Bestätigungsvermerk

Zusammenfassung

 
Begriff

Für bestimmte Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften besteht die gesetzliche Verpflichtung, den von ihnen aufgestellten Jahresabschluss und Lagebericht durch einen Abschlussprüfer prüfen zu lassen. Der Bestätigungsvermerk (Testat) ist die Zusammenfassung des im Prüfungsbericht detailliert erläuterten und dargestellten Prüfungsergebnisses.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 316 ff. HGB; § 322 HGB wurde zuletzt geändert m. W. v. 17.6.2016 durch Gesetz v. 10.5.2016 (BGBl 2016 I S. 1142) und Gesetz v. 17.7.2015 (BGBl 2015 I S. 1245). § 322 Abs. 1 Satz 4 HGB wurde angefügt mit m. W. v. 19.8.2020 durch Gesetz v. 12.8.2020 (BGBl 2020 I S. 1874).

Haftung bei der Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks: BGH, Urteil v. 4.12.2012, VI ZR 379/11; Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines Schadens bei einem pflichtwidrigen Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers: BGH, Urteil v. 4.12.2012, VI ZR 378/11; unwirksame Androhung von Ordnungsgeld bezüglich der Pflicht der Einreichung des Bestätigungsvermerks: LG Bonn, Beschluss v. 21.3.2012, 35 T 1255/11; Nichtigkeit eines Jahresabschlussprüfvertrags: BGH, Urteil v. 21.1.2010, Xa ZR 175/07; Prüfungsstandard IDW PS 400 des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW); Deliktische Haftung eines Abschlussprüfers: BGH, Urteil v. 12.3.2020, VII ZR 236/19; Haftung eines Abschlussprüfers gegenüber Kapitalanlegern für unrichtigen Bestätigungsvermerk bei der emittierenden Gesellschaft: OLG Dresden, Urteil v. 17.1.2019, 8 U 1020/18; Haftung eines Abschlussprüfers bei zeitnah folgender Insolvenz der geprüften Gesellschaft: OLG Düsseldorf v. 20.12.2018, 10 U 70/18.

Der Hauptfachausschuss des IDW hat in 2017 die finale IDW PS 400er-Reihe verabschiedet und in 2018 veröffentlicht. Diese Standards gelten für Geschäftsjahre, die am und nach dem 15.12.2017 beginnen. Eine vorzeitige Anwendung ist möglich.

Der IDW PS 400 n. F. als Rahmenstandard zur Bildung eines Prüfungsurteils zum Abschluss und – sofern einschlägig – zum Lagebericht und zu sonstigen rechtlich vorgeschriebenen Prüfungsgegenständen sowie zur Erteilung eines Bestätigungsvermerks wird flankiert durch 3 weitere Kernstandards.[1]

Sowohl das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) als auch die EU-Abschlussprüferverordnung (EU-AP-VO) enthalten ab dem 17.6.2016 neue Anforderungen an den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers.

1 Handelsrechtliche Grundlagen

Jahresabschluss und der Lagebericht von Kapitalgesellschaften (große und mittelgroße) und Personengesellschaften gem. § 264a Abs. 1 HGB (z. B. GmbH Co. KG) müssen durch einen Abschlussprüfer geprüft werden.[1] Für kleine Kapitalgesellschaften besteht keine Prüfungspflicht; dies gilt natürlich auch für die Kleinstkapitalgesellschaft.[2]

Abschlussprüfer können Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sein. Abschlussprüfer von Jahresabschlüssen und Lageberichten mittelgroßer Gesellschaften mit beschränkter Haftung können auch vereidigte Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften sein.[3]

Berufsangehörige in eigener Praxis und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind verpflichtet, sich einer Qualitätskontrolle zu unterziehen, wenn sie beabsichtigen, gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen durchzuführen. Sie müssen dafür spätestens bei Annahme des Prüfungsauftrags über einen nach § 319 Abs. 1 Satz 3 HGB erforderlichen Auszug aus dem Berufsregister verfügen, aus dem sich ergibt, dass die Eintragung nach § 38 Nr. 1 Buchst. h oder Nr. 2 Buchst. f WPO vorgenommen worden ist.[4]

Abschlussprüfer, die erstmalig eine gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfung nach § 316 HGB durchführen, müssen spätestens 6 Wochen nach Annahme eines Prüfungsauftrags über den Auszug aus dem Berufsregister verfügen.

Der Bestätigungsvermerk ist ein frei formulierter Bestätigungsbericht des Abschlussprüfers, der folgende Inhalte aufweisen muss:[5]

  • Beschreibung der Aufgabe des Abschlussprüfers;
  • Abgrenzung dieser Aufgabe gegenüber der Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft für die Buchführung, den Jahres- bzw. Konzernabschluss sowie den Lage- bzw. den Konzernlagebericht;
  • Darstellung des Gegenstands, der Art und des Umfangs der Prüfung und die dabei angewandten Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätze;
  • Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses in einer Beurteilung.

Ein Bestätigungsvermerk ist erforderlich bei gesetzlich vorgeschriebenen Abschlussprüfungen, zum anderen wird ein Bestätigungsvermerk auch im Rahmen von freiwilligen Abschlussprüfungen, die den gesetzlichen Prüfungen nach Art und Umfang entsprechen, erteilt.

 
Hinweis

Prüfungsstandards des IDW müssen beachtet werden

Der Prüfungsstandard IDW PS 400 n. F. des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) enthält die berufsständischen "Grundsätze für die ordnungsmäßige Erteilung von Bestätigungsvermerken bei Abschlussprüfungen"[6]. Diese muss jeder Abschlussprüfer beachten sowie den ID...

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