Betriebs- und Geschäftsausstattung

Zusammenfassung

 

Begriff

Zur Betriebsausstattung gehörende Vermögensgegenstände/Wirtschaftsgüter dienen der Ausstattung eines Produktionsbetriebs und sind von den technischen Anlagen und Maschinen abzugrenzen, da sie nicht unmittelbar der betrieblichen Leistungserstellung dienen. Zur Geschäftsausstattung zählen Gegenstände des administrativen Bereichs, der Verkaufsförderung und der Kundeninformation. Alle Vermögensgegenstände/Wirtschaftsgüter der Betriebs- und Geschäftsausstattung sind bilanziell dem abnutzbaren Anlagevermögen (Sachanlagevermögen) zuzuordnen.

Mit den "Anderen Anlagen" bildet die "Betriebs- und Geschäftsausstattung" in der Bilanz eine Auffangposition. Diese umfasst alle Vermögensgegenstände/Wirtschaftsgüter, die nicht den anderen Gruppen des Sachanlagevermögens zugeordnet werden können.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

§ 255 Abs. 1 HGB: Zugangsbewertung der Betriebs- und Geschäftsausstattung mit den Anschaffungskosten.

§ 266 Abs. 2 Buchst. A II. Nr. 3 HGB: Bilanzausweis der Betriebs- und Geschäftsausstattung.

R 7.1 Abs. 4 EStR, H 7.1 (Scheinbestandteile) EStH: Definition und Voraussetzungen der Scheinbestandteile.

BMF, Schreiben v. 15.1.1976, IV B 2 – S 2133 – 1/76, BStBl 1976 I, S. 66: Definition und Voraussetzungen der Mietereinbauten und -umbauten.

1 Unterscheidung in Betriebsausstattung und Geschäftsausstattung

1.1 Was der Betriebsausstattung zugeordnet wird

Zur Betriebsausstattung gehören Vermögensgegenstände/Wirtschaftsgüter, die für die Produktion erforderlich sind und nicht den technischen Anlagen und Maschinen zugeordnet werden können.

Zur Betriebsausstattung gehören bspw.:

  • Werkstatteinrichtungen, Werkzeuge, Werksgeräte und Modelle, Vorrichtungen
  • Prüf- und Messmittel
  • Lagereinrichtungen wie Regale, Schränke, Geräte zur computergesteuerten Lagerhaltung
  • Muster und Formen, soweit diese nicht maschinengebunden sind
  • Transporteinrichtungen außerhalb des unmittelbaren Produktionsprozesses, wie z. B. Rollenbahnen, Drahtseilbahnen, Gleisanlagen, Lokomotiven
  • Kantineneinrichtungen
  • Einrichtungen für den Feuer- und Werkschutz
  • Fuhrpark, wie z. B. Lkw, Pkw, Gabelstapler
  • Transportbehälter
  • Baustellencontainer
  • Arbeitsbühnen, Lagerbehälter, Tanks
  • Geräte und Einrichtungen von Labor-, Forschungs- und Entwicklungsabteilungen
  • Mietereinbauten und vorübergehende Einbauten

1.2 Was zur Geschäftsausstattung zählt

Zur Geschäftsausstattung gehören Vermögensgegenstände/Wirtschaftsgüter, die im Zusammenhang mit der administrativen Verwaltung und dem Vertrieb notwendig sind.

Zur Geschäftsausstattung zählen bspw.:

  • Büroeinrichtungen, Büromöbel
  • EDV-Anlagen des Verwaltungs- und Vertriebsbereichs
  • Rohrpostanlagen
  • Büromaschinen, Kopiergeräte
  • Ausstellungs- und Ladeneinrichtungen
  • Vorführwagen (eines Kfz-Händlers)
  • Telekommunikationsanlagen
  • Schaufensteranlagen

1.3 Abgrenzung zu Einbauten

Bei Einbauten im eigenen Gebäude und bei Mieterein- und -umbauten ergeben sich in der Praxis oftmals Abgrenzungsprobleme. Einbauten im eigenen Gebäude zu einem vorübergehenden Zweck (Scheinbestandteile), die nicht unmittelbar der Nutzung des Gebäudes dienen, rechnen nicht zum Grundvermögen. Sofern kein Erhaltungsaufwand vorliegt, handelt es sich um "andere Anlagen" oder "Betriebs- und Geschäftsausstattung". Hierzu gehören z. B. Laden- oder Gaststätteneinbauten, Schalterhalleneinrichtungen, Schaufensteranlagen, Trennwände und Fassaden.

Zu einem vorübergehenden Zweck werden bewegliche Wirtschaftsgüter eingefügt, wenn

  1. ihre Nutzungsdauer länger als die Nutzungsdauer ist, für die sie eingebaut werden,
  2. sie auch nach ihrem Ausbau einen beachtlichen Wiederverwendungswert haben und
  3. mit ihrer späteren Wiederentfernung nach den Umständen, insbesondere nach Art und Zweck der Verbindung, gerechnet werden kann.

Einbauten zu einem vorübergehenden Zweck sind auch

  • vom Unternehmer für seine eigenen Zwecke vorübergehend eingefügte Anlagen,
  • von einem Vermieter oder Verpächter zur Erfüllung besonderer Bedürfnisse des Mieters oder Pächters eingefügte Anlagen, deren Nutzungsdauer nicht länger als die Laufzeit des Vertragsverhältnisses ist.

Mietereinbauten sind Baumaßnahmen, die der Mieter im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf fremden Grund und Boden oder an Gebäuden durchführt, die ihm nicht gehören. Es kann sich handeln um

  • Scheinbestandteile,
  • Betriebsvorrichtungen oder
  • sonstige Mietereinbauten und Mieterumbauten.

Scheinbestandteile und Betriebsvorrichtungen aktiviert der Mieter als eigene materielle bewegliche Wirtschaftsgüter.

Sonstige Mietereinbauten und Mieterumbauten sind dem Mieter als eigene materielle unbewegliche Wirtschaftsgüter zuzurechnen, wenn

  • die eingebauten Sachen während der voraussichtlichen Mietdauer technisch oder wirtschaftlich verbraucht werden oder
  • der Mieter bei Beendigung des Mietvertrags vom Eigentümer mindestens die Erstattung des noch verbliebenen gemeinen Werts des Einbaus oder Umbaus verlangen kann oder
  • die Mietereinbauten oder Mieterumbauten unmittelbar den besonderen betrieblichen oder beruflichen Zwecken des Mieters dienen und mit dem Gebäude nicht in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen. Besteht eine sachliche Beziehung zum Betrieb des Mieters, so ist ein daneben bestehender Zusammenhang mit dem Geb...

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