Bemessungsgrundlage – korrekte Ermittlung in Sonderfällen / 5 Fall: Die falsch berechnete Bauleistung

5.1 Sachverhalt

Der in Deutschland tätige Bauunternehmer B hat die Trockenbauarbeiten an einem Lagergebäude für die S-AG übernommen. Im Januar 2021 hat er der S-AG eine Anzahlungsrechnung über 5.000 EUR zuzüglich 950 EUR Umsatzsteuer gestellt, die Zahlung hatte B im Februar erhalten. Nach Fertigstellung und erheblicher – aus Sicht des B unberechtigter – Mängelrügen einigten sich B und die S-AG auf eine Schlusszahlung i. H. v. 7.140 EUR. Noch im März 2021 stellt B folgende Schlussrechnung aus:

Trockenbauarbeiten gemäß Auftrag	11.000 EUR
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer	2.090 EUR
Zwischensumme	13.090 EUR
abzüglich erhaltene Anzahlung	./. 5.950 EUR
Restzahlung	7.140 EUR

Offensichtlich wegen eines EDV-Fehlers bei der S-AG erhält B am 25.3. und am 28.3. jeweils 7.140 EUR von der S-AG überwiesen, die diesen Fehler bisher auch nicht bemerkt hat. Da sich B sehr über seinen Auftraggeber geärgert hat und auch nicht mit weiteren Aufträgen der S-AG rechnet, macht er sie nicht auf diese Doppelüberweisung aufmerksam.

5.2 Fragestellung

B möchte wissen, welche umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen sich für ihn aus den Vorgängen zwischen Januar und März 2021 ergeben. Bei der S-AG handelt es sich nicht um einen bauleistenden Unternehmer.

5.3 Lösung

Beide Beteiligten sind Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da sie selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig sind. S führt gegen Entgelt und im Rahmen seines Unternehmens eine Werklieferung aus, da er offensichtlich von ihm selbst beschaffte Hauptstoffe verwendet.^[1] Der Ort der Werklieferung ist dort, wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet.^[2] Annahmegemäß ist dies in Deutschland, sodass eine nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbare Lieferung vorliegt, die auch keiner Steuerbefreiung nach § 4 UStG unterliegt. Als leistender Unternehmer ist B der Steuerschuldner nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG.

Praxis-Tipp

Bei Bauarbeiten Prüfung des Reverse-Charge-Verfahrens notwendig

Eine Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens^[3] scheidet aus, da der Leistungsempfänger kein bauleistender Unternehmer ist. Der Leistungsempfänger müsste selbst nachhaltig Bauleistungen ausführen. Regelmäßig weist er dies gegenüber dem leistenden Unternehmer mit der Bescheinigung USt 1 TG nach.

Die Leistung des B ist offensichtlich im März 2021 – mit Abnahme durch die S-AG – ausgeführt worden. Allerdings entsteht eine Umsatzsteuer schon durch die im Februar erhaltene Anzahlung.^[4]

Praxis-Tipp

Anzahlungsrechnung löst keine Umsatzsteuer aus

Dass B im Januar 2021schon die Anzahlungsrechnung ausgestellt hat, ist für die Entstehung der Umsatzsteuer unerheblich. Da im Januar noch keine Leistung oder Teilleistung ausgeführt gewesen ist und auch keine Zahlung erfolgte, kann keine Umsatzsteuer im Januar entstanden sein. Insbesondere ist i. Z. m. der temporären Steuersatzabsenkung vom 1.7. – 31.12.2020 darauf zu achten, dass Anzahlungen grundsätzlich die Umsatzsteuer noch nicht abschließend der Höhe nach entstehen lassen.

Da B im Februar insgesamt 5.950 EUR erhalten hat, ergibt sich für ihn unter Anwendung des Regelsteuersatzes nach § 12 Abs. 1 UStG von 19 % eine Umsatzsteuer von 950 EUR auf einer Bemessungsgrundlage von 5.000 EUR.

Im März 2021 ist die Leistung von B ausgeführt und die Umsatzsteuer entsteht dafür nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG. Bemessungsgrundlage ist alles, was B für die von ihm ausgeführte Leistung von seinem Vertragspartner erhalten hat. Dabei ergeben sich für B allerdings zwei Probleme: Einerseits hat er die Schlussrechnung falsch ausgestellt, da er neben der auf die gesamte Bemessungsgrundlage berechneten Umsatzsteuer (2.090 EUR) die Anzahlung nur mit dem Bruttobetrag abgesetzt hat. B hätte in seiner Schlussrechnung die in der Anzahlungsrechnung offen ausgewiesene Umsatzsteuer auch wieder offen absetzen müssen oder in der Schlussrechnung nur den Nettoschlusszahlungsbetrag und die darauf entfallende Umsatzsteuer ausweisen müssen.^[5] Da B in beiden Rechnungen zusammen (2.090 EUR + 950 EUR =) 3.040 EUR ausgewiesen hat, schuldet er mindestens diesen Betrag.

Wichtig

Überhöhter Steuerausweis wird nach § 14c UStG geschuldet

Hätte sich keine Überzahlung durch die S-AG ergeben, würde B aufgrund der tatsächlich erhaltenen Gegenleistung 2.090 EUR und aufgrund des unrichtigen Steuerausweises in den Rechnungen nach § 14 c Abs. 1 UStG^[6] noch einmal 950 EUR Umsatzsteuer gegenüber seinem Finanzamt schulden.

Andererseits hat B auch die Schlusszahlung doppelt erhalten. Nach der Rechtsprechung des BFH^[7] gehören auch Doppel- oder Überzahlungen zur steuerlichen Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 1 UStG. Damit hat B von seinem Vertragspartner insgesamt (5.950 EUR + 7.140 EUR + 7.140 EUR =) 20.230 EUR erhalten. In diesem Betrag sind 19 % Umsatzsteuer (3.230 EUR) enthalten, sodass die Bemessungsgrundlage (20.230 EUR ./. 3.230 EUR =) 17.000 EUR beträgt.

Da die Umsatzsteuer, die sich aufgrund der tatsächlich erhaltenen Beträge ergibt, über dem liegt, was B in seiner Rechnung gesondert ausgewiesen hat, kann sich kein ...