Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB § 311 Definition. Befreiung

1 Überblick

 

Rz. 1

Beteiligungen an assoziierten Unternehmen sind im Konzernabschluss gesondert auszuweisen und nach der Equity-Methode zu bewerten. Während § 311 HGB den Begriff des assoziierten Unt definiert, ist die Anwendung der Equity-Methode in § 312 HGB geregelt. § 313 Abs. 2 Nr. 2 HGB sieht besondere Angabepflichten für den Konzernanhang vor. Die Vorschriften werden durch DRS 8, Bilanzierung von Anteilen an assoziierten Unternehmen im Konzernabschluss, ergänzt.

Assoziierte Unt sind Beteiligungen, die unter dem maßgeblichen Einfluss des beteiligten Unt stehen, das regelmäßig zwischen 20 % bis einschl. 50 % der Stimmrechte hält. Mit dem assoziierten Unt wird neben dem TU und dem GemeinschaftsUnt für den Konzernabschluss eine weitere Unternehmenskategorie eingeführt. Assoziierte Unt sind demgemäß keine TU i. S. d. § 290 HGB und keine GemeinschaftsUnt i. S. d. § 310 HGB. Diese verschiedenen Kategorien bringen die unterschiedliche Einflussnahme durch das MU zum Ausdruck. Durch verschiedene Methoden der Einbeziehung wird diesen unterschiedlichen Stufen der Einflussnahme im Konzernabschluss Rechnung getragen.

 

Rz. 2

Die Beteiligung an einem assoziierten Unt setzt die Ausübung maßgeblichen Einflusses auf die Geschäfts- und Finanzpolitik des nicht einbezogenen Unt voraus. Dabei handelt es sich im Vergleich zum beherrschenden Einfluss des § 290 HGB um eine schwächere Form der Einflussnahme. Der Begriff des maßgeblichen Einflusses ist gesetzlich nicht definiert. § 311 Abs. 1 Satz 2 HGB enthält aber eine widerlegbare Vermutung für die Ausübung maßgeblichen Einflusses, falls das beteiligte Unt mindestens 20 % der Stimmrechte innehat.

 

Rz. 3

Mit der Definition des assoziierten Unt und der Verpflichtung zum gesonderten Ausweis wurde Art. 33 Abs. 1 Sätze 1 u. 2 der Konzernbilanzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Nach Art. 33 Abs. 1 Satz 3 der Konzernbilanzrichtlinie sind auch die von TU des MU gehaltenen Stimmrechte bei der Berechnung der Quote zu berücksichtigen. Auch ohne ausdrücklichen Hinweis in § 311 HGB sind daher die Absätze 3 u. 4 des § 290 HGB für die Berechnung anzuwenden.

 

Rz. 4

§ 311 Abs. 2 HGB sieht – auf der Grundlage des Art. 33 Abs. 9 der Konzernbilanzrichtlinie – eine Befreiung von der Verpflichtung zum Ausweis unter einem gesonderten Posten mit entsprechender Bezeichnung und von der Verpflichtung zur Anwendung der Equity-Methode vor. Dies setzt voraus, dass die Beteiligung nur von untergeordneter Bedeutung für die nach § 297 Abs. 2 Satz 2 HGB gebotene Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns ist.

 

Rz. 5

Gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 PublG gilt § 311 HGB sinngem. für den Konzernabschluss oder Teil-Konzernabschluss nach PublG. Demgem. müssen assoziierte Unt auch in einen Konzernabschluss nach PublG nach Maßgabe des § 312 HGB einbezogen werden.

2 Definition des assoziierten Unternehmens (Abs. 1 Satz 1)

2.1 In den Konzernabschluss einbezogenes Unternehmen

 

Rz. 6

§ 311 Abs. 1 Satz 1 HGB enthält eine Legaldefinition des Begriffs assoziiertes Unt. Ein assoziiertes Unt ist ein nicht in den Konzernabschluss einbezogenes Unt, an dem ein in den Konzernabschluss einbezogenes Unt nach § 271 Abs. 1 HGB beteiligt ist und einen maßgeblichen Einfluss auf dessen Geschäfts- und Finanzpolitik ausübt. In den Konzernabschluss einbezogene Unt sind gem. § 290 HGB das MU und die im Wege der VollKons einbezogenen TU.

 

Rz. 7

Assoziierte Unt i. S. d. § 311 Abs. 1 Satz 1 HGB sind keine einbezogenen Unt, denn sie unterliegen keinem beherrschenden Einfluss i. S. d. § 290 HGB. Das Gleiche gilt auch für GemeinschaftsUnt. Aus der Sicht der an dem GemeinschaftsUnt beteiligten Unt üben beide zusammen zwar einen beherrschenden Einfluss auf das GemeinschaftsUnt aus. Jedes Unt für sich genommen übt jedoch allenfalls maßgeblichen Einfluss aus. Damit fallen Beteiligungen von assoziierten Unt oder GemeinschaftsUnt an anderen Unt aus dem Anwendungsbereich des § 311 Abs. 1 Satz 1 HGB heraus.

2.2 Beteiligung

 

Rz. 8

Erforderlich ist zudem, dass das in den Konzernabschluss einbezogene Unt an dem anderen Unt eine Beteiligung i. S. d. § 271 Abs. 1 HGB hält (vgl. zur Beteiligungsvermutung und zur Beteiligungsdefinition § 271 Rz 5 ff., 19 ff.). Dies erfordert eine Beteiligungsabsicht (§ 271 Rz 12 ff.). Fehlt dem die Anteile haltenden in den Konzernabschluss einbezogenen Unt die Beteiligungsabsicht, soll also keine dauerhafte Verbindung zu dem erworbenen Unt geschaffen werden, fehlt es am Tatbestandsmerkmal der Beteiligung i. S. d. § 311 Abs. 1 Satz 1 HGB. Auch Anteile an PersG sind grds. als Beteiligung anzusehen.

 

Rz. 9

Ebenso kann die Stellung als atypisch stiller Gesellschafter eine Beteiligung i. S. d. § 271 Abs. 1 HGB darstellen, wenn dem stillen Gesellschafter Kontroll- und Mitspracherechte eingeräumt worden sind und er als Mitunternehmer i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG anzusehen ist.

2.3 Maßgeblicher Einfluss

2.3.1 Inhaltliche Bedeutung

 

Rz. 10

Das Gesetz sieht keine Definition des Begriffs "maßgeblicher Einfluss" vor. Ähnlich wie der Begriff des beherrschenden Einflusses ist der Begriff des maßgeblichen Einflusses einer abstrakten Definition nur schwer zugängl...

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