Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.2 Offenlegung eines unrichtigen befreienden Einzelabschlusses (Nr. 1a)
 

Rz. 46

Der Straftatbestand wurde nach dem Vorbild des § 331 Nr. 3 HGB mit der Einführung eines von der Bundesanzeigerpublizität des Jahresabschlusses befreienden Einzelabschlusses nach internationalen Rechnungslegungsstandards durch das BilReG mit Wirkung vom 10.12.2004 eingefügt.

 

Rz. 47

Die Aufnahme dieses Straftatbestands war notwendig, da nach § 325 Abs. 2a HGB für große KapG ein Wahlrecht besteht, statt des Jahresabschlusses nach § 242 HGB einen sog. Einzelabschluss nach den in § 315e HGB beschriebenen internationalen Regeln offenzulegen. Während der Jahresabschluss nach den handelsrechtlichen Vorschriften erfolgt, wird der Einzelabschluss nach den IFRS erstellt. Dieser IFRS-EA dient aber nur der Publizität der Rechnungslegung, verdrängt also nicht den HGB-Jahresabschluss in seiner gesellschaftsrechtlichen, steuerlichen und aufsichtsrechtlichen Bedeutung. In § 331 Nr. 1 HGB sind nur die dort genannten Abschlüsse, nicht jedoch der IFRS-EA geschützt. Dieser Schutz besteht nun seit Aufnahme des Tatbestandes des § 331 Nr. 1a HGB.

 

Rz. 48

Die Tathandlungen der unrichtigen Wiedergabe und des Verschleierns entsprechen den Tathandlungen nach § 331 Nr. 1 HGB. Maßstab für die Unrichtigkeit im Hinblick auf die Abweichung zu den objektiven Gegebenheiten sind jedoch nicht die Bewertungsregelungen des HGB, sondern die von der EU geprüften und veröffentlichten IFRS-Regelungen i. V. m. den in § 315e Abs. 1 HGB genannten weiterhin anzuwendenden handelsrechtlichen Vorschriften.

 

Rz. 49

Das Tatbestandsmerkmal der Offenlegung bedeutet die Bekanntmachung des Einzelabschlusses im BAnz, § 325 Abs. 1 HGB.

 

Rz. 50

Zudem ist erforderlich, dass die Offenlegung zum Zwecke der Befreiung nach § 325 Abs. 2a HGB erfolgt. Bei Verfolgung eines anderen Zweckes ist der Tatbestand des § 331 Nr. 1a HGB nicht erfüllt.

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