Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB § 318 Bestellung und Abberufung des Abschlussprüfers

1 Überblick

 

Rz. 1

§ 318 HGB regelt Zuständigkeit und Form für die Bestellung und Abberufung des AP bei allen prüfungspflichtigen KapG und KapCoGes. Weiterhin regelt die Vorschrift das Kündigungsrecht des AP sowie eine Informationspflicht an die WPK bei Kündigung oder Widerruf. § 318 HGB gilt unmittelbar für die Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses sowie über § 324a Abs. 1 HGB auch für den IFRS-EA nach § 325 Abs. 2a HGB.

 

Rz. 2

§ 318 HGB folgt im Gesetz den Vorschriften zur Prüfungspflicht und zu den Prüfungsgegenständen (§§ 316, 317 HGB).

 

Rz. 3

Durch die Reform der Abschlussprüfung in der EU werden die gesetzlichen Vorschriften zur Prüfung künftig in erheblichem Umfang geändert bzw. überlagert. Am 27.5.2014 wurden die Änderungsrichtlinie zur Abschlussprüferrichtlinie und die EU-Verordnung zur Abschlussprüfung im Amtsblatt der EU veröffentlicht (EU-RL 2014/56/EU v. 16.4.2014 zur Änderung der Abschlussprüferrichtlinie 2006/43/EG und EU-VO Nr. 537/2014 v. 16.4.2014). Sowohl die überarbeitete Abschlussprüferrichtlinie als auch die EU-VO Nr. 537/2014 sind am 16.6.2014 in Kraft getreten. Die EU-VO Nr. 537/2014 gilt ab dem 17.6.2016 unmittelbar. Daher werden durch das AReG lediglich Mitgliedstaatenwahlrechte in das HGB aufgenommen. Dies erfolgt durch den neu eingefügten § 318 Abs. 1a HGB. Die überarbeitete Abschlussprüferrichtlinie ist bis zum 17.6.2016 in nationales Recht umzusetzen gewesen. Auch dies ist durch das AReG erfolgt. Betroffen sind der neu eingefügte § 318 Abs. 1b HGB sowie Änderungen in § 318 Abs. 3 Satz 1 HGB.

Sowohl die EU-VO Nr. 537/2014 als auch das AReG sind grds. ab dem 17.6.2016 anwendbar.

 

Rz. 4

Die überarbeitete Abschlussprüferrichtlinie enthält Vorschriften, die – nach Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – bei allen gesetzlichen Abschlussprüfungen anzuwenden sind. Die EU-VO Nr. 537/2014 regelt die Abschlussprüfung bei Unt von öffentlichem Interesse. Unt von öffentlichem Interesse werden in Art. 2 Nr. 13 der überarbeiteten Abschlussprüferrichtlinie definiert: Dazu zählen KM-orientierte Unt, Kreditinstitute, Versicherungen und Unt, die von den Mitgliedstaaten als solche bestimmt worden sind.

 

Rz. 5

Nach § 319a Abs. 1 HGB i. d. F. d. AReG sind von öffentlichem Interesse:

2 Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahres- und den Konzernabschluss (Abs. 1)

2.1 Überblick

 

Rz. 6

Zur Bestellung des AP bedarf es neben der Wahl des AP durch die Gesellschafter zusätzlich des Abschlusses eines Prüfungsvertrags zwischen dem AP und den gesetzlichen Vertretern des prüfungspflichtigen Unt. Der Begriff "Bestellung" umfasst also neben der Wahl des AP auch die Auftragserteilung durch die Vertreter der Ges. sowie die Auftragsannahme durch den AP.

 

Rz. 7

Das Bestellungsverfahren wird bei Unt von öffentlichem Interesse durch die EU-Verordnung Nr. 537/2014 in mehrfacher Hinsicht modifiziert. Bei Unt von öffentlichem Interesse besteht eine Pflicht zur Ausschreibung der Abschlussprüfung sowohl bei einem Wechsel des AP als auch bei der Verlängerung der Höchstlaufzeit desselben Prüfungsmandants (Art. 16 Abs. 3 Verordnung (EU) Nr. 537/2014). Nach Art. 17 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 537/2014 besteht eine Pflicht zur externen Rotation nach einer Höchstlaufzeit des Prüfungsmandats von grds. 10 Jahren. Eine Verlängerung ist unter gewissen Voraussetzungen möglich (Mitgliedstaatenwahlrecht, umgesetzt mit § 318 Abs. 1a HGB, vgl. Rz 38 ff.).

 

Rz. 8

Das Verfahren zur Auswahl des AP bei Unt von öffentlichem Interesse wird in Art. 16 Verordnung (EU) Nr. 537/2014 detailliert geregelt:

  • Art. 16 Abs. 2: Der Prüfungsausschuss hat dem Aufsichtsrat eine Empfehlung für die Bestellung des AP vorzulegen; diese hat – abgesehen vom Fall der Erneuerung des Prüfungsmandats – mindestens zwei Vorschläge und eine Präferenz mit Begründung zu enthalten. Darüber hinaus ist, sofern nicht die größenabhängige Erleichterung des Art. 16 Abs. 4 greift, das Unt verpflichtet, ein Ausschreibungsverfahren nach den Regeln des Art. 16 Abs. 3 durchzuführen. Dieses ist die Grundlage für die Empfehlung des Prüfungsausschusses zur Wahl des AP.
  • Art. 16 Abs. 3: Das geprüfte Unt ist bei der Ausgestaltung des Auswahlverfahrens und der Auswahl der AP grds. frei. Ein öffentliches Ausschreibungsverfahren i. S. d. Ausschreibung öffentlicher Aufträge ist nicht erforderlich, vielmehr muss die Ausschreibung öffentlich i. S. v. "bekannt" sein (z. B. Veröffentlichung im BAnz). Den regulatorischen Rahmen für Ausschreibungen fasst das IDW wie folgt zusammen: Soweit nicht ein bestehendes Mandant i. S. v. Art. 17 Abs. 1 und 2 Verordnung (EU) Nr. 537/2014 verlängert wird, hat das Ausschreibungsverfahren anhand folgender Vorgaben des Art. 16 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a) bis f) zu erfolgen:

    • Bei der Aufforderung von AP zur Abgabe eines Angebots ist darauf zu achten, dass eine Bestellung des AP nicht gegen die Regeln zur externen Rotation verstößt (Höchstlaufzeit und "Abkühlungsphase").
    • Die Aufforderung von AP darf in keiner Weise solche AP ...

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