Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3 Bekanntmachung der Standards durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Abs. 2)
 

Rz. 12

Verbindlichkeit erlangen die Standards mit der Bekanntmachung durch das BMJV. Für die Interpretationen der internationalen Rechnungslegungsstandards ist eine Bekanntmachung nicht vorgesehen, da es sich nicht um die Fortschreibung von Grundsätzen der ordnungsmäßigen Rechnungslegung handelt, die es nur für die deutsche Rechnungslegung gibt.

 

Rz. 13

Ob das BMJV in Zusammenhang mit der Bekanntmachung eine inhaltliche Prüfung verbinden kann oder muss und die Bekanntmachung davon abhängt, ob der Inhalt den materiell-rechtlichen Vorstellungen des BMJV entspricht, ist im Gesetz offengelassen. Da entsprechend den Informationspflichten lt. Standardisierungsvertrag dem BMJV die Teilnahme an allen öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen des Rechnungslegungsgremiums und der Zugang zu allen Sitzungsunterlagen eingeräumt werden, kann die Verfahrensbegleitung schon sehr früh einsetzen. Lediglich im Fall des DRS 17 (Berichterstattung über die Vergütung der Organmitglieder) wurden alle Verbände, die das BMJV in Fragen der Rechnungslegung konsultiert, noch einmal aufgerufen, etwaige Bedenken kundzutun. Die nachhaltigste Kontroverse hat die Bekanntmachung des DRS 10 (Latente Steuern im Konzernabschluss) ausgelöst, den der HFA des IDW als nicht vertretbare Auslegung von § 274 HGB ansah, mit der Folge einer Erläuterungspflicht im Prüfungsbericht bei Befolgung des Standards und einer Widerlegung der GoB-Vermutung bei Nichtbefolgung.

 

Rz. 14

Die Vermutung der Beachtung der die Konzernrechnungslegung betreffenden GoB, soweit vom BMJV bekannt gemachte Empfehlungen einer anerkannten Einrichtung beachtet worden sind, hat umfängliche Kritik ausgelöst, v. a. verfassungsrechtlicher und gesetzessystematischer Art. Letztlich entscheiden im Rahmen unserer Rechtsordnung nur Gerichte über die richtige gesetzmäßige Konzernbilanzierung. Der Vermutung der Richtigkeit kommt somit nur eine Beweislasterleichterung zu.

 

Rz. 15

Der Berufsstand der Wirtschaftsprüfer greift die Konsequenzen der Nichtbeachtung bekannt gemachter Empfehlungen in seinem Prüfungsstandard IDW PS 201 auf:

  • Sofern im Konzernabschluss ein gesetzliches Wahlrecht abweichend von einer durch das BMJV bekannt gemachten Empfehlung des DRSC ausgeübt wird, begründet dies keine Einwendung des Konzern-Abschlussprüfers gegen die Ordnungsmäßigkeit der Konzernrechnungslegung. Der Konzern-Abschlussprüfer hat jedoch im Prüfungsbericht auf eine solche Abweichung hinzuweisen.
  • Werden gesetzliche Anforderungen an die Rechnungslegung konkretisiert und handelt es sich dabei um Auslegungen der allgemeinen gesetzlichen Grundsätze, haben diese auch Bedeutung für den Jahresabschluss und Lagebericht. Der Abschlussprüfer hat nach den allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen, ob sich aus einer Nichtbeachtung Konsequenzen für die Berichterstattung bis hin zum Bestätigungsvermerk ergeben.
 

Rz. 16

Stellt ein DRS über das Gesetz hinausgehende Anforderungen (z. B. Anhangangaben in Zusammenhang mit einem Unternehmenserwerb in DRS 4), führt die Nichtbeachtung dieser Vorschriften zu keinerlei Konsequenzen für den Bestätigungsvermerk und den Prüfungsbericht.

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