Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 4 Zusammensetzung des Prüfungsausschusses (Abs. 2 Sätze 1–3)
 

Rz. 23

§ 324 Abs. 2 HGB trifft rudimentäre Aussagen zur Einrichtung und Organisation des Prüfungsausschusses. Die Vorschrift basiert teilweise auf Art. 39 Abs. 1 der überarbeiteten Abschlussprüferrichtlinie. Danach legen die Mitgliedstaaten fest, ob der Prüfungsausschuss sich aus nicht an der Geschäftsführung beteiligten Mitgliedern des Verwaltungs- oder des Aufsichtsorgans oder aus Mitgliedern zusammensetzt, die durch die GesV bestellt werden. Vorschriften zur Anzahl der Mitglieder oder der Dauer ihrer Amtsperiode bestehen nicht.

 

Rz. 24

Wenn ein Unt i. S. d. Abs. 1 kein Aufsichts- oder Verwaltungsorgan aufweist, das auch die in § 107 Abs. 3 Sätze 2 und 3 AktG beschriebenen Aufgaben eines Prüfungsausschusses wahrnimmt, sind die Mitglieder des Prüfungsausschusses unmittelbar von den Gesellschaftern zu wählen. In diesem Fall muss die Ges. selbst in ihrer Satzung oder ihrem Gesellschaftsvertrag Regelungen hinsichtlich der Wahl und der Dauer der Mitgliedschaft im Prüfungsausschuss, der Informations- und sonstigen Rechte und Pflichten der Mitglieder des Prüfungsausschusses sowie der Möglichkeiten der Beendigung der Mitgliedschaft aufstellen. Um etwaige Regelungslücken zu schließen, können die aktienrechtlichen Vorschriften zum Aufsichtsrat herangezogen werden. Letzteres gilt insb. auch im Hinblick auf die Sorgfaltspflichten und die Verantwortlichkeiten, die zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Tätigkeit des Prüfungsausschusses auch für die Mitglieder des Prüfungsausschusses Anwendung finden müssen. Über § 324 Abs. 2 Satz 2 HGB findet das in § 100 Abs. 5 AktG niedergelegte Erfordernis, dass mindestens ein Mitglied über Sachverstand in Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verfügen muss und alle Mitglieder entsprechende Branchenkenntnisse haben müssen, auch auf den "alleinstehenden" Prüfungsausschuss Anwendung.

 

Rz. 25

Sachverstand setzt voraus, dass das Mitglied beruflich mit der Rechnungslegung oder der Abschlussprüfung aktuell befasst oder in der Vergangenheit gewesen ist. Dies ist z. B. für Finanzvorstände, leitende Angestellte aus dem Rechnungswesen oder für Angehörige der steuerberatenden oder wirtschaftsprüfenden Berufe anzunehmen. Der zweite zu berücksichtigende Aspekt ist die Branchenkenntnis des Gesamtprüfungsausschusses. Das neu durch das AReG eingeführte Erfordernis der Vertrautheit der Mitglieder insgesamt mit der Branche, in der das Unt tätig ist, beruht auf Art. 39 Abs. 1 der überarbeiteten Abschlussprüferrichtlinie. Eine Vertrautheit mit dem Geschäftsfeld des Unt kommt – neben praktischer Erfahrung – etwa dann in Betracht, wenn einzelne Mitglieder durch intensive Weiterbildungen Sektorkenntnisse erworben haben oder langjährig als Angehörige der beratenden Berufe einen tiefergehenden Einblick in die entsprechende Branche genommen haben.

 

Rz. 26

Die Vorgabe nach § 324 Abs. 2 Satz 2 HGB, wonach der Vorsitzende des Prüfungsausschusses nicht mit der Geschäftsführung betraut sein darf, kann eigentlich nur bei der monistisch strukturierten Europäischen Aktiengesellschaft bzw. bei entsprechend organisierten KM-orientierten Gesellschaften mit beschränkter Haftung praktische Bedeutung erlangen. Dasselbe gilt auch für die Wahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses durch die Gesellschafter, da ansonsten grds. die Regelungen im Hinblick auf die interne Organisation des Aufsichtsrat nach den aktienrechtlichen Bestimmungen Gültigkeit haben.

 

Rz. 27

§ 324 Abs. 2 Satz 2 HGB erweitert in Umsetzung von Art. 39 Abs. 1 der neugefassten Abschlussprüferrichtlinie das Erfordernis der Unabhängigkeit auf die Mehrheit der Mitglieder des Prüfungsausschusses, zu denen zumindest auch der Vorsitzende zählen muss.

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