Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB § 319a Besondere Ausschlussgründe bei Unternehmen von öffentlichem Interesse

1 Überblick

 

Rz. 1

In § 319a HGB werden besondere Ausschlussgründe definiert, die über die Vorschriften von § 319 HGB hinausgehend nur bei der Abschlussprüfung von

beachtet werden müssen. Die Aufnahme von Banken, mit Ausnahme der Deutschen Bundesbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), sowie von Versicherungsunt (Lebensversicherungen, Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung, Rentenversicherungen und Sachversicherungen) in den Anwendungsbereich der Vorschrift ist aufgrund des Wegfalls einer entsprechenden Ausnahmevorschrift in den EU-rechtlichen Vorgaben durch das AReG umgesetzt worden.

 

Rz. 2

Ein Unt ist kapitalmarktorientiert, wenn es einen organisierten Markt i. S. d. § 2 Abs. 11 WpHG durch von ihm ausgegebene Wertpapiere i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG in Anspruch nimmt oder die Zulassung solcher Wertpapiere zum Handel an einem organisierten Markt beantragt hat (s. § 264d HGB).

 

Rz. 3

Bei einem organisierten Markt i. S. d. § 2 Abs. 11 WpHG handelt es sich um einen Markt, der von staatlich anerkannten Stellen geregelt und überwacht wird, regelmäßig stattfindet und für das Publikum unmittelbar oder mittelbar zugänglich ist. Diese Kriterien erfüllt an den deutschen Wertpapierbörsen der regulierte Markt. Nicht erfasst sind damit Unt, deren Wertpapiere im Freiverkehr gehandelt werden. Zu den organisierten KM zählen auch die übrigen geregelten Märkte i. S. d. EU-Wertpapierdienstleistungs-RL (92/22/EWG). Ob ein KM in einem Drittland die Anforderungen eines organisierten Markts erfüllt, ist im Einzelfall unter Zugrundelegung der Kriterien des § 2 Abs. 11 WpHG zu entscheiden.

 

Rz. 4

Die allgemeinen Ausschlussgründe nach § 319 Abs. 2 und 3 HGB sind auch bei der Pflichtprüfung von Unt von öffentlichem Interesse zu beachten. Danach sind WP als AP ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, nach denen die Besorgnis der Befangenheit besteht. Dies ist insb. bei Beziehungen geschäftlicher, finanzieller und persönlicher Art anzunehmen. Bei der Beurteilung, ob Besorgnis der Befangenheit besteht, ist die Sicht eines verständigen und objektiven Dritten maßgebend. In den Fällen des § 319 Abs. 2 HGB kann der WP Vermeidungs- und Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Besorgnis der Befangenheit zu beseitigen bzw. zu mindern. Wenn keine geeigneten Vermeidungs- oder Schutzmaßnahmen verfügbar sind, ist der WP von der Abschlussprüfung ausgeschlossen. Verwirklicht der WP die in § 319 Abs. 3 und in § 319a HGB festgelegten besonderen Ausschlussgründe, ist er ebenfalls von der Abschlussprüfung ausgeschlossen. Im Unterschied zu § 319 Abs. 2 HGB besteht in diesen Fällen die unwiderlegbare Vermutung, dass Besorgnis der Befangenheit gegeben ist, mit der Folge, dass Schutzmaßnahmen die Besorgnis der Befangenheit nicht beseitigen können. Maßnahmen zur Vermeidung der Verwirklichung der Tatbestandsvoraussetzungen sind dagegen grds. möglich.

 

Rz. 5

Gem. § 43 Abs. 3 WPO dürfen AP oder bei WPG die als verantwortliche Prüfer eingesetzten WP frühestens zwei Jahre nach Beendigung der letzten Abschlussprüfung eine wichtige Führungstätigkeit bei dem geprüften Unt übernehmen, sofern es sich hierbei um ein Unt von öffentlichem Interesse handelt. Bei einem Verstoß gegen diese Vorschrift kann die WPK eine Geldbuße bis zu TEUR 50 verhängen. Unter dem Gesichtspunkt der Unabhängigkeit des AP wird in einem solchen Fall zu prüfen sein, ob nach § 319 Abs. 2 HGB Besorgnis der Befangenheit vorliegt.

 

Rz. 6

In § 319a Abs. 1a wird die Möglichkeit eröffnet für ein Jahr eine auch der Höhe nach begrenzte Ausnahme von der Anforderung des Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der EU-Verordnung Nr. 537/2014 (Umsatzabhängigkeit) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu beantragen.

 

Rz. 7

Über § 319 HGB hinausgehend sind in § 319a Abs. 2 HGB weitere Tatbestände aufgeführt, bei deren Verwirklichung ein WP als AP eines von einem Unt von öffentlichem Interesse aufgestellten Konzernabschlusses ausgeschlossen ist.

 

Rz. 8

§ 319a Abs. 3 macht die Erbringung von bestimmten Steuerberatungsleistungen von der vorherigen Zustimmung des Prüfungsausschusses bzw., wenn dieser nicht eingerichtet ist, von der Zustimmung des Aufsichts- oder Verwaltungsrats abhängig.

 

Rz. 9

Bei der Anwendung des § 319a ist zu beachten, dass für die Unternehmen im Anwendungsbereich dieser Norm mit der EU-Abschlussprüferreform in erster Linie die EU-rechtlichen Vorschriften unmittelbar gelten und erst in zweiter Linie die nationalen Bestimmungen. Im Folgenden werden daher nicht nur die Regelungen des § 319a kommentiert, sondern auch die in diesem Zusammenhang zu beachtenden EU-rechtlichen Regelungen erläutert.

2 Besondere Ausschlussgründe bei Unternehmen von öffentlichem Interesse

2.1 Umsatzabhängigkeit

 

Rz. 10

Wenn ein WP in den letzten 5 Jahren mehr als 30 % der Gesamteinnahmen aus seiner beruflichen Tätigkeit von der zu prüfenden KapG oder von Unt, an denen die zu prüfende KapG mehr als ...

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