Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.1.23 Steuern (§ 278 HGB aF). Latente Steuern (§ 274 HGB)
 

Rz. 60

Im Zuge des BilRUG wurde § 278 HGB (Steuern) aufgehoben. Seit der Abschaffung eines gespaltenen Steuersatzes (unterschiedliche Körperschaftsteuersätze für thesaurierte und ausgeschüttete Gewinne) in Deutschland hatte § 278 HGB aF im Jahresabschluss keine praktische Bedeutung mehr.

Aufgrund des Weltabschlussprinzips kann es möglich sein, dass TU in einem Staat mit gespaltenem Steuersatz in den Konzernabschluss einzubeziehen sind. In derartigen Fällen sind die Steuern auf Basis des Gewinnverwendungsbeschlusses bzw., wenn ein solcher noch nicht vorliegt, des Gewinnverwendungsvorschlags zu berechnen und anzusetzen.

Fraglich ist, ob bei Vorliegen eines Gewinnverwendungsvorschlags oder -beschlusses auf Ebene des TU bei einer phasengleichen Ergebnisvereinnahmung beim MU die zusätzliche Ertragsteuer aufgrund § 8b KStG ("5-%- Besteuerung") im Konzernabschluss als latente Steuer zu erfassen ist. In der Steuerbilanz darf eine Dividendenforderung vor Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses nicht aktiviert werden. Sofern im Jahresabschluss einer MU-KapG eine phasengleiche Gewinnvereinnahmung erfolgt, besteht hinsichtlich der Dividendenforderung eine temporäre Differenz zwischen Handels- und Steuerbilanz, die bei der Ermittlung des Steuerabgrenzungspostens nach § 274 HGB zu berücksichtigen ist. Diese Differenz fällt durch die erfolgswirksame ErtragsKons (Eliminierung der in der Summenbilanz doppelt erfassten Erträge aus Beteiligungen konsolidierter Unt) weg, so dass im Konzernabschluss eine temporäre Differenz nicht mehr besteht. Die Berücksichtigung latenter Steuern nach § 306 HGB entfällt aufgrund der Sonderregelung zur Behandlung sog. Outside Basis Differences (§ 306 Satz 4 HGB). In der Literatur wurde z. T. bei Vorliegen eines entsprechenden Gewinnverwendungsbeschlusses auf Ebene des TU die Berücksichtigung der Steuern auf die Ausschüttungen im Folgejahr nicht primär aus dem Steuerabgrenzungskonzept, sondern aus § 278 i. V. m. § 298 Abs. 1 HGB hergeleitet. Spätestens nach der Aufhebung dieser Norm gibt es keine Rechtsnorm, bei phasengleicher Vereinnahmung der Ergebnisse von TU im Konzernabschluss die zusätzliche Ertragsteuer aufgrund der 5-%- Besteuerung nach § 8b Abs. 1 KStG für konzerninterne Ausschüttungen bereits vor dem Zeitpunkt des Gewinnverwendungsbeschlusses zu erfassen.

 

Rz. 61

Unverändert gelten im Konzernabschluss bei der Bilanzierung und Bewertung latenter Steuern § 274 i. V. m. § 298 Abs. 1 HGB und § 306 HGB nebeneinander. Zur Abgrenzung zwischen diesen Paragrafen wird auf die Kommentierung zu § 306 HGB verwiesen. Für den Konzernabschluss ergeben sich folgende Besonderheiten:

  • In ihrem Jahresabschluss in Anspruch genommene größenabhängige Erleichterungen für kleine KapG nach § 274a Nr. 4 HGB können aufgrund des Einheitsgrundsatzes nicht für Zwecke der Konzernrechnungslegung in Anspruch genommen werden. Es muss unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Wesentlichkeit organisatorisch sichergestellt werden, dass die Informationen und Daten, die ohne Inanspruchnahme der größenabhängigen Erleichterungen erforderlich sind, bei der Berechnung der latenten Steuern für den Konzern vorliegen.
  • Steuerliche Verlustvorträge, die bei der Berechnung aktiver latenter Steuern i. H. d. innerhalb der nächsten fünf Jahre zu erwartenden Verlustverrechnung zu berücksichtigen sind, sind auf Konzernebene für die jeweiligen Steuersubjekte zu ermitteln. Dies gilt auch, wenn sich die vorliegenden Planungsrechnungen nur über einen kürzeren Zeitraum als fünf Jahre erstrecken. In diesem Fall sind sachgerechte und plausible Schätzungen vorzunehmen (DRS 18.19).
  • Nach hier vertretener Auffassung ist aufgrund der Gesamtdifferenzbetrachtung in § 274 HGB insgesamt ein Steuerabgrenzungsposten unter Berücksichtigung aller sich ergebenden Steuerbe- und -entlastungen sowie der zu erwartenden Verlustverrechnungen im Konzern innerhalb der nächsten fünf Jahre nach § 274 HGB zu ermitteln. Aktive und passive Salden der in den Konzernabschlüssen konsolidierten einbezogenen selbstständigen Steuersubjekte sind somit zunächst zu saldieren. Ergibt sich ein aktiver Steuerabgrenzungsbetrag, besteht insoweit ein Aktivierungswahlrecht, für einen passiven Steuerabgrenzungsbetrag eine Passivierungspflicht. Die Ausübung des Aktivierungswahlrechts unterliegt dem Stetigkeitsgebot des § 246 Abs. 3 HGB. Zu Ausweis- und Saldierungsmöglichkeiten wird auf die Kommentierungen zu §§ 274 (§ 274 Rz 1 ff.) und 306 HGB (§ 306 Rz 30) verwiesen.

Die Gesamtdifferenzbetrachtung führt im Konzern dazu, dass die Informationen und Daten, die aufgrund der gesetzlichen Erleichterungen bei der Aufstellung des Jahresabschlusses nicht ermittelt werden müssen (Befreiung von § 274 HGB für kleine KapG und nur überschlägige Berechnungen, weil sich offensichtlich ein aktiver Steuerabgrenzungsposten ergibt, der aufgrund des Aktivierungswahlrechts nicht angesetzt wird), für Konzernzwecke erforderlich sind und sich dadurch ein erheblicher zusätzlicher Zeitaufwand und zusätzli...

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