Berufsrecht der selbstständ... / 1.1 Grundsatz: "Alles ist erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist"

Das Leistungsspektrum selbstständiger Bilanzbuchhalter ist vielfältig. Es beschränkt sich nicht nur auf die Erledigung der laufenden Buchhaltung und der Löhne, sondern umfasst auch z.B. die Beratung in Finanzierungsfragen bis hin zur Vorbereitung von Bankengesprächen, die betriebswirtschaftliche Beratung von der Existenzgründung bis hin zur Unternehmensnachfolge, bei Fördermitteln, in Fragen der Liquiditätssteuerung und in vielen weiteren Bereichen.

Angestellte Bilanzbuchhalter sind in allen Bereichen eines Unternehmens zu finden, die sich mit Finanzen und Steuern beschäftigen. Nicht selten sind sie für die Erstellung der Jahresabschlüsse verantwortlich und beraten die Unternehmensführung im gesamten Finanzwesen.

Vor allem, wenn Bilanzbuchhalter in Bereichen tätig werden wollen, die am Rande ihrer klassischen Kernaufgabenbereiche liegen, stellt sich die Frage, ob sie dazu befugt sind. Selbstständige Bilanzbuchhalter scheitern dann auf der Suche nach Gesetzen, die ihnen z.B. die Erledigung von Zahlungsverkehr oder die Übermittlung von Daten gestatten.

Drohende Abmahnverfahren durch Steuerberater, deren Kammern oder von Konkurrenten haben ein Klima der Unsicherheit geschaffen, das vor allem selbstständige Bilanzbuchhalter, die sich am Beginn ihrer Selbstständigkeit befinden, hemmt und bremst. Auch wenn in vielen sensiblen Bereichen Vorsicht geboten ist, sollten Bilanzbuchhalter und alle, die sich dazu berufen fühlen, über die Einhaltung der Gesetze zu wachen, nicht vergessen, dass wir uns nach wie vor in einem freiheitlichen Rechtsstaat bewegen, in dem der in Art. 2 GG festgelegte Grundsatz der allgemeinen Handlungsfreiheit gilt. Das bedeutet, dass zunächst jede Tätigkeit erlaubt ist, solange sie nicht ausdrücklich gesetzlich verboten ist. Die Verinnerlichung dieses Grundsatzes beantwortet schon viele Fragen.

Leider wird die allgemeine Handlungsfreiheit durch eine Flut von Verbotsnormen erheblich eingeschränkt. Selbstständige Bilanzbuchhalter betrifft vor allem das Verbot der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen gem. § 5 StBerG, das jegliche selbstständige Tätigkeit in diesem Bereich nur in den durch das StBerG vorgesehenen Ausnahmefällen zulässt. Das Gleiche gilt für den Bereich der Rechtsberatung, in dem das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in seinem § 3 eine generelle Verbotsnorm enthält, wonach "[d]ie selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen … nur in dem Umfang zulässig [ist], in dem sie durch" das RDG "oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird."

In den sensiblen Bereichen der Rechts- und der Steuerberatung sind Bilanzbuchhalter deshalb gut beraten, sich mit ihrem Berufsrecht zu beschäftigen, um den Umfang ihrer Befugnisse zu kennen.

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