Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.9.4 Erweiterte Angabepflicht für börsennotierte Unternehmen (Nr. 9 Buchst. a) Satz 5–8)
 

Rz. 63

Nur bei börsennotierten Unt sind nach Satz 6 Leistungen, die dem Vorstandsmitglied für den Fall der Beendigung seiner Tätigkeit zugesagt worden sind, anzugeben, wozu auch Abfindungszahlungen gehören, die bei Inanspruchnahme eines Sonderkündigungsrechts wegen eines Kontrollwechsels im Unt gezahlt werden (Change-of-Control-Klauseln/CoC-Klauseln bzw. Change-in-Control-Klauseln/CiC-Klauseln). Auch Aufhebungsvereinbarungen sind nach Nr. 9 Buchst. a) in die offenzulegende individualisierte Angabe einzubeziehen.

 

Rz. 64

Karenzentschädigungen nach dem Ausscheiden stellen keine Gegenleistung für die Vorstandstätigkeit, sondern eine zusätzliche Leistung nach dem Ausscheiden für die Enthaltung vom Wettbewerb dar.

 

Rz. 65

Werden Bezüge mittelbar von dritter Seite, etwa von verbundenen Unt für eine dort verrichtete Organtätigkeit, gewährt, sind sie nur dann anzugeben, wenn sie dem Dritten erstattet werden.

 

Rz. 66

In börsennotierten AG ist eine auf jedes einzelne Vorstandsmitglied und unter dessen Namensnennung bezogene Aufteilung in erfolgsunabhängige und -bezogene Bestandteile sowie auch von langfristigen Anreizwirkungen gesondert vorzunehmen. Dabei muss die Summe der individuell aufgeführten Bezüge der Angabe der Gesamtbezüge für das jeweilige Gremium entsprechen (DRS 17.75). Anders als es die EU-Empfehlung und Vorschläge aus der Wissenschaft vorsahen, ist eine in Details gehende Offenlegung nicht erforderlich. Die individualisierten Angaben über die Bezüge jedes einzelnen Vorstandsmitglieds sind unterteilt nach dem Fixum, den erfolgsbezogenen Zahlungen sowie den Bezügen mit langfristig wirkender Anreizfunktion vorzunehmen. Der DCGK empfiehlt aktuell noch, eine entsprechende Aufteilung auch bei Aufsichtsratsmitgliedern vorzunehmen (Ziff. 5.4.6). Für die Form der Angabe sind aktuell noch im Anhang des DCGK Mustertabellen zur Orientierung dargestellt. Mit der DCGK-Überarbeitung 2019, die erst nach Verabschiedung des ARUG II vom BMJV bekannt gegeben werden soll, entfällt dieser Anhang, da die gesetzlichen Regelungen zur Darstellung in § 162 AktG-E mit dem ARUG II fixiert werden.

 

Rz. 67

Individualisiert ist neben den Bezügen, wie sie in den Sätzen 1–4 bezeichnet wurden, auch anzugeben, welche Leistungen dem Vorstandsmitglied für den Fall der Beendigung seiner Tätigkeit zugesagt wurden. Nach dem Buchst. a) Satz 6 i. d. F. d. VorstAG sind Leistungen anzugeben, die aufgrund einer dem Vorstandsmitglied gegenüber eingegangenen Verpflichtung der AG erst nach der Beendigung der Vorstandstätigkeit zu erbringen sind. Dazu gehören nicht nur die einmalig zu zahlenden Abfindungen, sondern auch Ruhegehalts- und Hinterbliebenenbezüge. Dabei wird auch nach der Art des Ausscheidens insofern differenziert, als zugesagte Leistungen im Fall der vorzeitigen Beendigung [Doppelbuchst. aa)] und im Fall der regulären Beendigung [Doppelbuchst. bb)] seiner Tätigkeit anzugeben sind. Im letzten Fall sind der Barwert der zugesagten Leistung und die von der Ges. dafür aufgewandten oder zurückgestellten Beträge auszuweisen. In der Pflicht der Ausweisung des Barwerts, zu dessen Berechnungsmethode und -grundlage das Gesetz schweigt, liegt die eigentliche durch das VorstAG in § 285 Nr. 9 HGB vorgenommene Verschärfung und zugleich die besondere Schwierigkeit in der Anwendung dieser Vorschrift. Mit der Angabe des Barwerts soll insb. die Vergleichbarkeit der zugesagten Leistungen ermöglicht werden. Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Vergütungssysteme, die auch externe Einflüsse auf die Bemessung der zugesagten Leistungen zum Zeitpunkt der Leistungserbringung vorsehen, wird es im Einzelfall schwierig – bzw. im Fall eines beitragsorientierten Pensionssystems unmöglich – sein, den Barwert zu benennen.

 

Rz. 68

Anzugeben sind nach § 285 Nr. 9 Buchst. a) Satz 6 Doppelbuchst. cc) HGB auch etwaige während des Gj erfolgte Änderungen der vorgenannten Zusagen sowie solche Leistungen, die einem früheren Vorstandsmitglied im Zusammenhang mit der im laufenden Gj beendeten Tätigkeit zugesagt und gewährt wurden.

 

Rz. 69

Anzugeben sind nach dem Wortlaut von Satz 7 Bezüge, die dem Vorstandsmitglied von einem Dritten im Hinblick auf seine Tätigkeit zugesagt oder gezahlt wurden. Allerdings dürfen Vorstandsmitglieder nach dem aktuellen DCGK im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit Zuwendungen oder sonstige Vorteile nicht annehmen (Ziff. 4.3.2.). Mit DCGK 2019 wird dies nicht mehr explizit genannt. Gesetzlich ist eine Drittvergütung aktienrechtlich nicht grds. unzulässig, sondern nur in den ausdrücklich geregelten Fällen (§ 33 Abs. 3 WpÜG). Der HGB-Gesetzgeber will durch die Veröffentlichung mögliche Interessenkonflikte offenlegen, ohne Drittbezüge generell als unzulässig anzusehen. Auch § 162 Abs. 2 Nr. 1 AktG-E fordert im zukünftig ausgelagerten Vergütungsbericht weiterhin die Angabe von einem Vorstandsmitglied von einem Dritten im Hinblick auf seine Tätigkeit als Vorstandsmitglied zugesagte oder im Gj gewährte Leistungen.

 

Rz. 70

Im Hinblick auf die notwendige Abgrenzung der Leis...

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