Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB § 308 Einheitliche Bewertung

1 Überblick

1.1 Inhalt und Regelungszweck

 

Rz. 1

Im Gegensatz zur Regelung der Ansatzwahlrechte (§ 300 Rz 33) schreibt § 308 Abs. 1 Satz 1 HGB explizit vor, dass die in den Konzernabschluss übernommenen VG und Schulden der in den Konzernabschluss einbezogenen Unt gem. § 300 Abs. 2 HGB nach den auf den Jahresabschluss des MU anwendbaren Bewertungsmethoden einheitlich zu bewerten sind (Vereinheitlichung der Bewertung). Die Verpflichtung zur einheitlichen Bewertung folgt dem Prinzip der Einheitstheorie, die die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage im Konzernabschluss entsprechend einer wirtschaftlichen Einheit fordert. § 308 HGB soll so der Informationsfunktion des Konzernabschlusses gerecht werden.

 

Rz. 2

Grundsätzlich geht das Gesetz davon aus, dass die im EA des MU zulässige bzw. angewandte Bewertung auch im Konzernabschluss als Maßstab gilt. Durch die Neuausübung von Bewertungswahlrechten gem. § 308 Abs. 1 Satz 2 HGB gegenüber der im MU tatsächlich angewandten Bewertung wird deshalb gem. § 308 Abs. 1 Satz 3 HGB eine Angabe- und Begründungspflicht im Konzernanhang ausgelöst.

 

Rz. 3

Bei der Einbeziehung von Unt in den Konzernabschluss sind Neubewertungen zur Vereinheitlichung der Bewertung gem. § 308 Abs. 2 Satz 1 HGB erforderlich, wenn die in den Konzernabschluss aufzunehmenden VG und Schulden des MU oder der TU in den Jahresabschluss dieser Unt nach Methoden bewertet wurden, die sich von denen unterscheiden, die auf den Konzernabschluss anzuwenden sind oder von den gesetzlichen Vertretern des MU in Ausübung von Bewertungswahlrechten auf den Konzernabschluss angewandt werden.

 

Rz. 4

Nicht nur aus Wirtschaftlichkeitsgründen, sondern auch zur Vereinfachung der Aufstellung des Konzernabschlusses erlaubt der Gesetzgeber in § 308 Abs. 2 Sätze 2–4 HGB drei Ausnahmen vom Grundsatz der einheitlichen Bewertung. Gem. Abs. 2 Satz 2 dürfen diejenigen Wertansätze beibehalten werden, die aufgrund der Besonderheiten des Geschäftszweigs für Kreditinstitute oder VersicherungsUnt gelten. Voraussetzung ist, dass im Anhang darauf hingewiesen wird. Außerdem ist ein Verzicht auf eine Vereinheitlichung der Bewertung gem. Abs. 2 Satz 3 möglich, wenn die Übernahme abweichender Wertansätze für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns nur von untergeordneter Bedeutung ist. Auch bei nicht näher definierten Ausnahmefällen darf gem. Abs. 2 Satz 4 von einer einheitlichen Bewertung abgewichen werden, wenn dies im Anhang angegeben und begründet wird.

1.2 Anwendungsbereich

 

Rz. 5

Der Geltungsbereich des § 308 HGB umfasst alle gem. § 290 HGB – unter Berücksichtigung der §§ 291293 HGB – zur Konzernrechnungslegung verpflichteten Unt.

 

Rz. 6

Ist ein Unt zur Konzernrechnungslegung nach dem PublG verpflichtet, gilt § 308 HGB über einen Verweis in § 13 Abs. 2 Satz 1 PublG für Konzernabschlüsse dieses Unt analog.

 

Rz. 7

Kreditinstitute und VersicherungsUnt haben gem. §§ 340i Abs. 2 HGB und 341i Abs. 1 HGB unabhängig von ihrer Größe einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen, auch wenn sie nicht in der Rechtsform einer KapG betrieben werden. Entsprechend ist § 308 HGB anzuwenden.

1.3 Normenzusammenhänge

 

Rz. 8

Die Verpflichtung zur einheitlichen Bewertung basiert auf dem Grundsatz der Einheitlichkeit. § 308 HGB dient dem Zweck der Generalnorm (§ 297 HGB), die eine Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage im Konzernabschluss entsprechend einer wirtschaftlichen Einheit fordert.

 

Rz. 9

Im Rahmen der Anwendung von § 308 HGB sind insb. die in § 298 Abs. 1 HGB abgehandelten Vorschriften zu berücksichtigen, die sich auf die konkreten Methoden für die Bewertung im Konzernabschluss beziehen. Für Kreditinstitute und VersicherungsUnt bestehen in Bezug auf die Bewertung mit den §§ 340e–g, 341b–h HGB Sondervorschriften, woraus sich eine Anbindung des § 308 HGB ergibt. Darüber hinaus steht die Norm in einem engen Zusammenhang mit § 300 Abs. 2 HGB.

2 Grundsatz der einheitlichen Bewertung (Abs. 1)

2.1 Anwendbare Bewertungsmethoden

 

Rz. 10

Für die auf den Konzernabschluss anwendbaren Bewertungsmethoden ist grds. auf die Bewertungsmethoden abzustellen, die für das MU maßgeblich sind. Zur Anwendung kommen bei MU in der Rechtsform der KapG entsprechend grds. die Bewertungsvorschriften der §§ 252256a HGB, die durch § 274 HGB und ggf. weitere branchenspezifische Regelungen zu ergänzen sind. Aus Sicht des Konzerns sind im Wesentlichen folgende explizite Bewertungswahlrechte relevant:

 
§ 253 Abs. 2 Sätze 1 und 2 HGB Zinssatz zur Ermittlung des Barwerts von Pensionsrückstellungen entweder auf Basis von laufzeitadäquaten, über zehn Jahre ermittelten durchschnittlichen Marktzinssätzen oder pauschal mit einer unterstellten Laufzeit von 15 Jahren ermittelten über zehn Jahre ermittelten Marktzinssätzen
§ 253 Abs. 3 und 4 HGB Bestimmung der Abschreibungsmethode
§ 253 Abs. 3 Satz 4 HGB Abschreibungen auf Finanzanlagen bei voraussichtlich nur vorübergehender Wertminderung
§ 255 Abs. 2 HGB Bemessung der HK; Einbezug von angemessenen Teilen der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessener Aufwendungen für soziale Einrichtungen ...

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