Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 1.1 Regelungszweck und Inhalt
 

Rz. 1

Die Regelung zielt darauf ab, diejenigen Personen zu schützen, die im Inland mit den Niederlassungen ausländischer KapG in Beziehungen treten. Dies soll erreicht werden, indem die ausländische Hauptniederlassung der inländischen Zweigniederlassung verpflichtet wird, ihre nach dem für sie maßgeblichen Recht aufgestellten, geprüften und offengelegten "Unterlagen der Rechnungslegung" (Rz 25 ff.) im Inland unter Anwendung der §§ 325, 328, 329 Abs. 1 und 4 HGB offenzulegen bzw. zu hinterlegen. Auf EU-Ebene erfolgte eine Verschmelzung der Vierten und Siebenten EU-Richtlinie, die keine Änderungen im Bereich der Offenlegung vorsehen.

 

Rz. 2

Die Globalisierung führt zu einem zunehmenden Engagement von ausländischen Unt in Deutschland, sodass das Bedürfnis nach einer Informationsmöglichkeit des Rechtsverkehrs gesehen wurde. Insb. aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zur Anerkennung von nach ausländischem Recht gegründeten Ges. im Inland war deren zunehmende Verbreitung in Deutschland festzustellen. Diese wickeln regelmäßig ihre gesamte Unternehmenstätigkeit über eine deutsche Zweigniederlassung ab, während die ausländische Hauptniederlassung eine "Hülle" ohne geschäftliche Betätigung ist. Durch die Regelungen sollen Personen geschützt werden, die über die Zweigniederlassung mit der ausländischen Ges. in Beziehungen treten.

 

Rz. 3

Um dieses Ziel zu erreichen, ordnet die Norm eine Offenlegung bzw. Hinterlegung der nach ausländischem Recht offenzulegenden Unterlagen im Inland an. Um die hieraus entstehenden Belastungen für die betroffenen Unt zu beschränken, werden Anforderungen definiert, unter denen Erleichterungen (insb. hinsichtlich der Sprache) genutzt werden können. Zugleich wurde die Elfte EG-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Damit soll erreicht werden, dass inländische Zweigniederlassungen ausländischer KapG innerhalb der EU den gleichen Publizitätspflichten unterliegen wie inländische KapG. Hingegen ist eine gesonderte Rechnungslegung für die Aktivitäten der inländischen Zweigniederlassung handelsrechtlich nicht erforderlich.

 

Rz. 4

Durch das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz wurden in § 325 HGB formale und redaktionelle Änderungen vorgenommen (§ 325 Rz 7). Diese können auch mittelbare Auswirkungen im Rahmen des § 325a HGB haben. Hingegen ist eine unmittelbare Änderung dieser Norm unterblieben.

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