Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 1.3.3 Rechtsmittel gegen die Anordnung der BaFin
 

Rz. 14

Bei der Anordnung der BaFin zur Fehlerveröffentlichung handelt es sich um einen belastenden Verwaltungsakt, gegen den nach § 112 WpHG Widerspruch eingelegt werden kann. Über Recht- und Zweckmäßigkeit des Widerspruchs entscheidet die BaFin selbst. Gegen diese Entscheidung wiederum kann das Unt sich mit einer Beschwerde nach § 113 WpHG i. V. m. § 48 Abs. 4 WpÜG an das OLG Frankfurt am Main wenden.

 

Rz. 15

Weder Widerspruch noch Beschwerde (§§ 112 Abs. 2 bzw. 113 Abs. 1 Satz 2 WpHG) haben aufschiebende Wirkung. Hiermit hat der Gesetzgeber dem Interesse des Kapitalmarkts an einer zeitnahen, effektiven und beschleunigten Überprüfung der Rechnungslegung den Vorrang vor dem Grundsatz der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels gegen belastende Verwaltungsakte gegeben.

 

Rz. 16

Die aufschiebende Wirkung einer Fehlerveröffentlichung kann aber nach § 113 Abs. 2 WpHG i. V. m. § 50 Abs. 3 Nr. 2 WpÜG erreicht werden, wenn "ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" der Verfügung der BaFin bestehen. In der Praxis hat ein Unt unter Berufung auf diese Vorschrift bewirkt, dass die Veröffentlichung aufgeschoben wurde.

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