Beschluss-Mehrheiten in der... / 3 Abstimmungsverfahren

Bei der offenen Abstimmung werden nur die JA- bzw. NEIN-Stimmen als abgegebene Stimmen gezählt. Gesellschafter, die sich der Stimme enthalten, werden bei der Abstimmung nicht berücksichtigt. Bei der geschlossenen Abstimmung werden die Enthaltungen ermittelt und bei Zählung der abgegebenen Stimmen berücksichtigt. Mit diesem Verfahren werden mehr Stimmen zur Annahme eines Antrages mit einfacher bzw. qualifizierter Mehrheit benötigt, da sich die Anzahl der abgegebenen Stimmen unter Berücksichtigung der Enthaltungen erhöht.

 

Praxis-Beispiel

Mehrheit bei Enthaltungen

Bei einer Abstimmung gibt es insgesamt 10.000 Stimmen, davon 2.000 Enthaltungen, 4.500 JA-Stimmen und 3.500 NEIN-Stimmen. Die einfache Mehrheit von 5.001 JA-Stimmen im offenen Abstimmungsverfahren ist damit nicht erreicht. Im geschlossenen Abstimmungsverfahren werden 8.000 abgegebene Stimmen gezählt, die einfache Mehrheit der Stimmen wird danach mit 4.001 JA-Stimmen erreicht. Die Mehrheit von 4.500 JA-Stimmen im Beispiel genügt also zur Annahme eines Beschlusses.

Die Gesellschafter beschließen über das Abstimmungsverfahren, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern dies nicht im Gesellschaftsvertrag anders vorgeschrieben ist. Der Versammlungsleiter hat darauf zu Beginn der Gesellschafterversammlung hinzuweisen und eine entsprechende Abstimmung herbeizuführen. In der Abstimmung über das Abstimmungsverfahren sollte vorab das offene Abstimmungsverfahren gewählt werden, um Missverständnisse auszuschließen, sofern die Satzung diesbezüglich nicht bereits eindeutige Regelungen enthält.

Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. In der Zwei-Personen-GmbH hat dies zur Folge, dass faktisch ein Einstimmigkeitserfordernis besteht, was schnell zu Patt-Situationen und damit zur Handlungsunfähigkeit der GmbH führen kann. Hier ist zu prüfen, ob ein externer Sachverständiger (Wirtschaftsprüfer/Steuerberater) zur Entscheidungsfindung herangezogen werden kann.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge