Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB § 300 Konsolidierungsgrundsätze. Vollständigkeitsgebot

1 Überblick

1.1 Inhalt und Regelungszweck

 

Rz. 1

§ 300 HGB regelt die Ableitung des Konzernabschlusses aus den Jahresabschlüssen der einbezogenen Tochterunternehmen unter Rückgriff auf Konsolidierungsgrundsätze, die den Grundsätzen ordnungsmäßiger Konzernrechnungslegung – kurz GoK – inhärent sind. Bezogen auf die Konzernrechnungslegung ist zu berücksichtigen, dass die aus den Zwecken des Einzelabschlusses entwickelten GoB das geforderte Bild der wirtschaftlichen Lage der Einheit Konzern nicht vermitteln können. Viele GoK-relevante Probleme, wie z. B. Fragen hinsichtlich der Abgrenzung des KonsKreises oder auch Anforderungen an die Konsolidierung, haben zwangsläufig kein Äquivalent auf der Ebene des Einzelabschlusses. In Analogie zu den Zwecken der GoB dienen jedoch auch die GoK v. a. der Sicherung des Rechtsverkehrs im Geschäftsleben und der Erhöhung des Aussagewerts von Buchführung und Jahresabschluss. Dies erfordert die Entwicklung und Ausgestaltung von Normen, mittels derer mehr oder weniger offene Probleme im Bereich der Konzernabschlusserstellung gelöst werden können. Unterstützend wirkt dabei das DRSC, das Rechnungslegungsempfehlungen erarbeitet, die nach der Bekanntmachung durch das BMJV gem. § 342 Abs. 2 HGB die Vermutung in sich tragen, dass bei Anwendung der Empfehlungen die Grundsätze ordnungsmäßiger Konzernrechnungslegung (GoK) erfüllt sind (§ 342 Rz 12 ff.).

Ausgehend von den Zwecken des Konzernabschlusses ist zwischen allgemeinen Anforderungen an die Handelsbilanzen II, den Summenabschluss und die Kons zu unterscheiden. Die Überschrift ist insofern irreführend, als § 300 HGB nicht sämtliche Konsolidierungsgrundsätze des HGB umfasst, sondern lediglich jene in Bezug auf die Zusammenfassung der Jahresabschlüsse mittels Vollkonsolidierung berührt, wo der Grundsatz der Vollständigkeit des Konzernabschlusses kodifiziert ist. Bei den weiteren in § 300 HGB geregelten Grundsätzen handelt es sich nicht um Konsolidierungsgrundsätze.

 

Praxis-Beispiel

Wesentliche im Schrifttum dargestellte und nicht in § 300 HGB kodifizierte Konsolidierungsgrundsätze sind:

 

Rz. 2

§ 300 Abs. 1 Satz 1 HGB verlangt, dass der Jahresabschluss des MU und die Jahresabschlüsse der TU im Konzernabschluss zusammenzufassen sind, soweit die TU in den Konsolidierungskreis einbezogen werden. Abs. 1 Satz 1 begründet selbst keine Einbeziehungspflicht.

 

Rz. 3

Sofern die Eigenart des Konzernabschlusses keine Abweichung bedingt oder in den folgenden Vorschriften nichts anderes vorgeschrieben ist, sind die Anteile im Besitz des MU gem. § 300 Abs. 1 Satz 2 HGB durch die Posten der TU zu ersetzen, sofern diese nach dem Recht des MU bilanzierungsfähig sind.

 

Rz. 4

Generell gelten für den Bilanzansatz im Konzernabschluss die Bilanzierungsvorschriften des MU. Gem. § 300 Abs. 2 Satz 1 HGB sind die VG, Schulden und RAP, Sonderposten sowie die Erträge und Aufwendungen der in den Konzernabschluss einzubeziehenden Unt unabhängig von ihrer Berücksichtigung in den Jahresabschlüssen dieser Unt vollständig in den Konzernabschluss aufzunehmen, soweit nach dem Recht des MU nicht ein Bilanzierungsverbot oder -wahlrecht besteht. Die Konzernleitung kann im Konzernabschluss über den Ansatz von VG und Schulden losgelöst von deren Ansatz in den zugrunde liegenden Jahresabschlüssen neu entscheiden. Sie muss dabei allein die für das MU geltenden Vorschriften beachten. Eine konzernweit einheitliche Anwendungsverpflichtung für vergleichbare Fälle besteht für Ansatzentscheidungen im Gegensatz zu den Bewertungsentscheidungen (§ 308 Rz 10 ff.) somit nicht explizit, ist mit Blick auf die Generalnorm aber sinnvoll und auch vom IDW gefordert. "Sofern für bestimmte Posten verschiedene Methoden anwendbar sind (z. B. lineare oder degressive Abschreibungsmethode, nach HGB zulässige Formen von Lifo/Fifo), können die Wahlrechte nebeneinander nur dann unterschiedlich ausgeübt werden, wenn und soweit dies auch im handelsrechtlichen Jahresabschluss einer Kapitalgesellschaft zulässig wäre. Für gleiche Sachverhalte, d. h. art- oder funktionsgleiche Vermögensgegenstände oder Schulden, ist unter gleichen Bedingungen die unterschiedliche Ausübung von Ansatz- und Bewertungswahlrechten unzulässig."

 

Rz. 5

Die Anwendung von Bilanzierungswahlrechten ist gem. § 300 Abs. 2 Satz 2 HGB unabhängig v...

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