Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.9.1 Grundsachverhalte
 

Rz. 48

Der Gesetzgeber hat die Angaben zu Bezügen der Organvertreter zweigeteilt. Zunächst werden auf Basis der Bilanz-RL 2013/34/EU von allen mittelgroßen und großen KapG und Ges. gem. § 264a HGB unter Vorbehalt der Schutzklausel des § 286 Abs. 4 HGB nach Nr. 9 Buchst. a) Sätze 1–4 Angaben zu den gewährten Gesamtbezügen der aktuell tätigen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder sowie aller sonstigen Mitglieder von Geschäftsführungsorganen oder Aufsichtsgremien im Gj gefordert. Von börsennotierten Ges. werden aktuell noch in Nr. 9 Buchst. a) Sätze 5–8 darüber hinaus individualisierte Angaben im Anhang zur Vorstandsvergütung verlangt, die auch in den Lagebericht verschoben werden können (§ 289a Abs. 2 Satz 2 HGB). Mit der Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) sollen die Sätze 5–8 im HGB gestrichen werden. Ein spezieller Vergütungsbericht wird nach Inkrafttreten als neuer § 162 AktG-E aus dem (Konzern-)Anhang und (Konzern-)Lagebericht ausgelagert. Zukünftig haben Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Unt gemeinsam den Vergütungsbericht zu erstellen und diesen gesondert offenzulegen. Mit der vollständigen aktienrechtlichen Umsetzung in § 162 AktG-E, auch hinsichtlich der Prüfungs- und Publizitätsvorschriften in Abs. 3 und 4 werden die Vorschriften über den Vergütungsbericht als originär aktienrechtliches Publizitätsinstrument aufgrund ihrer Sachnähe bei den anderen aktienrechtlichen Publizitätspflichten und -instrumenten (§§ 150ff. AktG, § 161 AktG) positioniert. Nach dem Regierungsentwurf ist das Inkrafttreten der Neuregelung für Jahres- und Konzernabschlüsse für das nach dem letzten Tag des sechsten Monats nach Verkündigung des Gesetzes beginnende Gj anzuwenden. Da eine Verabschiedung frühestens im September erfolgt, wäre somit bei Kalenderjahrgleichheit rein rechnerisch erst das Gj 2021 betroffen. Da die Richtlinie allerdings schon bis Juni 2019 durch die Nationalstaaten umzusetzen war, könnte es im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu einer Verkürzung dieser Übergangserleichterung kommen, so dass eine Anwendung doch schon für das Gj 2020 erfolgen müsste. Ein Bestandsschutz für bestehende Beschlüsse der Hauptversammlung zur Befreiung von der Angabepflicht gem. § 286 Abs. 5 HGB existiert nicht, sodass auch von Ges., die bisher von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, die Streichung durch das ARUG II, unter Berücksichtigung des zuvor genannten Übergangszeitraums ab Inkrafttreten, zu beachten ist.

Aktuell wird den börsennotierten Ges. noch empfohlen, die mit Satz 5–8 geforderte vertiefte Vorstandsvergütungsberichterstattung zusammen mit den Angabepflichten des Lageberichts in einem Vergütungsbericht im Lagebericht zu positionieren (DRS 17.12). Die allgemeinen Angaben sollten dagegen im Anhang dargestellt werden. Nach Nr. 9 Buchst. b) sind auch die Gesamtbezüge einschl. der Abfindungen von früheren Mitgliedern dieser Organe und ihrer Hinterbliebenen sowie der Betrag der gebildeten und der nicht gebildeten Pensionsrückstellungen aufzuführen. Nr. 9 Buchst. c) verlangt die Angabe von Vorschüssen, Krediten und erfolgten Rückzahlungen und erlassenen Beträgen sowie Haftungsverhältnissen.

 

Rz. 49

Die Offenlegung der Gehälter von Organmitgliedern wurde aus unterschiedlichen Motiven seit vielen Jahren immer wieder gefordert. Im Interesse des Anlegerschutzes wurde im DCGK (bis 2018) in Ziff. 4.2.4 die Empfehlung einer individualisierten Offenlegung der Vorstandsbezüge börsennotierter AG aufgenommen, der schon 80 % der im DAX notierten Unt nachkamen, bevor mit Art. 1 des VorstOG in Buchst. 9a die Pflicht zur Offenlegung der Bezüge auch gesetzlich verpflichtend wurde. Mit DCGK (2019, Bekanntmachung erfolgt nach der Verabschiedung des ARUG II) wird nur noch auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen. Datenschutzrechtlichen Bedenken gegen diese individualisierte Offenlegung von Vergütungen und Abfindungen der Vorstandsmitglieder hielt der Rechtsausschuss seinerzeit das durch Art. 14 GG geschützte Anlegerinteresse entgegen, das bei einer Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht des Managers und seinem Geheimhaltungsinteresse überwiege.

 

Rz. 50

Mit dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) wurde in allen AG der Aufsichtsrat verpflichtet, bei der Festsetzung der Gesamtbezüge ein angemessenes Verhältnis der Bezüge zu den Aufgaben und Leistungen des Vorstandsmitglieds im Blick zu behalten und eine Ausrichtung variabler Vergütungsbestandteile an einer nachhaltigen Unternehmensentwicklung vorzunehmen (§ 87 Abs. 1 AktG). Zudem fordert § 285 Nr. 9 Buchst. a) HGB mit Satz 6 Transparenz über Leistungszusagen für den Fall des Ausscheidens von Vorstandsmitgliedern gegenüber den Aktionären herzustellen.

 

Rz. 51

Eine auf die einzelne Person bezogene Offenlegung ist nach Nr. 9 Satz 5–8 ausschließlich für die börsennotierten Ges. vorgesehen. Ansonsten bleibt es bei der Angabe von aggregierten Informationen über die Gesamtsumme der Bezüge aller Mitglieder einer Gruppe. Nach § 286...

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