Bertram/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB § 317 Gegenstand und Umfang der Prüfung

1 Überblick

1.1 Inhalt und Zweck

 

Rz. 1

§ 317 HGB regelt Gegenstand und Umfang der gesetzlichen Abschlussprüfung. Die Vorschrift legt die Durchführung der Abschlussprüfung fest bzw. welche Anforderungen an die Verrichtung der Prüfung gestellt werden. Der Zweck der Vorschrift liegt somit in der Sicherstellung der Qualität der Abschlussprüfung. Aus theoretischer Sicht dient eine Abschlussprüfung i. S. v. § 317 HGB dem Abbau von Informationsasymmetrien zwischen dem Management und allen am Unternehmenserfolg Beteiligten.[1]

 

Rz. 2

Abs. 1 definiert in den Sätzen 1 und 2 die Prüfungsgegenstände für Jahresabschlussprüfungen und Konzernabschlussprüfungen. Satz 3 beschreibt die Zielsetzung der Abschlussprüfung, nämlich das Erkennen wesentlicher Unrichtigkeiten und Verstöße i. R. d. anwendbaren Normensysteme (im Regelfall HGB, bei Konzernabschluss nach § 315e HGB auch IFRS, wie sie in der EU anzuwenden sind).

 

Rz. 3

Das Einklangerfordernis des Lageberichts mit dem Jahresabschluss (ggf. auch mit dem IFRS-Einzelabschluss) bzw. des Konzernlageberichts mit dem Konzernabschluss wird in Abs. 2 der Vorschrift postuliert. Außerdem ist zu prüfen, ob im Lagebericht bzw. Konzernlagebericht die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind. Satz 3 stellt klar, dass die Erklärung zur Unternehmensführung (§ 289f HGB) nicht Gegenstand der Abschlussprüfung ist.

 

Rz. 4

Besondere Bestimmungen für den Konzernabschlussprüfer enthält Abs. 3. Dieser hat die im Konzernabschluss zusammengefassten Jahresabschlüsse sowie insb. die konsolidierungsbedingten Anpassungen zu prüfen. Die Regelung soll die volle Verantwortlichkeit des Konzernabschlussprüfers für die Konzernabschlussprüfung betonen. Eine Verwertung der von Abschlussprüfern der TU durchgeführten Abschlussprüfung ist zulässig. Der Konzernabschlussprüfer hat in diesen Fällen die Arbeiten von Abschlussprüfern einbezogener TU zu überprüfen und dies zu dokumentieren.

 

Rz. 5

Abs. 3a enthält die "Öffnungsklausel" zur EU-Verordnung für Abschlussprüfer von Public Interest Entities (PIE). Für die betroffenen Abschlussprüfer (und die geprüften Unt) gilt die EU-Verordnung unmittelbar.

 

Rz. 6

Abs. 3b betrifft die Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (ESEF-UmsG).[2] Betroffen von der Vorschrift sind ausschließlich Inlandsemittenten (§ 2 Abs. 14 WpHG). Abs. 3b wurde mit Wirkung vom 19.8.2020 eingefügt und ist erstmals für das nach dem 31.12.2019 beginnende Gj anzuwenden (Art. 84 EGHGB).

 

Rz. 7

Die Prüfung des Risikofrüherkennungssystems bei börsennotierten AG ist in Abs. 4 geregelt.

 

Rz. 8

Abs. 4a hat nur klarstellenden Charakter. Der Abschlussprüfer stellt i. R. d. Abschlussprüfung keine (eigenständige) Prüfung der Fortführungsannahme des Unt oder Beurteilungen hinsichtlich der Wirksamkeit oder Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung an.

 

Rz. 9

Abs. 5 regelt die direkte Anwendbarkeit derjenigen International Standards of Auditing (ISA), die von der EU angenommen worden sind. Die Regelung ist im Zuge der Umsetzung der 8. EU-RL geschaffen worden. Da bislang keine ISA von der EU angenommen worden sind, hat die Regelung derzeit noch keine materielle Bedeutung (Rz 162).

 

Rz. 10

Abs. 6 steht im Zusammenhang mit der direkten Anwendung der ISA. Die Vorschrift ermächtigt das BMJV, im Einvernehmen mit dem BMWi eine Rechtsverordnung zu erlassen, in der neben den ISA zusätzliche Anforderungen an die Abschlussprüfung (z. B. zur Berücksichtigung deutscher Besonderheiten, die in den ISA nicht oder nicht ausreichend geregelt sind) gestellt werden können. Durch das AReG ist die bislang grds. bestehende Möglichkeit der Nichtanwendung von Teilen der von der EU übernommenen ISA nunmehr gestrichen worden. Auch diese Vorschrift ist mangels Vorliegen einer derartigen Rechtsverordnung bislang noch ohne praktische Relevanz.

[1] Vgl. Marten/Quick/Ruhnke, Wirtschaftsprüfung, 5. Aufl. 2015, S. 48.
[2] Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte v. 12.8.2020, BGBl 2020 I S. 1874.

1.2 Anwendungsbereich und Normenzusammenhang

 

Rz. 11

§ 317 HGB ist auf alle gesetzlichen Abschlussprüfungen anzuwenden. Betroffen sind somit Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften, die den zweiten Abschnitt des dritten Buchs des HGB zu beachten haben. Eigentlich "Betroffene" sind aber nicht die prüfungspflichtigen Ges., sondern deren Abschlussprüfer, die diese Vorschrift im Rahmen ihrer Abschlussprüfung zu beachten haben.

 
Wichtig

Seit Ende 2017 erfolgt keine Transformation von ISA in deutsche Prüfungsstandards. Vielmehr werden vom IDW deutsche Übersetzungen der ISA veröffentlicht, die um sog. D-Textziffern ergänzt sind, die Besonderheiten des deutschen Rechtsrahmens aufgreifen. Diese werden in einem sog. Omnibusstandard zusammengefasst. Darüber hinaus werden deutsche Prüfungsstandards nur für solche Bereiche entwickelt, für die aufgrund abweichender rechtlicher Rahmenbedingungen...

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