Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 1.4 Normenzusammenhänge
 

Rz. 5

Die Pflicht zur Aufstellung eines Konzernlageberichts ergibt sich aus § 290 Abs. 1 Satz 1 HGB. Demnach ist ein Konzernlagebericht innerhalb der ersten fünf Monate nach dem Stichtag für das vergangene Konzern-Gj zu erstellen. Die Frist verringert sich bei kapitalmarktorientierten Unt gem. § 325 Abs. 4 Satz 1 HGB auf vier Monate. Obwohl sich die Pflicht zur Erstellung nach § 290 HGB auf KapG bezieht, greift die Aufstellungspflicht auch für Kreditinstitute nach § 340i Abs. 1 Satz 1 HGB, für VersicherungsUnt nach § 341i Abs. 1 Satz 1 HGB und rechtsformunabhängig nach § 13 Abs. 1 Satz 1 PublG.

 

Rz. 6

Während § 290 HGB die Pflicht zur Aufstellung des Konzernlageberichts regelt, ergibt sich der Inhalt des Konzernlageberichts aus § 315 HGB. Darüber hinaus können sich weitere Inhalte aus Ansatz-, Bewertungs- und Ausweisvorschriften anderer Vorschriften des HGB ergeben. Konkret kann jedoch auch bei Erfüllung der in § 314 Abs. 1 Nr. 6 HGB beschriebenen Angabepflichten bzgl. der Organbezüge im Konzernanhang, der nach § 315a Abs. 2 HGB geforderte Vergütungsbericht im Konzernlagebericht kürzer ausfallen und auf die entsprechenden Stellen im Konzernanhang verweisen.

 

Rz. 7

Zusätzlich gelten die Vorschriften der DRS 17 und 20, die die Normen zur Konzernrechnungslegung des HGB mit der Vermutung konkretisieren, dass eine Beachtung zu einer Erfüllung der GoB führt (§ 342 Rz 14). DRS 20 gibt explizit Empfehlungen zum Inhalt der einzelnen Bestandteile des Konzernlageberichts (Rz 16 ff.). Die Beachtung des DRS 20 ist seit dem Gj 2013 verpflichtend. Da der DRS 20 teilweise Forderungen enthält, die über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen, ist er nicht unumstritten und sollte lediglich auf der Basis von weitgehend sinnvollen Empfehlungen genutzt werden. Mit dem am 4.12.2017 bekannt gemachten DRÄS 8 sind in dem DRS 20 die durch das CSR-RL-Umsetzungsgesetz erfolgten gesetzlichen Änderungen der Konzernlageberichterstattung berücksichtigt und i. S. d. Aufgaben des DRSC als Rechnungslegungsempfehlung weiter konkretisiert worden.

 

Rz. 8

Unt, die nach § 315e HGB ihren Konzernabschluss nach den IFRS verpflichtend (Abs. 1 und 2) oder freiwillig (Abs. 3) erstellen, haben die Anforderungen des § 315e Abs. 1 HGB zu beachten. Dieser fordert von IFRS-Anwendern einen vollständigen Konzernlagebericht nach diesem Paragrafen. Nur so entfaltet der IFRS-Abschluss die befreiende Wirkung hinsichtlich des Konzernabschlusses nach HGB. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsnormen kommt es in einigen Teilen zu Überschneidungen von Inhalten des IFRS-Konzernabschlusses und dem (HGB-)Konzernlagebericht. Dennoch verlangt DRS 20.20 grds. eine Aufstellung in geschlossener Form für den Konzernlagebericht, d. h. ohne Verweise auf den Konzernanhang. Ausnahmen stellen z. B. dar:

  • die Erklärung zur Unternehmensführung gem. § 315e HGB (kann auf der Internetseite des Konzerns erfolgen),
  • Angaben zur Vergütung der Organmitglieder (separat innerhalb des Corporate Governance-Berichts im Geschäftsbericht – nach Inkrafttreten des ARUG II haben börsennotierte Ges. einen gesonderten Vergütungsbericht nach § 162 AktG zu erstellen und diese spezifischen Angabepflichten werden aus dem Lagebericht gestrichen),
  • Angaben aufgrund § 315a Abs. 2 HGB von kapitalmarktorientierten Unt (auch im Konzernanhang, s. auch DRS 20.K192, K198, K219 und K231).

Somit sind ggf. Angaben sowohl im Konzernanhang als auch im Konzernlagebericht nötig, was zu vom DRSC gewollten, allerdings vom Gesetzgeber etwa mit der Umsetzung der CSR-Richtlinie wieder verringerten (§ 315a Rz 39) Doppelausweisen führt.

 

Rz. 9

Konzernlageberichte, die nach DRS 20 erstellt werden, erfüllen nicht wie noch im E-DRS 27 angestrebt sowohl HGB als auch IFRS. Allerdings handelt es sich beim Practice Statement ausschließlich um Empfehlungen des IASB, die nicht verpflichtend anzuwenden sind, und der Überschneidungsbereich ist vergleichsweise groß, so dass mit wenigen Zusatzangaben bzw. konkreteren Angaben eine duale Anforderungserfüllung möglich erscheint. Zudem erfolgt aktuell unter Beteiligung des DRSC eine Überarbeitung des Management Commentary (Practice Statement 1), was eine noch stärkere Angleichung mit sich bringen könnte. Ein Entwurf wird für die 1. Jahreshälfte 2020 erwartet.

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