Beförderungsleistungen / 2.2.1 Beförderungen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr

Bei Beförderungen im Gelegenheitsverkehr (i. d. R. bei Taxifahrten) ergeben sich Besonderheiten, wenn eine grenzüberschreitende Beförderungsleistung vorliegt. Soweit der inländische Anteil einer solchen Beförderungsstrecke in einer Richtung nicht länger als 10 km ist, wird dieser Teil der Beförderungsstrecke als ausländische Beförderungsstrecke angesehen. In diesem Fall ist die gesamte Beförderungsleistung nach § 5 UStDV nicht im Inland steuerbar.

 

Praxis-Beispiel

Kurze inländische Beförderungsstrecke

Der deutsche Taxiunternehmer T fährt einen Fahrgast von Flensburg (DE) nach Krusa (DK). Die Fahrtstrecke im Inland beträgt 8 km. Die gesamte Beförderungsleistung des T ist in Deutschland nicht steuerbar.

Beträgt bei einer Beförderung der inländische Anteil der Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km, ist bei dieser Beförderung der ermäßigte Steuersatz für den inländischen Beförde­rungsanteil unabhängig davon anzusetzen, ob die Gesamtfahrstrecke 50 km übersteigt oder nicht.

 

Praxis-Beispiel

Ermäßigter Steuersatz bei grenzüberschreitender Taxifahrt

Der deutsche Taxifahrer T fährt einen Fahrgast von Niebüll (DE) nach Kolding (DK). Der inländische Anteil der Beförderungsstrecke beträgt mehr als 10 km aber nicht mehr als 50 km.

Obwohl die gesamte Beförderungsstrecke mehr als 50 km beträgt, unterliegt der inländische Anteil nur dem ermäßigten Steuersatz von 7 %.

Bei Beförderungsleistungen zwischen dem Inland und den Freihäfen sind die Streckenanteile nach § 6 UStDV im Freihafen als inländische Beförderungsstrecken anzusehen.

 

Praxis-Tipp

Ausnahme vom Reverse-Charge-Verfahren

Nimmt ein Unternehmer eine Beförderungsleistung von einem ausländischen Taxifahrer in Anspruch, die ganz oder zum Teil im Inland steuerbar und steuerpflichtig ist, wird der Leistungsempfänger nicht zum Steuerschuldner für die von dem ausländischen Unternehmer im Inland erbrachte Leistung nach § 13b UStG. Es greift hier die Ausnahme des § 13b Abs. 6 Nr. 2 UStG. Die Ausnahmeregelung gilt für alle Personenbeförderungen, die mit einem Fahrzeug i. S. d. § 1b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG durchgeführt werden.

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