Auslandsgeschäfte: Registri... / 1 Problematik

Der ursprüngliche Plan der (früheren) EG, innerhalb kürzester Zeit ein ursprungslandbasiertes Mehrwertsteuersystem zu errichten, wurde bereits vor längerer Zeit aufgegeben. Stattdessen wurde und wird der Verbrauchsteuercharakter der Mehrwertsteuer durch den Ausbau des Bestimmungslandprinzips verwirklicht. Für Warenlieferungen und Dienstleistungen im B2B-Bereich ist das Bestimmungslandprinzip – flankiert durch die Verlagerung der Steuerschuld zum Leistungsempfänger – bereits weitgehend etabliert. Weitere Reformbemühungen der Europäischen Kommission zielen darauf ab, die seit dem Jahr 1993 geltenden "Übergangsregelungen" durch endgültige Vorgaben zu ersetzen, die den grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen in der Europäischen Union erleichtern.

Sofern inländische Unternehmer Umsätze erzielen, deren Leistungsort sich im Ausland befindet, wird die umsatzsteuerliche Behandlung schnell zum Problem. Es ist zu klären, ob sich das inländische Unternehmen im Ausland registrieren lassen muss, ein Fiskalvertreter zu bestellen ist oder ob womöglich die Ausstellung einer Netto-Rechnung ausreicht, weil der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet. Nach wie vor erliegen Unternehmen teils dem Irrglauben, dass das Umsatzsteuerrecht in einem EU-Mitgliedstaat dem deutschen Recht entspricht, weil die Mehrwertsteuersystemrichtlinie grundsätzlich in allen Ländern der EU umzusetzen ist. Die Beurteilung des Sachverhalts analog der deutschen Regelungen birgt mitunter erhebliche Gefahren. Zwar wurde das materielle Umsatzsteuerrecht innerhalb der EU weitgehend vereinheitlicht, es gibt aber teils deutliche Unterschiede bei den Verfahrenswegen, die hinsichtlich etwaiger Registrierungs- und Anmeldungspflichten von erheblicher Bedeutung sein können. Außerdem räumt die Mehrwertsteuersystemrichtlinie diverse Gestaltungsspielräume ein, die auch zu materiellen Abweichungen im Recht der einzelnen Mitgliedstaaten führen.

Bei Umsätzen in Drittländern dürfte es nahezu unerlässlich sein, einen fachkundigen Berater vor Ort einzuschalten, sofern die Verhältnisse nicht aufgrund eigener langjähriger Erfahrung und dauerhafter Geschäftsbeziehungen bereits bekannt sind.

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