Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB § 324a Anwendung auf den Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a

1 Überblick

 

Rz. 1

§ 324a HGB regelt die Abschlussprüfung eines gem. den in § 315e Abs. 1 HGB bezeichneten internationalen Rechnungslegungsstandards aufgestellten Einzelabschlusses. § 325 Abs. 2a HGB eröffnet offenlegungspflichtigen Bilanzierenden die Möglichkeit, anstelle des nach handelsrechtlichen Grundsätzen aufgestellten Jahresabschlusses einen nach den von der EU übernommenen IFRS aufgestellten Einzelabschluss mit befreiender Wirkung offen zu legen. Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Ende 2004 beschlossenen BilReG die Vorschrift neu geschaffen, um allen nach § 325 HGB offenlegungspflichtigen Bilanzierenden auch für die einzelgesellschaftliche Rechnungslegung die Anwendung der IFRS zu ermöglichen, allerdings nur für Informationszwecke. Für Zwecke der Kapitalerhaltung, Ausschüttungsbemessung, Grundlage der Besteuerung sowie für aufsichtsrechtliche Zwecke ist unverändert der handelsrechtliche Jahresabschluss maßgeblich.

 

Rz. 2

Hintergrund der Schaffung dieser Vorschrift war, dass ein freiwillig aufgestellter und offen gelegter IFRS-EA nur dann nach § 325 Abs. 2b HGB befreiende Wirkung für Offenlegungszwecke erlangt, wenn auch der Bestätigungsvermerk des AP zum IFRS-EA bzw. der Vermerk über dessen Versagung zum Bundesanzeiger eingereicht wird. § 324a HGB bestimmt die für diese gesonderte Abschlussprüfung anwendbaren Rechtsvorschriften und, soweit aufgrund des Prüfungsgegenstands erforderlich, z. T. abweichende Regelungen.

 

Rz. 3

Gem. Art. 58 Abs. 3 Satz 1 EGHGB ist § 324a HGB erstmals auf das nach dem 31.12.2004 beginnende Geschäftsjahr, d. h. bei Gj = Kj erstmals für das Gj 2005, anzuwenden.

 

Rz. 4

§ 324a HGB ist für prüfungspflichtige KapG/KapCoGes anzuwenden. Für mittelgroße KapG/KapCoGes sind bei Ausübung dieses Wahlrechts die Anforderungen des § 325 Abs. 2a Sätze 2–6 HGB zu berücksichtigen, d. h., die für den handelsrechtlichen Jahresabschluss bestehenden größenabhängigen Offenlegungserleichterungen gem. § 327 HGB (§ 327 Rz 13 ff.) kommen im Fall des IFRS-EA nicht zur Anwendung. Dies erscheint auch sachgerecht, da bei einer freiwilligen Offenlegung eines IFRS-EA kein Grund für die Gewährung von Offenlegungserleichterungen besteht.

 

Rz. 5

Eine Anwendung für nicht prüfungspflichtige kleine KapG/KapCoGes ist nicht vorgesehen. Bei diesen kann keine Befreiungswirkung i. S. v. § 325 Abs. 2a HGB eintreten, da es überhaupt an einer Prüfungspflicht des Jahresabschlusses fehlt und somit die in § 325 Abs. 2b HGB genannten Voraussetzungen nicht erfüllt werden können. Gleichwohl können diese Gesellschaften einen IFRS-EA aufstellen, prüfen lassen und offen legen. Für den in solchen Fällen beauftragten AP ist zu beachten, dass er in den Auftragsbedingungen die Anwendung der §§ 316ff. HGB vereinbart.

 

Rz. 6

Für Genossenschaften findet § 324a HGB infolge des Verweises in § 53 Abs. 2 Satz 2 GenG ebenfalls Anwendung. Zwar gelten für die Prüfung von Jahresabschlüssen von Genossenschaften spezielle Prüfungsvorschriften in § 53 GenG. Durch die Verweise in §§ 53 Abs. 2 Satz 2, 58 Abs. 1 und 2 GenG sind die dort genannten handelsrechtlichen Prüfungsvorschriften auch im Zuge der Prüfung eines IFRS-EA von Genossenschaften anwendbar.

 

Rz. 7

Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute können gem. § 340l Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 5HGB ebenfalls von dem Wahlrecht zur befreienden Offenlegung eines IFRS-EA Gebrauch machen. Ebenso Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds gem. § 341l Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 4HGB.

2 Prüfungspflicht des IFRS-EA nach § 325 Abs. 2a HGB (Abs. 1)

2.1 Anwendbare Vorschriften (Abs. 1 Satz 1)

 

Rz. 8

Abs. 1 Satz 1 bestimmt, dass die für den Jahresabschluss geltenden Prüfungsvorschriften auch auf den IFRS-EA anzuwenden sind. Anwendbar für den IFRS-EA sind somit folgende Vorschriften des HGB:

 
Vorschrift Regelungsbereich
§ 316 Abs. 1 Satz 1 HGB Prüfungspflicht
§ 316 Abs. 3 HGB Nachtragsprüfungspflicht
§ 317 Abs. 1 HGB Gegenstand und Umfang der Prüfung des Jahresabschlusses
§ 317 Abs. 2 HGB Gegenstand und Umfang der Prüfung des Lageberichts
§ 317 Abs. 5 und 6 HGB Anwendung der von der EU angenommenen ISA und zusätzliche Prüfungsanforderungen auf Basis einer Rechtsverordnung (derzeit noch ohne praktische Relevanz)
§ 318 Abs. 1 HGB Bestellung des AP
§ 318 Abs. 38 HGB Abberufung, gerichtliche Bestellung des AP, Kündigung aus wichtigem Grund
§ 319 Abs. 14 HGB Auswahl der AP und Ausschlussgründe
§ 319a Abs. 1 HGB Besondere Ausschlussgründe bei Unternehmen von ­öffentlichem Interesse
§ 319b Abs. 1 HGB Netzwerk
§ 320 Abs. 1 HGB Vorlagepflicht
§ 320 Abs. 2 HGB Auskunftspflicht
§ 320 Abs. 4 HGB Berichterstattung des bisherigen an den neuen AP
§ 321 Abs. 15 HGB Prüfungsbericht (ergänzt durch Sonderregelung § 324a Abs. 2 Satz 2)
§ 321a Abs. 13 HGB Offenlegung des Prüfungsberichts in besonderen Fällen
§ 322 Abs. 17 HGB Bestätigungsvermerk
§ 323 Abs. 14 HGB Verantwortlichkeit des AP

Tab. 1: Anwendbare Vorschriften gem. § 324a HGB

Soweit sich aus der Anwendung der einzelnen Vorschriften auf die Prüfung eines IFRS-EA Besonderheiten ergeben, sind diese bei den jeweiligen Vorschriften kommentiert.

2.2 Billigung (Abs. 1 Satz 2)

 

Rz. 9

Die Vorschrift stellt klar, dass analog...

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