Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 1 Historische Einordnung
 

Rz. 1

Im April 1998 wurden mit dem Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz (KapAEG) und dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) zwei Gesetze verabschiedet, die für die Fortentwicklung der Rechnungslegung in Deutschland entscheidende Bedeutung erlangen sollten. Sie bildeten den Abschluss einer länger andauernden Diskussion um das Für und Wider privatrechtlicher Rechnungslegungsgremien.

 

Rz. 2

Durch das KapAEG wurde mit § 292a eine temporäre Befreiungsmöglichkeit in das HGB aufgenommen, der zufolge börsennotierte Mutterunternehmen einen Konzernabschluss nach international anerkannten Grundsätzen anstelle eines HGB-Konzernabschlusses aufstellen durften. Diese Regelung hatte der Gesetzgeber bis zum 31.12.2004 befristet und bewusst als Zwischenlösung ausgestaltet. Der Rechtsausschuss hatte betont, dass "[zukünftig] eine Anpassung der nationalen Konzernrechnungslegungsvorschriften an internationale Standards unabdingbar [sein werde]". Darüber hinaus hätte es der Rechtsausschuss begrüßt, wenn bereits mit dem KapAEG "eine gesetzliche Regelung für die Anerkennung oder Errichtung eines Rechnungslegungsgremiums" hätte erfolgen können.

 

Rz. 3

Im KonTraG wird die Schaffung eines Rechnungslegungsgremiums durch Einfügung der (im ursprünglichen RegE noch nicht enthaltenen) §§ 342 und 342a in das HGB aufgegriffen. An die Anerkennung eines privaten Gremiums werden im Gesetzestext Anforderungen an dessen Besetzung und Arbeitsweise geknüpft: So dürfe "nur eine Einrichtung anerkannt werden, die aufgrund ihrer Satzung gewährleistet, dass die Empfehlungen unabhängig und ausschließlich von Rechnungslegern in einem Verfahren entwickelt und beschlossen werden, das die fachliche interessierte Öffentlichkeit einbezieht" (§ 342 Abs. 1 Satz 2 HGB).

 

Rz. 4

Der Appell der Parlamentarier fand umgehend Gehör: Bereits am 17.3.1998 wurde das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e. V. (DRSC) als unabhängiger, eingetragener und selbstlos tätiger Verein von Vertretern der deutschen Wirtschaft, der Wirtschaftsprüfer, der Deutschen Börse sowie der Hochschule mit Sitz in Berlin gegründet. Die Gründung des Vereins erfolgte der Präambel der Vereinssatzung zufolge

Zitat

mit dem Zweck, die Standardisierung durch ein unabhängiges, ausschließlich mit anerkannten Sachverständigen besetztes Gremium nach anglo-amerikanischem und internationalem Vorbild einzuführen und zu finanzieren, weil die dort gemachten Erfahrungen zeigen, daß den jeweiligen Bedürfnissen globaler und nationaler Märkte […] auf diese Weise besser als über zwischenstaatliche und nationale Gesetzgebung entsprochen werden kann.

Gegenüber dem Gesetzeswortlaut in § 342 Abs. 1 Satz 2 HGB fällt die etwas andere Betonung auf: Der Normengeber hatte Wert auf die Unabhängigkeit des Gremiums, seine Besetzung mit Fachleuten verschiedener Provenienz und die Einbeziehung der Öffentlichkeit gelegt, wohingegen die Gründungsväter des DRSC eher die Marktnähe der Empfehlungen und deren Vorzug gegenüber staatlicher Regelungen im Auge zu haben schienen.

 

Rz. 5

Das DRSC wurde mit dem Standardisierungsvertrag vom 3.9.1998 durch das BMJ (heute: BMJV) als privates Rechnungslegungsgremium und zuständiges Standardisierungsorganisation für Deutschland anerkannt. Der Vertrag besteht aus zehn Paragrafen und enthält folgende Inhalte:

  • § 1: Anerkennung des DRSC sowie dessen Verpflichtung auf die Berücksichtigung des öffentlichen Interesses und die Wahrung der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Rechnungslegungsgremiums nebst nachgelagerter Arbeitsgruppen bei der Aufgabenerfüllung; Anerkennung der Unabhängigkeit dieser Gremien durch das BMJ und stimmrechtsloses Teilnahmerecht an deren Sitzungen; Einbindung des DRSC in Gesetzgebungsvorhaben zur Rechnungslegung; Übermittlung von Standards und Entwürfen nebst Mitteilung, ob beschlossene Standards durch das BMJ bekannt gemacht werden sollen;
  • § 2: Recht des DRSC, neben der Beratung des BMJ Stellungnahmen auch anderen gegenüber abgeben zu dürfen;
  • § 3: (Bevorzugte) Bearbeitung von Standardisierungsarbeiten auf Ersuchen des BMJ;
  • § 4: Information der Öffentlichkeit durch das DRSC über seine Tätigkeit und Festlegung des Konsultationsprozesses; ausgewogene Zusammensetzung von Gremien, deren Mitglieder nur Rechnungsleger sein dürfen;
  • § 5: Wechselseitige Information des BMJ und des DRSC über nationale und internationale Entwicklungen auf dem Gebiet der Standardisierung der Rechnungslegung; unentgeltliche Bereitstellung gutachterlicher Expertise durch das DRSC auf dem Gebiet der Rechnungslegung;
  • § 6: Vertretung des BMJ in internationalen Organisationen auf eigene Kosten;
  • § 7: Verpflichtung des DRSC, zur internationalen Verständigung auf dem Gebiet der Standardisierung beizutragen und von der Bundesregierung getroffene Vereinbarungen durch seine Standards zu unterstützen;
  • § 8: Aufbau einer zentralen und allgemein zugänglichen Informations- und Dokumentationsstelle über das deutsche Standardisierungswerk und – soweit von Bedeutung für die deutsche Rechnung...

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