Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB § 342e Bußgeldvorschriften

1 Normzweck und Regelungsinhalt

 

Rz. 1

Ausweislich der Gesetzesbegründung dient die Vorschrift dazu, die Pflicht des Unt durchzusetzen, die Prüfstelle mit richtigen und vollständigen Informationen zu versorgen, sofern das Unt freiwillig am Enforcement-Verfahren mitwirkt (§ 342b Rz 76 ff.). Verstöße dagegen sollen als eine mit Bußgeld bewehrte Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.

[1] Die Autoren geben ihre persönliche Auffassung wieder.

2 Tatbestand

 

Rz. 2

Das als Ordnungswidrigkeit definierte Handeln greift den Verstoß gegen die in § 342b Abs. 4 Satz 1 HGB normierten Pflichten auf. Insofern gehören zum Täterkreis sowohl die gesetzlichen Vertreter des im Enforcement-Verfahren befindlichen Unt als auch die sonstigen Personen, derer sich die gesetzlichen Vertreter bei der Mitwirkung bedienen. Die Tathandlung selbst liegt darin, dass die Erteilung einer Auskunft oder die Vorlage einer Unterlage jeweils unrichtig oder unvollständig erfolgt.

 

Rz. 3

Mangels ausdrücklicher Regelung ist für die Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Eintritt eines bestimmten Erfolgs, etwa ein bei der Prüfstelle dadurch bewirktes Prüfungshemmnis, nicht erforderlich. Die Tat ist damit durch das oben beschriebene Handeln als solche vollendet.

 

Rz. 4

Sämtliche vier Tatbestandskonstellationen setzen im subjektiven Tatbestand Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus. Da hinsichtlich der Verschuldensform der Fahrlässigkeit keine Einschränkungen bestehen, ist demnach bereits auch der Verschuldensgrad der leichten Fahrlässigkeit ausreichend für die Tatbestandsverwirklichung.

3 Sanktion

 

Rz. 5

Als Sanktion für die Ordnungswidrigkeit wird ein Bußgeldrahmen ausgespannt, dessen Höchstmaß 50.000 EUR beträgt. Diese Geldbuße kann nach Maßgabe der Bestimmungen des allgemeinen Ordnungswidrigkeitenrechts (§ 30 Abs. 1 OWiG) auch gegen die vertretene juristische Person verhängt werden, bezogen auf das Enforcement-Verfahren mithin das zu prüfende Unt.

 

Rz. 6

Das angedrohte Höchstmaß der Geldbuße findet sich auch bei den entsprechenden Ordnungswidrigkeitstatbeständen auf der zweiten Stufe des Enforcement-Verfahrens wieder (§ 120 Abs. 12 Nr. 1 Buchst. d i. V. m. Abs. 24 WpHG).

4 Zuständigkeit

 

Rz. 7

Der Gesetzgeber macht mit dieser Vorschrift davon Gebrauch, die sachliche Zuständigkeit in Hinblick auf die Regelung des § 36 Abs. 1 OWiG ausdrücklich gesetzlich zu bestimmen. Zuständige Verwaltungsbehörde ist demnach ausschließlich die BaFin.

5 Zeitlicher Anwendungsbereich

 

Rz. 8

Der zeitliche Anwendungsbereich der Norm dürfte nach dem Sinn und Zweck der Norm nur bis zum Abschluss des Prüfverfahrens bei der Prüfstelle reichen, d. h. bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Prüfergebnis feststeht.

 

Rz. 9

Sofern das Unt im Fall der Feststellung einer fehlerhaften Rechnungslegung die entsprechende Erklärung nach § 342b Abs. 5 Satz 2 HGB nicht abgibt, dürfte die Bußgeldvorschrift nicht mehr greifen können, da das gesetzgeberische Ziel, die Prüfstelle für die Entscheidungsfindung mit richtigen und vollständigen Informationen zu versorgen, bereits erfüllt ist.

 

Rz. 10

Allerdings wird das Enforcement-Verfahren auch in diesem Fall nicht gehemmt, da die fehlende Abgabe der Erklärung von der Prüfstelle als Mitwirkungsverweigerung des Unt qualifiziert und das Verfahren dann gem. § 342b Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 HGB an die BaFin abgegeben werden würde.

Literaturtipps

Siehe Literaturempfehlungen unter § 342b HGB

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