Bei Beförderungen im Gelegenheitsverkehr (i. d. R. bei Taxifahrten) ergaben sich bis zum 30.6.2021 Besonderheiten, wenn eine grenzüberschreitende Beförderungsleistung vorlag. Soweit der inländische Anteil einer solchen Beförderungsstrecke in einer Richtung nicht länger als 10 km war, wurde dieser Teil der Beförderungsstrecke als ausländische Beförderungsstrecke angesehen. In diesem Fall war die gesamte Beförderungsleistung nach § 5 UStDV nicht im Inland steuerbar. Die Regelung des § 5 UStDV ist zum 1.7.2021 aufgehoben worden, da die Besteuerung solcher Umsätze ab diesem Zeitpunkt zentral über die Anwendung der One-Stop-Shop-Regelung[1] ohne eine unmittelbare Registrierung im Inland möglich ist.
Kurze inländische Beförderungsstrecke
Der dänische Taxiunternehmer T fährt einen Fahrgast von Krusa (DK) nach Flensburg (DE). Die Fahrtstrecke im Inland beträgt 8 km. Bis zum 30.6.2021 war die gesamte Beförderungsleistung des T in Deutschland nicht steuerbar. Ab dem 1.7.2021 unterliegen die in Deutschland gefahrenen Kilometer der inländischen Besteuerung; die Steuer kann in Dänemark über die dort analog geltende Regelung des One-Stop-Shops[2] für Deutschland angemeldet und abgeführt werden.
Beträgt bei einer Beförderung der inländische Anteil der Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km, ist bei dieser Beförderung der ermäßigte Steuersatz für den inländischen Beförderungsanteil unabhängig davon anzusetzen, ob die Gesamtfahrstrecke 50 km übersteigt oder nicht.[3]
Ermäßigter Steuersatz bei grenzüberschreitender Taxifahrt
Der deutsche Taxifahrer T fährt einen Fahrgast von Niebüll (DE) nach Kolding (DK). Der inländische Anteil der Beförderungsstrecke beträgt nicht mehr als 50 km.
Obwohl die gesamte Beförderungsstrecke mehr als 50 km beträgt, unterliegt der inländische Anteil nur dem ermäßigten Steuersatz von 7 %.[4]
Bei Beförderungsleistungen zwischen dem Inland und den Freihäfen sind die Streckenanteile nach § 6 UStDV im Freihafen als inländische Beförderungsstrecken anzusehen.
Ausnahme vom Reverse-Charge-Verfahren
Nimmt ein Unternehmer eine Beförderungsleistung von einem ausländischen Taxifahrer in Anspruch, die ganz oder zum Teil im Inland steuerbar und steuerpflichtig ist, wird der Leistungsempfänger nicht zum Steuerschuldner für die von dem ausländischen Unternehmer im Inland erbrachte Leistung nach § 13b UStG. Es greift hier die Ausnahme des § 13b Abs. 6 Nr. 2 UStG. Die Ausnahmeregelung gilt für alle Personenbeförderungen, die mit einem Fahrzeug i. S. d. § 1b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG durchgeführt werden.
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