Zusammenfassung

 
Überblick

Ein inländischer Steuerpflichtiger ist in verschiedenen Fällen verpflichtet, auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck bzw. nunmehr auf digitalem Wege Meldungen über Betriebe, Betriebsstätten oder Beteiligungen im Ausland zu machen.[1] Da bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen durchaus empfindliche Sanktionen drohen, ist es unerlässlich, die Fälle zu kennen, in denen eine Meldung zu erfolgen hat. Zudem gilt es für große Unternehmen mit Auslandsbeteiligungen die neuen Meldepflichten nach § 138a AO zu beachten. Für Kreditinstitute bestehen zudem weitergehende Anzeigepflichten nach § 138b AO.

[1] § 138 Abs. 2 AO hierzu auch BMF, Schreiben v. 5.2.2018, IV B 5 – S 1300/07/10087, BStBl 2018 I S. 289 ergänzt durch BMF, Schreiben v. 18.7.2018, IV B 5 – S 1300/07/10087, BStBl 2018 I S. 815, BMF, Schreiben v. 21.5.2019, IV B 5 – S 1300/07/10087, BStBl 2019 I S. 473 und BMF, Schreiben v. 18.9.2020, IV B 5 – S 0301/19/10009, BStBl 2020 I S. 971, BMF, Schreiben v. 28.12.2020, IV B 5 – S 0301/19/10009:001, DStR 2021, S. 41 sowie AEAO zu § 138 AO Nr. 2.

1. Hintergrund

§ 138 Abs. 2 AO normiert verschiedene Meldepflichten eines inländischen Steuerpflichtigen, der Aktivitäten im Ausland entfaltet. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine natürliche Person oder eine juristische Person handelt.[1] Die Bestimmung gilt darüber hinaus auch für Personengesellschaften.[2]

Der Gesetzgeber hat diese Pflichten vor allem deshalb geschaffen, um die zutreffende Besteuerung ausländischer Einkünfte in Deutschland sicherzustellen.[3] Zudem ist nach Ansicht des Gesetzgebers insbesondere die Anwendung des AStG oftmals erst dann möglich, wenn die Verwaltung von einem Engagement im Ausland Kenntnis erlangt.[4] Zusätzlich soll das Bundeszentralamt für Steuern ausdrücklich die Möglichkeit erhalten, die ausgewerteten Daten in zentralen Datenbanken zu erfassen.[5] Da sich bei einer Nichterfüllung der Mitteilungspflichten nach § 138 Abs. 2 AO zum Teil erhebliche Konsequenzen für den Steuerpflichtigen ergeben können, wird nachfolgend erläutert, in welchen Fällen zu prüfen ist, ob eine Mitteilung an das Finanzamt zu erfolgen hat. Zudem werden die möglichen Konsequenzen bei einem Verstoß gegen die in § 138 Abs. 2 AO normierten Pflichten dargestellt. Die letzte Änderung des § 138 AO ist hierbei durch das JStG 2020 erfolgt.[6]

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber im Rahmen der Umsetzung des sog. BEPS-Aktionsplanes der OECD einen neuen § 138a AO geschaffen, der weitere Meldepflichten bei Beteiligungen im Ausland normiert.[7] Die dort vorgesehenen Meldepflichten werden nachfolgend ebenfalls kurz erläutert, obwohl die große Masse der Unternehmen in Deutschland von diesen – möglicher Weise noch – nicht betroffen sind. Auch nach der Umsetzung der erweiterten Anzeigepflichten durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz[8] sind weiteren Maßnahmen des Gesetzgebers erfolgt. So wurden die Anzeigepflichten bei steuerlichen Gestaltungen in den §§ 138d bis 138f AO in die AO eingefügt.[9]

[1] Kämper, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 138 AO Rz. 15.
[2] Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 138 AO Rz. 6.
[3] Kämper, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 138 AO Rz. 14.
[4] Vgl. Brandis, in Tipke/Kruse,, AO/FGO, § 138 AO Rz. 5.
[6] Gesetz v. 21.12.2020, BGBl 2020 I S. 3096.
[7] Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 138a AO Rz. 1ff.; Kämper, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 138a AO Rz. 1ff.
[8] Allgemein zu diesem Gesetz vgl. etwa Baum, Änderungen der AO durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, NWB 2017, S. 2189; Welker, Was bringt das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz?, IWB 2017 S. 513.

2. Rechtliche Grundlagen der Meldepflichten bei Auslandsbeteiligungen

2.1 Allgemeine Voraussetzungen

Allgemeine Voraussetzung für die Meldepflicht nach § 138 Abs. 2 AO ist, dass eine unbeschränkte Steuerpflicht besteht. Der zur Meldung Verpflichtete muss deshalb seinen Wohnsitz[1] oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt[2] im Inland haben, um unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu sein. Für eine unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht muss die Geschäftsleitung[3] oder der Sitz[4] der Gesellschaft in Deutschland liegen. Anzeigepflichtig sind darüber hinaus nach dem Wortlaut der Regelung auch Personengesellschaften.[5]

Die jeweilige Anzeige ist bei Erfüllung eines in § 138 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 AO genannten Tatbestands nach dem Gesetzeswortlaut an das nach §§ 18 bis 20 AO jeweils zuständige Finanzamt zu richten.[6] Zuständig ist bei einer natürlichen Person regelmäßig das Wohnsitzfinanzamt[7]; bei körperschaftsteuerpflichtigen Personen ist es das für die Körperschaftsteuer zuständige Finanzamt.[8]

Strittig ist indes immer noch, welches Finanzamt für die Meldung im Falle einer Mitunternehmerschaft zuständig ist. Hierzu wird zum einen vertreten, dies sei stets das Finanzamt, welches auch für die ges...

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