Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.2.1 Delegationskompetenz
 

Rz. 20

Mit Abs. 1 Satz 1 schafft der Gesetzgeber die Möglichkeit, eine privatrechtlich organisierte Institution – der Legaldefinition nach als Prüfstelle bezeichnet – mit der Enforcement-Aufgabe zu betrauen. Gleichwohl ist für den Fall vorgesorgt, dass davon nicht Gebrauch gemacht wird oder die Aufgabendelegation scheitert. Denn letztlich kann und darf die öffentliche Hand keinen verbindlichen Einfluss bei der Errichtung und dem Fortbestehen einer solchen Institution ausüben. Diese demnach zwingend notwendige öffentliche Reservefunktion wird gem. §§ 106f. WpHG der BaFin zugewiesen.

 

Rz. 21

Tatsächlich haben BMJV und BMF einen Anerkennungsvertrag mit dem DPR e. V. als Prüfstelle i. S. v. Abs. 1 Satz 1 geschlossen (30.3.2005) und ihm dadurch die in § 342b HGB definierte Aufgabenstellung übertragen.

 

Rz. 22

Der DPR e. V. selbst, dessen Vereinszweck gerade in der Trägerschaft einer weisungsunabhängigen Prüfstelle zur Prüfung von Verstößen gegen Rechnungslegungsvorschriften gem. §§ 342b ff. HGB liegt (§ 2 Abs. 1 Buchst. a Vereinssatzung), ist am 14.5.2004 von 15 Berufs- und Interessenvertretungen aus dem Bereich der Rechnungslegung im Benehmen mit dem BMJV – parallel zum Gesetzgebungsverfahren für die Einführung des Enforcement der Rechnungslegung in Deutschland (BilKoG) – gegründet und am 10.9.2004 in das Vereinsregister eingetragen worden.

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