Berufsrecht der selbstständ... / 1.3.2 Befugnisse im Bereich Rechtsberatung

Das Steuerrecht ist nur ein Ausschnitt des Rechts. Für sämtliche Tätigkeiten im Bereich der Rechtsberatung gelten neben dem Steuerberatungsgesetz auch die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).

Eine entscheidende und für die Praxis der selbstständigen Bilanzbuchhalter besonders relevante Liberalisierung im Vergleich zu dem zuvor geltenden Rechtsberatungsgesetzes hat der Gesetzgeber in § 5 RDG vorgenommen. Danach dürfen alle Berufsgruppen Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erbringen, wenn sie als Nebentätigkeit zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören.

Als Rechtsdienstleistung gilt gem. § 2 Abs. 1 RDG "jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert."

Ob (noch) eine Nebentätigkeit vorliegt, ist nach § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.

§ 5 Abs. 2 RDG nennt ausdrücklich drei besonders praxisrelevante Bereiche. Danach gelten als erlaubte Nebenleistungen Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit

  1. der Testamentsvollstreckung,
  2. der Haus- und Wohnungsverwaltung und
  3. der Fördermittelberatung

erbracht werden.

Im Regierungsentwurf zum RDG wird hierzu erläutert, dass eine "Nebenleistung" im Sinne des § 5 RDG vorliegt, wenn die rechtsberatende Tätigkeit die Leistung insgesamt nicht prägt. Es soll darauf abzustellen sein, ob die Dienstleistung überwiegend als rechtlich oder als wirtschaftlich geprägt anzusehen ist. Ob die Dienstleistung ohne den rechtlichen Teil überhaupt erbracht werden kann, darauf soll es anders als noch bei dem Rechtsberatungsgesetz, das nur zwingend erforderliche Annexleistungen zuließ, nicht mehr ankommen. Entscheidend ist nur noch das Gesamtgepräge. Der zeitliche und inhaltliche Schwerpunkt der Tätigkeit muss auf nichtrechtlichem Gebiet liegen.

Weiter heißt es in der Gesetzesbegründung, dass es darauf ankomme, ob die Rechtsdienstleistung innerhalb der Gesamtleistung ein solches Gewicht hat, dass für sie die volle Kompetenz eines Rechtsanwalts erforderlich ist.

Eine generelle klare Definition erlaubter Nebenleistungen ist danach nicht möglich. Letztlich müssen, wie fast immer bei Gesetzesanwendungen, sämtliche Umstände des Einzelfalls abgewogen werden und in eine Gesamtwertung einfließen.

Es hat sich inzwischen eine gewisse konkretisierende Einzelfallrechtsprechung herausgebildet. Die Gerichte berücksichtigen bei der Auslegung des § 5 RDG, dass es der erklärte Wille des Gesetzgebers war, die bisherigen Regelungen zu liberalisieren, weshalb sie einen großzügigeren Maßstab als noch beim Rechtsberatungsgesetz anlegen (BGH NJW 2012, 1598).

Für selbstständige Bilanzbuchhalter, die im Bereich der Unternehmensberatung tätig sind, sind es vor allem Fragen aus dem Bereich des Arbeits- und Sozialrechts, zu denen Kunden sie befragen, etwa bei Umstrukturierungen des Unternehmens. Dann, wenn die Beantwortung der gestellten Fragen vertiefte Rechtskenntnisse erfordert oder es an die konkrete Gestaltung von Verträgen geht, überschreitet der unternehmensberatende Bilanzbuchhalter seine Kompetenzen.

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