Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.1 Pflichtenkreis
 

Rz. 3

Der Pflichtenkreis bezieht sich nach Abs. 1 Satz 1 gleichrangig auf das Verschwiegenheitsgebot bzw. das Verwertungsverbot hinsichtlich der unternehmensbezogenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.

 

Rz. 4

Allerdings erstreckt sich die Verschwiegenheitspflicht nicht auf die Tatsache der Durchführung eines Enforcement-Verfahrens selbst, wie der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist. Doch geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Prüfstelle mit dieser Information behutsam umgeht. Gedacht ist insb. an den Fall, dass in der Öffentlichkeit eine mögliche fehlerhafte Rechnungslegung bereits diskutiert wird, und die Prüfstelle auf Nachfrage darüber Auskunft erteilt, ob ein Enforcement-Verfahren eingeleitet wurde, da andernfalls ein Schweigen zu noch größerer Verunsicherung führen könnte.

 

Rz. 5

Keine Geltung erhebt das allgemeine Verschwiegenheitsgebot nach Abs. 1 Satz 1, sofern gesetzlich statuierte Mitteilungspflichten bestehen. Letztere beziehen sich insb. auf § 342b Abs. 6 und 8 HGB.

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