Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB § 315d Konzernerklärung zur Unternehmensführung

1 Überblick

 

Rz. 1

Mit dem BilRUG wurde als Umsetzung der Vorgabe der Bilanz-RL (Art. 29 Abs. 1 RL 2013/34/EU i. V. m. Art. 20 RL 2013/34/EU) in § 315 HGB ein Abs. 5 angefügt, der mit dem CSR-RL-Umsetzungsgesetz ab dem Gj 2017 in einen neuen § 315d HGB verschoben wurde, der bestimmte MU zu einer Erklärung zur Unternehmensführung für den Konzern verpflichtet.

Danach sind die in § 289a HGB aF seit dem Gj 2017 § 289f HGB umgesetzten speziellen Vorgaben für börsennotierte AG auf konsolidierter Ebene auch im Konzernlagebericht notwendig. Der Inhalt wurde bereits mehrfach ergänzt. So erfuhr die Konzernerklärung zur Unternehmensführung bereits durch das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst und durch das CSR-RL-Umsetzungsgesetz eine Erweiterung.

 

Rz. 2

Der Anwendungsbereich von § 315d HGB umfasst börsennotierte MU in der Rechtsform einer AG und solche AG, die ausschließlich andere Wertpapiere (etwa Schuldverschreibungen) zum Handel am organisierten Markt i. S. d. § 2 Abs. 11 WpHG ausgegeben haben und deren Aktien mit Wissen der Ges. über ein multilaterales Handelssystem i. S. d. § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 8 WpHG (in Deutschland grds. der Freiverkehr) gehandelt werden (§ 289f Rz 7). Nach § 289a Abs. 3 HGB i. d. F. d. Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst ist die Pflicht im Lagebericht erweitert worden auf börsennotierte KGaA (§ 289f Rz 19 ff.), was nach dem BilRUG für den Konzernlagebericht rechtssystematisch bislang unterblieben ist. Zudem verlangt Art. 61 der EU-Verordnung 2157/2001 von börsennotierten SE die entsprechende Anwendung. Die Abgabepflicht hängt einzig an dem MU, sollte nur ein oder mehrere TU börsennotiert sein, löst dies keine Berichterstattungspflicht im Konzernlagebericht aus. Das erklärende Organ ist grds. der Vorstand, da dieser den Konzernlagebericht aufzustellen hat. Gleichwohl wird der Aufsichtsrat die Aufstellung unterstützen müssen. Die Entsprechenserklärung ist gem. § 161 AktG explizit gemeinsam abzugeben. Dies führt letztlich zu bislang ungelösten Problemen mit der Notwendigkeit der Prüfung der Berichterstattung durch den Aufsichtsrat, da es im Ergebnis zu einer Selbstprüfung kommt. Der überarbeitete DCGK (2019, Bekanntmachung erfolgt nach der Verabschiedung des ARUG II) fordert in Grundsatz 25: "Aufsichtsrat und Vorstand berichten jährlich in der Erklärung zur Unternehmensführung über die Corporate Governance der Gesellschaft." Somit soll zukünftig das bisherige Nebeneinander von Erklärung zu Konzern-/Unternehmensführung und dem Corporate Governance Bericht sinnvollerweise beseitigt werden.

2 Ausgestaltung der Konzernerklärung zur Unternehmensführung

 

Rz. 3

Die Konzernerklärung zur Unternehmensführung gem. § 315d HGB umfasst

  • die Entsprechenserklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex durch den Vorstand und Aufsichtsrat gem. § 161 AktG,
  • die relevanten Angaben zu Unternehmensführungspraktiken,
  • eine Darstellung der Arbeitsweise von Vorstand und Aufsichtsrat und der Zusammensetzung und Arbeitsweise ihrer Ausschüsse,
  • eine Darstellung der Zielgrößen für den Frauenanteil in Aufsichtsrat, Vorstand und den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands und deren Erreichung, sofern das MU börsennotiert ist sowie ggf.
  • (nur sofern das MU börsennotiert ist und der paritätischen Mitbestimmung unterliegt) die Angaben zur Einhaltung der Mindestquoten bei der Besetzung des Aufsichtsrats, sowie ggf.
  • (nur sofern die Größenkriterien des § 293 HGB überschritten sind) die Angaben zum Diversitätskonzept.
  • Mit Umsetzung des ARUG II wurde in § 289f HGB die Aufzählung in Abs. 2 ergänzt werden um die Bezugnahme auf die Internetseite der Ges., auf der der Vergütungsbericht über das letzte Gj und der Vermerk des Abschlussprüfers gem. § 162 AktG, das geltende Vergütungssystem gem. § 87a Abs. 1 und 2 Satz 1 AktG und der letzte Vergütungsbeschluss gem. § 113 Abs. 3 AktG öffentlich zugänglich gemacht werden, was durch den Verweis entsprechend auf den Konzernlagebericht zu übernehmen ist. Die Erstanwendung hat erstmals im Gj. 2021 zu erfolgen (§ 26j EGAktG).

Nach der Unterstellung des Gesetzgebers dürfte das MU für den Konzern und für sich selbst gleiche Unternehmensführungsgrundsätze zugrunde legen. Somit kommt es diesbzgl. in großen Teilen zu Wiederholungen der Aussagen aus dem Lagebericht des MU. Fraglich ist jedoch, wie vorzugehen ist, wenn dies etwa aufgrund von kürzlich erfolgten Übernahmen noch nicht der Fall ist oder bei einer Finanzholding mit auch in der Ausgestaltung der Unternehmensführung weitgehend freien TU gar nicht angestrebt ist. Auch gibt es etwa mit der Berichterstattung über den vorgenommenen und erreichten Frauenanteil auf der obersten und den beiden darunter folgenden Unternehmensführungsebenen weitere Ausgestaltungsfragen im Konzern. In der Begründung des Referentenentwurfs wurde noch formuliert: "Bei der Anwendung von Absatz 5 soll ein Mutterunternehmen keine neuen Angaben be...

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