Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.1 Höhe des Anteils
 

Rz. 52

Gem. § 307 Abs. 2 HGB ist der im Jahresergebnis enthaltene, anderen Gesellschaftern zustehende Gewinn respektive der auf sie entfallende Verlust in der Konzern-GuV gesondert auszuweisen. Der Ausweis hat nach dem Posten "Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag" zu erfolgen. Die Berücksichtigung als Aufwand oder Ertrag vor dem Posten "Konzernjahresüberschuss" ist unzulässig.

 

Rz. 53

Die Anteile der nicht beherrschenden Gesellschafter am Jahresergebnis begründen keinen Anspruch bzw. keine Verpflichtung der anderen Gesellschafter im rechtlichen Sinne. Sie sind lediglich als "ideeller Anteil" zu verstehen.

 

Rz. 54

Unter der Bezeichnung Gewinn und Verlust ist hier der auf die anderen Gesellschafter entfallende Teil des Jahresüberschusses/-fehlbetrags lt. HB III, d. h. des neu bewerteten und fortgeschriebenen Jahresabschlusses des TU, zu verstehen. Die in der Literatur teilweise vertretene Ansicht, den Anteil anderer Gesellschafter am Gewinn und Verlust auf Basis des Bilanzgewinns/-verlustes des TU lt. HB I auszuweisen, ist nach hM abzulehnen. Im Hinblick auf die Abgrenzungsfunktion des Postens sind die das Konzernergebnis beeinflussenden Faktoren auf der Ebene des einbezogenen Unt zu berücksichtigen. Die Auswirkungen über die KapKons hinausgehender erfolgswirksamer Konsolidierungsmaßnahmen sind nicht zu berücksichtigen (Rz 27 ff.).

 

Rz. 55

Wird keine Ergebnisverwendungsrechnung erstellt, ergibt sich eine Differenz zwischen dem in der Konzern-GuV ausgewiesenen Jahresüberschusses und dem nach der Konzernbilanz. Das in der Konzern-GuV ausgewiesene Jahresergebnis enthält den gesamten Konzernerfolg. Der in der Konzernbilanz ausgewiesene Jahresüberschuss/-fehlbetrag ist hingegen bereits um den Anteil gekürzt, der den anderen Gesellschaftern zusteht. Der in der GuV gesondert auszuweisende Posten entspricht genau diesem Differenzbetrag und kann als Bindeglied betrachtet werden.

 

Rz. 56

Ein bestehender Gewinnabführungsvertrag zwischen dem MU und einem TU mit Beteiligung anderer Gesellschafter bedingt gem. § 304 AktG einen angemessenen Ausgleich für die außenstehenden Aktionäre durch eine auf die Anteile am Grundkapital bezogene wiederkehrende Geldleistung (Ausgleichszahlung). Ob die Ausgleichszahlung durch das MU oder das TU unter Garantie durch das MU geleistet wird, bleibt freigestellt. Bei der Behandlung sind jedoch Unterschiede zu beachten.

 

Rz. 57

Erfolgt die Begleichung der wiederkehrenden Geldleistung seitens der Konzernmutter, ist diese in deren Einzelabschluss vom übernommenen Gewinn abzusetzen respektive dem übernommenen Verlust hinzuzurechnen. Der Kons der Aufwendungen und Erträge entspringt infolgedessen ein Restbetrag i. H. d. Ausgleichszahlung, der in den Posten "anderen Gesellschaftern zustehender Gewinn" einzustellen ist.

 

Rz. 58

Leistet das TU die Ausgleichszahlung, hat eine erfolgswirksame Stornierung des beim TU gebuchten Aufwands zu erfolgen. Die Ausgleichszahlung muss gleichzeitig in den Posten "anderen Gesellschaftern zustehender Gewinn" einbezogen werden. Dies ist auch nach DRS 22 Anlage 3 Beispiel 1b so vorgesehen. Dagegen verlangt DRS 23.159 die feste Ausgleichszahlung als Verbindlichkeit gegenüber anderen Gesellschaftern auszuweisen, was eher der Zahlung durch das MU entsprechen würde. Die Ausgleichszahlung ist wirtschaftlich als Ergebnis anderer Gesellschafter zu betrachten und sollte daher im EK ausgewiesen werden. Das Bilanzergebnis des Konzerns wird nicht tangiert.

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