Beherrschender Gesellschafter / 1 Steuerrechtliche Beurteilung

Im Steuerrecht ist der Gesellschafter beherrschend, wenn er zu mehr als 50 % an der GmbH beteiligt ist. Für den beherrschenden Gesellschafter gilt grundsätzlich, dass Transaktionen mit finanzieller Auswirkung zwischen ihm und seiner GmbH auf einer im Voraus klar und eindeutig getroffenen Vereinbarung beruhen müssen, damit diese als Betriebsausgaben der GmbH angesetzt werden können.

Da der beherrschende Gesellschafter jederzeit Beschlüsse fassen und durchsetzen kann, könnnte er das Nachzahlungsverbot dadurch umgehen, dass er nachträglich zu den Vorgängen Beschlüsse bzw. Verträge, z. B. Nachträge und Beschlüsse zum Anstellungsvertrag fertigt, was steuerrechtlich nicht anerkannt wird. Das Nachzahlungsverbot gilt nicht nur für den beherrschenden Gesellschafter, sondern auch für Zahlungen an alle ihm nahe stehenden Personen, wie Ehegatten oder Kinder.

Eine beherrschende Beteiligung kann auch für Minderheits-Gesellschafter unterstellt werden, wenn diese zu einer Beschlusslage zu ihrem Vorteil gleichgerichtete Interessen vertreten. In diesem Fall werden die Anteile der begünstigten Gesellschafter addiert und entsprechend bewertet. Das ist z. B. der Fall, wenn 4 Gesellschafter, die jeweils zu 14 % an der GmbH beteiligt sind, mit ihrer Mehrheit von 56 % beschließen, jedem von ihnen eine Pension zuzusagen. Die Finanzbehörden sind bei der Unterstellung gleichgerichteter Interessen oft voreilig, so dass darauf basierende steuerrechtliche Einschätzungen nicht ohne weiteres hingenommen werden müssen. Die Finanzgerichte haben hierzu in zahlreichen Einzelfällen geurteilt und zum Teil sehr differenziert entschieden, so dass eine Einzelfallprüfung anzuraten ist.

Bei Veranlagungen mit wirtschaftlicher Auswirkung (z. B. Nicht-Anerkennung von Verträgen oder Zahlungen an den Minderheits-Gesellschafter) sollte dazu ein Fachanwalt für Steuerrecht eingeschaltet werden und u. U. ein Verfahren vor dem Finanzgericht eingeleitet bzw. angedroht werden.

 

Praxis-Tipp

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Betriebsprüfung

Viele Sachverhalte, die vom Finanzamt oder anlässlich einer Betriebsprüfung aufgrund einer beherrschenden Beteiligung als verdeckte Gewinnausschüttung moniert werden, halten gerichtlicher Überprüfung nicht stand. Das weiß auch das Finanzamt. So kommt es vor, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung nur angenommen wird, um an anderer Stelle (z. B. Eigenverbrauch, Schwund usw.) Druck machen zu können. Bevor sich die Gesellschafter auf einen "faulen Kompromiss" einlassen, sollten sie prüfen, ob das Finanzamt tatsächlich nachgibt oder die verdeckte Gewinnausschüttung an den vermeintlich beherrschenden Gesellschafter nur unterstellt hat.

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