Betriebliche Altersversorgung, Steuer- und Sozialversicherungspflicht unterschiedlicher Durchführungswege

Kurzbeschreibung

Die verschiedenen Durchführungswege innerhalb der betrieblichen Altersversorgung wirken sich steuer- und sozialversicherungsrechtlich unterschiedlich aus. In tabellarischer Form werden verschiedene Varianten einzelner Durchführungswege und die jeweiligen Konsequenzen dargestellt.

Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Bewertung

Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung stellen grundsätzlich steuer- und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar. Allerdings unterliegen sie nicht uneingeschränkt der Steuer- und Beitragspflicht und eine Vielzahl von Besonderheiten sind zu beachten. Die Steuer- und Beitragspflicht hängt entscheidend davon ab, welcher Versorgungsweg zum Aufbau der betrieblichen Altersversorgung verwendet wird und ob

  • ausschließlich der Arbeitgeber,
  • der Arbeitnehmer anteilig durch Entgeltumwandlung oder
  • der Arbeitnehmer allein

den Aufwand trägt.

Hinweise zum Steuerrecht

Die Steuerfreiheit ist auf solche Versorgungszusagen beschränkt, die eine lebenslange Altersversorgung vorsehen. Für sie gilt das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung.

Aus Vertrauensschutzgründen können erteilte Versorgungszusagen in Verträge, die bis 2004 abgeschlossen wurden (sog. Altverträge) bei Direktversicherungen und Pensionskassen pauschal nach § 40b EStG besteuert werden.

Für den Bereich der umlagefinanzierten betrieblichen Altersversorgung verbleibt es wegen der fiskalischen Auswirkung (Ausfälle bei Steuer und Sozialversicherung) bei der vorgelagerten Besteuerung und der Möglichkeit der Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG. Das betrifft insbesondere die umlagefinanzierte Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes.

1 Direktversicherung

Ansparphase Leistungsphase
Lebenslange Rentenzahlungen, Berufsunfähigkeits-/Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten Kapitalzahlungen

Steuer:

Steuerbefreiung bis zu 8 % der BBG-RV/West (2018: 6.240 EUR) nach § 3 Nr. 63 EStG, wenn Voraussetzungen erfüllt und kein Verzicht auf Steuerbefreiung.

Hinweis: Minderung des steuerfreien Volumens soweit im gleichen Kalenderjahr irgendein Beitrag pauschaliert wurde (§ 40b EStG a. F.).[1]

Sozialversicherung:

  • Bei Steuerfreiheit kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt bis zu 4 % der BBG-RV/West (2018: 3.120 EUR jährlich/260 EUR monatlich).[2]
  • Keine Minderung des Freibetrags um beitragsfreie Bezüge, die nach § 40b EStG a. F. pauschaliert werden.

Steuer:

Sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG: Besteuerung in vollem Umfang.

Sozialversicherung:

  • Versorgungsbezüge nach § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V. Beitragspflicht in vollem Umfang zur KV und PV, wenn Mindesteinnahmegrenze (2018: 152,25 EUR monatlich) überschritten wird.
  • Alleinige Beitragstragung.
  • Für KV-Beiträge wird allgemeiner Beitragssatz + kassenindividueller Zusatzbeitragssatz zugrunde gelegt.
Hinweis: Mindesteinnahmegrenze gilt für alle Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen insgesamt.

Steuer:

Sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG: Besteuerung in vollem Umfang.

Sozialversicherung:

  • Beitragspflicht als Versorgungsbezug zur KV und PV in Höhe von 1/120 des Zahlbetrages für längstens 10 Jahre.
  • Keine Beitragspflicht, wenn Mindesteinnahmegrenze (2018: 152,25 EUR monatlich = Gesamtbetrag Kapitalzahlung: 18.270 EUR) nicht überschritten wird.
  • Alleinige Beitragstragung. Für KV-Beiträge wird allgemeiner Beitragssatz + kassenindividueller Zusatzbeitragssatz zugrunde gelegt.
Hinweis: Mindesteinnahmegrenze gilt für alle Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen insgesamt.

Steuer:

Steuerbefreiung für Beiträge zwischen 240 EUR und 480 EUR bei Geringverdienern nach § 100 Abs. 6 EStG

Sozialversicherung:

Kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Anrechnung auf Freigrenze in Höhe von 4 % der BBG-RV/West (2018: 3.120 EUR jährlich/260 EUR monatlich).

Steuer:

Sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG: Besteuerung in vollem Umfang.

Sozialversicherung:

  • Versorgungsbezüge nach § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V. Beitragspflicht in vollem Umfang zur KV und PV, wenn Mindesteinnahmegrenze (2018: 152,25 EUR monatlich) überschritten wird.
  • Alleinige Beitragstragung.
  • Für KV-Beiträge wird allgemeiner Beitragssatz + kassenindividueller Zusatzbeitragssatz zugrunde gelegt.
Hinweis: Mindesteinnahmegrenze gilt für alle Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen insgesamt.

Steuer:

Sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG: Besteuerung in vollem Umfang.

Sozialversicherung:

  • Beitragspflicht als Versorgungsbezug zur KV und PV in Höhe von 1/120 des Zahlbetrages für längstens 10 Jahre.
  • Keine Beitragspflicht, wenn Mindesteinnahmegrenze (2018: 152,25 EUR monatlich = Gesamtbetrag Kapitalzahlung: 18.270 EUR) nicht überschritten wird.
  • Alleinige Beitragstragung. Für KV-Beiträge wird allgemeiner Beitragssatz + kassenindividueller Zusatzbeitragssatz zugrunde gelegt.
Hinweis: Mindesteinnahmegrenze gilt für alle Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen insgesamt.

Steuer:

Pauschalierung nach § 40b EStG a. F. bis zu 1.752 EUR mit 20 %[3]

  • Bei Verzicht auf Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 63 EStG oder wenn Voraussetzungen für Steuerbefreiung nicht erfüllt und
  • wenn mindestens ein Beitrag bereits vor dem 1.1.2018 nach § 40b EStG ...

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