Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3 Hinterlegung der Bilanz bei Kleinstkapitalgesellschaften (Abs. 2)
 

Rz. 24

Nach § 326 Abs. 2 HGB kann von KleinstKapG statt der üblichen Offenlegung (Bekanntmachung der Daten als jederzeit abrufbare Information im Internet durch den Betreiber des BAnz) alternativ eine Hinterlegung erfolgen. Bei einer Hinterlegung der Bilanz von KleinstKapG ist diese nur auf Antrag an das Unternehmensregister als kostenpflichtige elektronische Kopie (derzeit: 4,50 EUR pro Bilanz) erhältlich. Die Einsichtnahme und damit die Antragstellung ist ungeachtet dessen jedermann gestattet. So sind etwa keine Begründungen oder Nachweise über ein begründetes Interesse für die Einsichtnahme vorzulegen. Allerdings hat vor der Antragstellung eine Registrierung beim Unternehmensregister zu erfolgen, wobei eine Übermittlung der registrierten Daten der Antragsteller bzw. der Anträge an die KleinstKapG nicht erfolgt. Damit bleiben die Antragsteller den hinterlegenden Unt gegenüber hinsichtlich Name und Anzahl anonym. Neben dem Verzicht auf Aufstellung eines Anhangs kann diese Verfahrensänderung der Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen für KleinstKapG als zentrale Änderung des MicroBilG angesehen werden.

 

Rz. 25

§ 326 Abs. 2 Satz 1 HGB sieht zu diesem Zwecke vor, dass den Pflichten des HGB durch Einreichung beim BAnz und Erteilung eines Hinterlegungsauftrages entsprochen werden kann. Die Altfassung verwies dagegen unpräzise auf § 325 HGB. Daraus ergibt sich gegenüber der Altfassung eine Klarstellung hinsichtlich der Offenlegung eines etwaig durch eine KleinstKapG aufzustellenden Konzernabschlusses. Durch die Einschränkung des Verweises lediglich auf die ersten beiden Absätze des § 325 HGB und damit die explizite Ausnahme der Vorschriften zur Offenlegung eines Konzernabschlusses (§ 325 Abs. 3 und 3a HGB) wird präzisiert, dass KleinstKapG mit der Hinterlegung der Bilanz nur die Pflichten zur Offenlegung des Jahresabschlusses – nicht aber jene der Offenlegung eines Konzernabschlusses – erfüllen können.

 

Rz. 26

KleinstKapG haben gem. § 326 Abs. 2 Satz 3 HGB zusätzlich zu der Bilanz dem BAnz gegenüber die Mitteilung zu machen, dass sie zwei der drei in § 267a Abs. 1 HGB genannten Merkmale für die nach § 267 Abs. 4 HGB maßgeblichen Abschlussstichtage nicht überschreiten. Der BAnz hat sich im Zuge der Umsetzung der Hinterlegungsoption für KleinstKapG dazu entschieden, die Einreichung zur Hinterlegung durch Nutzung des gesonderten Veröffentlichungsbereichs "Hinterlegen beim Bundesanzeiger" auf der Publikations-Plattform (https://publikations-plattform.de) oder über den Webservice nebst den entsprechenden Feldern zur Bestätigung der Gesellschaftsart und der Größenklassenzugehörigkeit darzustellen.

Der Anforderung des § 326 Abs. 2 Satz 3 HGB – dass KleinstKapG von dem Recht auf Hinterlegung nur Gebrauch machen dürfen, wenn sie gegenüber dem Betreiber des BAnz mitteilen, dass sie zwei der drei in § 267a Abs. 1 HGB genannten Merkmale für die nach § 267 Ab. 4 HGB maßgeblichen Abschlussstichtage nicht überschreiten – wird im Rahmen des Hinterlegungsauftrags per Publikations-Plattform durch die Angaben unter dem Punkt "Weitere Auftragsdaten" entsprochen.

Eine Pflicht zur Übermittlung der konkreten Umsatz- und Mitarbeitergrößen des Unt ist nicht festgeschrieben, um die Unt von unnötigem Verwaltungsaufwand zu entlasten. Allerdings kann es durch den Betreiber des BAnz zu Prüfungen und Nachfragen kommen.

 

Rz. 27

KleinstKapG müssen sich gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 Justizverwaltungskostenordnung mit derzeit 3 EUR Jahresgebühr an den Kosten des Unternehmensregisters beteiligen.

 

Rz. 28

Der Betreiber des BAnz übermittelt dem Unternehmensregister unverzüglich die von KleinstKapG zur Hinterlegung eingereichten Bilanzen in einem Dateiformat, das die Archivierung der Daten ermöglicht. Derzeit nimmt der Betreiber des BAnz MS-Word-Dokumente ab Microsoft Office 2000 (Version 9), RTF-Dokumente sowie auf Basis der bundesanzeigerspezifischen DTD und XSD oder eines bundesanzeigerspezifischen Webformulars erstellte XML/XBRL-Daten ("XML/XBRL-Format") entgegen. Ist das Dateiformat ungeeignet zur Archivierung, so wandelt der Betreiber des BAnz die Daten im Auftrag des Unt um. Derzeit kostet die Einreichung eines Jahresabschlusses kleiner KapG bei Anlieferung im "XML-Format" auch bei Nutzung des bundesanzeigerspezifischen Webformulars 30,00 EUR; die Gebühr für die Hinterlegung der Bilanz bei Anlieferung im "XML-Format" oder Nutzung des Webformulars beträgt 23,00 EUR.

Hinsichtlich des Umfangs der einzureichenden Unterlagen ergeben sich die in Tab. 1 dargestellten Einreichungspflichten:

 
  KapG und PersG gem. § 264a HGB
kleinst klein mittel groß
Bilanz

X

mit Erleichterungen

X

mit Erleichterungen

X

mit Erleichterungen
X
GuV     X X
Anhang  

X

mit Erleichterungen

X

mit Erleichterungen
X
Lagebericht     X X
Bericht des Aufsichtsrats     X X
Erklärung nach § 161 AktG*       X
Gewinnverwendungsvorschlag    

X

mit Erleichterungen

X

mit Erleichterungen

Bestätigungs-/

Versagungsvermerk
    X X

*: soweit nicht aus dem eingereichten Jahresabschluss ersichtlich und die AG börsenno...

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