Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB § 292 Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten

1 Überblick

1.1 Bedeutung und Inhalt

 

Rz. 1

Der deutsche Gesetzgeber sieht in den §§ 291, 292 HGB vor, dass inländische MU, die gleichzeitig TU eines anderen MU mit Sitz in einem EU-/EWR-Staat oder außerhalb davon sind, dann von der Pflicht zur Aufstellung (und Prüfung) eines ansonsten nach dem sog. Tannenbaumprinzip zwingend erforderlichen, eigenen deutschen Teil-Konzernabschlusses und eines eigenen deutschen Teilkonzernlageberichts befreit sind, wenn ein übergeordnetes MU einen sog. "befreienden" Konzernabschluss sowie Konzernlagebericht aufstellt und prüfen lässt und dieser in deutscher Sprache offengelegt wird. In diesem Fall ist das untergeordnete MU, das andernfalls zur Konzernrechnungslegung verpflichtet wäre, von der Aufstellung eines Konzernabschlusses befreit.

Bei einer einfachen Konzernstruktur mit Mutter-, Tochter- und Enkel-Unt wären ohne die Vorschriften der §§ 291, 291 HGB ggf. Stufenabschlüsse als Konzernabschluss (Bereichs-Konzernabschluss = Teil-Konzernabschluss) sowohl auf Ebene der Tochter als auch auf Ebene der Mutter die Folge.

Die Bedeutung der Befreiung nach § 292 HGB besteht im Kern ebenso wie bei § 291 HGB darin, die Verpflichtung zur Konzernrechnungslegung für ein auf einer Konzernstufe verpflichtetes MU entfallen zu lassen, wenn ein sog. befreiender – von der übergeordneten Konzernstufe (nicht Konzernspitze) – Konzernabschluss (Teil-Konzernabschluss auf höherer Ebene) von einem anderen MU mit Sitz außerhalb der EU/des EWR (Drittstaat) aufgestellt wird.

 

Rz. 2

Inhaltlich sieht § 292 HGB bisher neben weiteren Anwendungsvoraussetzungen für eine solche Befreiung eine Ermächtigung des Gesetzgebers vor, die näheren Anforderungen an befreiende Konzernabschlüsse durch Rechts-VO (sog. Zustimmungs-VO) zu bestimmen.

Unter der Überschrift "Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten" ist mit dem BilRUG für Gj, die nach dem 31.12.2015 beginnen, die Konzernbefreiungs-VO in das Gesetz integriert worden. Somit regelt § 292 HGB die Voraussetzungen für die befreiende Wirkung eines von einem anderen MU mit Sitz außerhalb der EU/des EWR aufgestellten Konzernabschlusses/Konzernlageberichts. Im Unterschied zur Fassung des § 292 i. d. F. vor BilRUG hat der Gesetzgeber nunmehr die Anwendungsvoraussetzungen hierfür zusammengefasst im Gesetz beschrieben, ohne den Regelungstext in Gesetz, Ermächtigungsgrundlage und Verordnung (KonBefrV) zu trennen, und insoweit für die Rechtsanwendung übersichtlicher ausgestaltet.

 

Rz. 3

§ 292 HGB ist wie folgt aufgebaut:

  • Abs. 1 bestimmt die Eingangsvoraussetzungen, unter denen ein anderes übergeordnetes MU einen befreienden Konzernabschluss/Konzernlagebericht aufstellen kann,
  • Abs. 2 regelt zusätzliche Angabepflichten im Anhang des befreiten MU als weitere Anwendungsvoraussetzung.

1.2 Rechtsentwicklung

 

Rz. 4

§ 292 HGB geht auf EU-Recht (Art. 28 Abs. 8 der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU) zurück, wonach den Mitgliedstaaten ein Wahlrecht eingeräumt wird, unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines (Teil-) Konzernabschlusses eines MU mit Sitz außerhalb der EU/des EWR zu regeln. Das Mitgliedstaatenwahlrecht wurde durch das BiRiLiG von 1985 umgesetzt. Die Neufassung der Bilanzrichtlinie stellt nun klar, dass der übergeordnete Konzernabschluss nicht nur nach der Richtlinie 2013/34/EU oder gleichwertigen Vorgaben, sondern auch nach den im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 angenommenen internationalen Rechnungslegungsstandards oder diesen gleichwertigen Standards aufgestellt werden kann. Durch das BilRUG verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, diese weitere Befreiungsmöglichkeit ebenfalls im nationalen Recht in § 292 HGB zu ermöglichen. Ebenfalls wurde in Übereinstimmung mit der Bilanzrichtlinie nunmehr geregelt, dass in jedem Fall der Bestätigungsvermerk offenzulegen ist und dass ein Versagungsvermerk für eine Befreiung nicht mehr ausreicht. Schließlich wurde ein gesetzgeberisches Redaktionsversehen in der Vorschrift mit den Verweisen auf § 2 WpHG beseitigt.

1.3 Normenzusammenhang

 

Rz. 5

§ 292 HGB ist eine eigene Befreiungsvorschrift für die andernfalls greifende Konzernabschluss-Aufstellungspflicht nach §§ 290, 293 HGB. § 292 HGB gilt nach § 13 Abs. 6 Nr. 1 PublG auch für Konzernabschlüsse, Teil-Konzernabschlüsse, Konzernlageberichte und Teil-Konzernlageberichte von nach dem PublG konzernrechnungslegungspflichtige und daher zu befreiende inländische Konzerne.

2 Befreiender Konzernabschluss eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Drittstaat

2.1 Überblick über die Voraussetzungen von befreienden Drittstaaten-Konzernabschlüssen

 

Rz. 6

Die in § 292 HGB enthaltenen Voraussetzungen sind denen des § 291 HGB nachgebildet und entsprechen diesen in den Eingangsvoraussetzungen weitgehend. Besonderheiten der Rechnungslegung durch übergeordnete MU in Drittstaaten wurden in der Vorschrift ergänzend berücksichtigt.

Folgende Voraussetzungen müssen für die Befreiung nach § 292 HGB erfüllt sein:

  • Bei dem zu befreienden MU (untergeordnetes MU) muss es sich um ein zur (Teil-) Konzernrechnungslegung verpflichtetes Unt handeln (inländischer Teilkonzern; § 291 Rz 2).
  • Das zu befreiende MU muss wiederum in einer Mutter-Tochter-Beziehung zu einem übergeordneten Unt mit Sitz außerhalb eines EU-/EWR-Staates ...

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