Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.1 Begrenzung des Einsichtnahmerechts (Abs. 2 Satz 1)
 

Rz. 28

Die Begrenzung des Einsichtnahmerechts gilt für KapG in der Rechtsform der

  • Aktiengesellschaft,
  • Kommanditgesellschaft auf Aktien,
  • SE (vgl. § 3 SE-AG).
 

Rz. 29

Das Einsichtnahmerecht kann bei diesen Gesellschaften nur von solchen Gesellschaftern ausgeübt werden, die mindestens

  • 1 % des Grundkapitals oder
  • einen Börsenwert von 100.000 EUR

auf sich vereinigen. Sinn und Zweck der Regelung ist es, bei Publikumsgesellschaften das Verfahren der Einsichtnahme mit Rücksicht auf die große Zahl von Gesellschaftern praktikabel zu halten.

 

Rz. 30

Die Grenzwerte sind an die in §§ 142 Abs. 2, 148 Abs. 1 AktG geregelten Grenzwerte für die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers angelehnt und bewusst nicht an die 5-fach höheren Grenzwerte in § 318 Abs. 3 HGB zur gerichtlichen Ersetzung eines AP. Begründet wird dies mit dem höheren Gewicht, dem eine Ersatzbestellung des AP im Vergleich zur Einsichtnahme in den Prüfungsbericht zukommt.

 

Rz. 31

Der erforderliche Grenzwert muss bei Geltendmachung des Einsichtnahmerechts erreicht werden. Das Kriterium Börsenwert ist somit an den im Insolvenzfall regelmäßig stark gesunkenen Aktienkurs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. Ablehnung des Antrags auf Eröffnung mangels Masse gebunden. Gleichermaßen sind Anteilsübertragungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu berücksichtigen, z. B. wenn ein Konkurrenzunternehmen zum Zweck der Einsichtnahme in die Prüfungsberichte nach Insolvenzeröffnung Aktien erwirbt. Der für die Sonderprüfung nach § 142 Abs. 2 AktG maßgebliche 3-Monatszeitraum kommt mangels gesetzlichen Verweises nicht zur Anwendung.

 

Rz. 32

Für nicht börsennotierte Ges. kommt dem zweiten Grenzwert naturgemäß keine Bedeutung zu. Hier knüpft das Einsichtnahmerecht ausschließlich an die 1-%-Grenze des Grundkapitals an. Ein Nichterreichen dieser Grenze erscheint in der Praxis lediglich bei ausgesprochen weit gefächerten Gesellschafterkreisen von Familiengesellschaften denkbar.

 

Rz. 33

Die Beschränkung des Einsichtnahmerechts gilt nur für Gesellschafter, nicht aber für Gläubiger, die auch bei geringen Forderungen gegen das insolvente Unt einsichtnahmeberechtigt sind (Rz 5).

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