Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.11 Beteiligungen (Nr. 11)
 

Rz. 84

Nach Nr. 11 müssen mittelgroße und große KapG, die direkt oder indirekt durch eine für ihre Rechnung handelnde Person eine Beteiligung eines anderen Unt halten, verschiedene Angaben machen. Börsennotierte Ges. haben nach 11b zusätzlich alle Beteiligungen an großen KapG anzugeben, die 5 % der Stimmrechte überschreiten. Aufgrund europäischer Vorgaben ist es mit dem BilRUG zu einer Ausweitung der bisherigen, rein an einem Kapitalanteil von mindestens 20 % anknüpfenden Regelung in Nr. 11, auf alle Beteiligungen gekommen. Die Änderung wurde zum Anlass genommen, die Vorschrift in doppelter Hinsicht zu vereinfachen: Einerseits wird durch eine Bezugnahme auf die Definition der Beteiligung in § 271 Abs. 1 HGB auf eine Wiederholung zahlreicher Kriterien verzichtet. Andererseits wurde die Sonderregelung für börsennotierte Unt aus der bisherigen Nr. 11 ausgegliedert und in eine neue Nummer 11b verschoben.

Die für Anleger bedeutsame Transparenz über Kapitalverflechtungen, über Anteils- und Stimmrechtsbesitz und über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage verpflichtet die genannten Ges., in einer der Übersichtlichkeit dienenden Form den Namen und den Sitz anderer Unt im In- oder Ausland, an denen eine Beteiligung besteht, sowie jeweils die Höhe des Anteils am Kapital, das Eigenkapital und das Ergebnis des letzten Gj dieser Unt anzugeben, für das ein Jahresabschluss vorliegt. Anzugeben sind auch Beteiligungen an BGB-Ges., die – wie typischerweise bei bis zur Zweckerfüllung errichteten Arbeitsgemeinschaften und Joint Ventures – einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, über ein Gesamthandsvermögen verfügen und im wirtschaftlichen Verkehr beteiligt sind.

 

Rz. 85

Über Beteiligungen an Innenges. (Stille Gesellschaften) ist nicht zu berichten; die Beteiligung stellt eine Verbindlichkeit und keine Kapitalbeteiligung dar.

 

Rz. 86

Satz 1 spricht vom Besitz der Anteile. Darunter ist ausschließlich das Eigentum an den Anteilen, nicht etwa auch der für andere Unt erfolgende treuhänderische Besitz zu verstehen.

 

Rz. 87

Die Berechnung der Beteiligungsquote richtet sich nach der aktienrechtlichen Vorschrift des § 16 Abs. 2 und 4 AktG. Die Berechnung der von dem Gesamtbetrag zu kürzenden eigenen Anteile und der Zurechnung der von anderen gehaltenen Anteile erfolgt zum Bilanzstichtag.

Eine Kapitalerhöhung muss zu diesem Zeitpunkt wirksam geworden, also bei KapG in das HR eingetragen bzw. bei PersG eingezahlt worden sein.

 

Rz. 88

Das unmittelbare oder über ein TU gehaltene mittelbare Beteiligungskapital ist als Beteiligungsquote in Prozenten genau und ungerundet anzugeben. Außerdem sind das sich aus der Bilanz ergebende EK und das ausweislich des letzten Gj, über das ein Jahresabschluss vorliegt, festgestellte Ergebnis des Gj des Unt, an dem eine Kapitalbeteiligung besteht, als Jahresüberschuss oder Jahresfehlbetrag in EUR (§ 244 HGB) auszuweisen. Im Falle eines RumpfGj ist nur das ausgewiesene Ergebnis anzugeben; eine Hochrechnung auf einen Zwölf-Monats-Zeitraum ist nicht geboten. Allerdings ist eine Abweichung von dem bei einem Jahresergebnis üblicherweise angenommenen Zeitraum anzugeben. Besteht zwischen dem BeteiligungsUnt und einem Dritten ein Gewinnabführungsvertrag, ist darauf hinzuweisen, da sonst über die Ertragslage des Unt im Anteilsbesitz kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird.

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