Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB § 315 Inhalt des Konzernlageberichts

1 Überblick

1.1 Inhalt

 

Rz. 1

Gem. § 290 Abs. 1 Satz 1 HGB ist der Konzernlagebericht zusammen mit dem Konzernabschluss innerhalb der ersten fünf Monate aufzustellen. Insofern ist der Konzernlagebericht ein eigenständiger Bericht, der losgelöst vom Konzernabschluss aufzustellen ist. Die wesentlichen Inhalte des Konzernlageberichts sind in § 315 HGB zusammengefasst.

1.2 Zweck

 

Rz. 2

Zweck des Konzernlageberichts ist es, in Ergänzung zum Konzernabschluss ein umfassendes Bild der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation des Konzerns als wirtschaftliche Einheit aus Sicht des Managements zu geben. Hierzu zählen neben der Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns auch sonstige relevante Aspekte wie z. B. Produkte, Märkte, Technologien, politisches und soziales Umfeld oder rechtliche Rahmenbedingungen. Ferner soll der Konzernlagebericht einen Ausblick auf die erwartete künftige Entwicklung mit Chancen und Risiken des Konzerns geben. Insofern hat der Konzernlagebericht einen Informations- und Rechenschaftszweck zu erfüllen. Eine reine Zusammenfassung der Lageberichte der Unt des Konsolidierungskreises ist somit nicht hinreichend, der Konzernlagebericht ist vielmehr eigenständig auf Basis des Konzerns als wirtschaftliche Einheit zu entwickeln.

Der Bedeutungsgewinn des Konzernlageberichts kann daran abgelesen werden, dass der Gesetzgeber in den letzten Jahren erhebliche Änderungen an den relevanten Normen vorgenommen hat. Gleichzeitig ist der Konzernlagebericht regelmäßig unter den Prüfungsschwerpunkten der DPR der letzten Jahre zu finden,[1] wodurch sich die Qualität der Berichterstattung – zunächst bezogen auf kapitalmarktorientierte Unt – verbessert hat.[2]

[1] Vgl. Tätigkeitsberichte und Prüfungsschwerpunkte unter www.frep.info, letzter Abruf am 5.2.2020.
[2] Vgl. Müller, B+B 5/2017, S. 28-33.

1.3 Anwendungsbereich

 

Rz. 3

Der Konzernlagebericht ist nach § 290 Abs. 1 Satz 1 HGB grds. von den gesetzlichen Vertretern jedes MU in der Rechtsform der KapG zu erstellen, das einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unt (TU) ausüben kann. Dieser Anwendungsbereich wird nach § 11 PublG auf Unt anderer Rechtsformen erweitert, die einen Konzernabschluss aufstellen. Zudem sind Unt, die als Inlandsemittent Wertpapiere begeben haben, nach § 114 Abs. 1 WpHG verpflichtet, für den Schluss eines jeden Gj einen Jahresfinanzbericht zu erstellen und spätestens vier Monate nach Ablauf eines jeden Gj zu veröffentlichen. Unt, die als Inlandsemittent Aktien oder Schuldtitel i. S. d. § 2 Abs. 1 WpHG begeben haben, müssen i. R. d. Halbjahresfinanzberichte nach § 115 i. V. m. § 117 Abs. 2 WpHG einen Zwischenlagebericht erstellen.

 

Rz. 4

Eine Befreiung von der Aufstellung eines Konzernlageberichts ist generell bei Vorliegen einer Konzernrechnungslegungspflicht nicht gegeben. Die Aufstellungspflicht ist somit an die des Jahresabschlusses gebunden; kann dieser aufgrund von Befreiungen aus § 290 Abs. 5 i. V. m. § 296 HGB sowie der §§ 291293 HGB entfallen, so ist auch kein Konzernlagebericht aufzustellen (Rz 93).

1.4 Normenzusammenhänge

 

Rz. 5

Die Pflicht zur Aufstellung eines Konzernlageberichts ergibt sich aus § 290 Abs. 1 Satz 1 HGB. Demnach ist ein Konzernlagebericht innerhalb der ersten fünf Monate nach dem Stichtag für das vergangene Konzern-Gj zu erstellen. Die Frist verringert sich bei kapitalmarktorientierten Unt gem. § 325 Abs. 4 Satz 1 HGB auf vier Monate. Obwohl sich die Pflicht zur Erstellung nach § 290 HGB auf KapG bezieht, greift die Aufstellungspflicht auch für Kreditinstitute nach § 340i Abs. 1 Satz 1 HGB, für VersicherungsUnt nach § 341i Abs. 1 Satz 1 HGB und rechtsformunabhängig nach § 13 Abs. 1 Satz 1 PublG.

 

Rz. 6

Während § 290 HGB die Pflicht zur Aufstellung des Konzernlageberichts regelt, ergibt sich der Inhalt des Konzernlageberichts aus § 315 HGB. Darüber hinaus können sich weitere Inhalte aus Ansatz-, Bewertungs- und Ausweisvorschriften anderer Vorschriften des HGB ergeben. Konkret kann jedoch noch bis einschl. des Gj. 2020 auch bei Erfüllung der in § 314 Abs. 1 Nr. 6 HGB beschriebenen Angabepflichten bzgl. der Organbezüge im Konzernanhang, der nach § 315a Abs. 2 HGB geforderte Vergütungsbericht im Konzernlagebericht kürzer ausfallen und auf die entsprechenden Stellen im Konzernanhang verweisen.[1] Mit dem ARUG II entfällt im Konzernlagebericht die erweiterte Berichterstattung über das Vergütungssystem, da ab diesem Zeitpunkt von Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter Ges. gemeinsam ein Vergütungsbericht nach § 162 AktG zu erstellen ist (§ 315a Rz 44a ff.).

 

Rz. 7

Zusätzlich gelten die Vorschriften der DRS 17 und 20, die die Normen zur Konzernrechnungslegung des HGB mit der Vermutung konkretisieren, dass eine Beachtung zu einer Erfüllung der GoB führt (§ 342 Rz 43 ff.).[2] DRS 20 gibt explizit Empfehlungen zum Inhalt der einzelnen Bestandteile des Konzernlageberichts (Rz 16 ff.). Die Beachtung des DRS 20 ist seit dem Gj 2013 verpflichtend. Da der DRS 20 teilweise Forderungen enthält, die über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen, ist er nicht unumstritten[3] und sollte le...

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