Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.2 Billigung (Abs. 1 Satz 2)
 

Rz. 9

Die Vorschrift stellt klar, dass analog zum handelsrechtlichen Konzernabschluss der IFRS-Einzelabschluss nicht festzustellen, sondern vom je nach Rechtsform zuständigen Gremium (Rz 11) zu billigen ist. Dies ergibt sich auch aus der Zielsetzung des IFRS-Einzelabschlusses, der ausschließlichen Informationsvermittlung (Rz 1).

 

Rz. 10

Die Vorschrift bestimmt weiterhin, dass bei unterlassener Prüfung des IFRS-Einzelabschlusses keine Billigung erfolgen kann. Damit entfaltet in diesen Fällen auch eine Offenlegung im Bundesanzeiger keine befreiende Wirkung nach § 325 Abs. 2b HGB.

 

Rz. 11

Welches Organ für die Billigung des IFRS-Einzelabschlusses zuständig ist, ergibt sich aus den rechtsformspezifischen Vorschriften:

  • AG: Aufsichtsrat (§ 171 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 bis 3 AktG)
  • KGaA: Hauptversammlung (§ 286 Abs. 1 AktG)
  • GmbH: Gesellschafterbeschluss (§ 46 Nr. 1a i. V. m. § 42a Abs. 4 Satz 2 GmbHG); soweit ein fakultativer Aufsichtsrat gem. § 52 Abs. 1 GmbHG existiert, für den die aktienrechtlichen Vorschriften zum Aufsichtsrat anwendbar sind, ist durch den Verweis in § 53 Abs. 1 i. V. m. § 171 Abs. 4 AktG der Aufsichtsrat zuständig.
  • SE: monistisches System: Verwaltungsrat (§ 47 Abs. 4 Satz 2 SEAG), dualistisches System: Aufsichtsrat (§ 3 SEAG i. V. m. § 171 Abs. 4 AktG).
  • Personenhandelsgesellschaften: Soweit im Gesellschaftsvertrag Zuständigkeiten für die Feststellung des Jahresabschlusses bzw. Billigung des Konzernabschlusses festgelegt sind, gelten diese analog für den IFRS-Konzernabschluss. Im Regelfall wird dies in der Zuständigkeit der Gesellschafter liegen; enthält der Gesellschaftsvertrag keine Regelungen, gilt ebenfalls die Gesellschafterversammlung als zuständig, da es sich um ein Grundlagengeschäft handelt.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge