Aufsichtsrat im öffentliche... / 5 Reaktionen der öffentlichen Hand

Mehrere Bundesländer wie beispielsweise Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben Leitfäden für Aufsichtsratsmitglieder verfasst, die gerade diese Rechte und Pflichten sowie die Qualifikation der Aufsichtsratsmitglieder thematisieren.

Damit die Transparenz über das von der Kommune zu verantwortende Tätigkeitsspektrum mit allen Risiken, die sich aus der unternehmerischen Betätigung ergeben, erhalten bleibt, ist zum einen in einigen Gemeindeordnungen die Verpflichtung zur Offenlegung dieser kommunalen Betätigung normiert. Zum anderen werden darin die Entscheidungsträger und insbesondere die Aufsichtsorgane dieser Unternehmen verpflichtet, einen angemessenen Einfluss auf diese Unternehmen auszuüben, um die ihnen obliegende Aufgabe der Steuerung, Lenkung und Kontrolle wahrnehmen zu können.

Ziel der Bestrebungen muss es sein,

  • die Zusammenarbeit zwischen Geschäftsleitung und Aufsichtsrat zum Wohl der Gesellschaft zu verbessern,
  • das persönliche Engagement sowie das Verantwortungsbewusstsein zu stärken,
  • einen qualifizierten Informationsaustausch anzuregen und
  • die fachliche und persönliche Eignung der Aufsichtratsmitglieder zu fördern,

um eine effektive Überwachung gewährleisten zu können.

Kommunen in Sachsen-Anhalt haben einen Leitfaden für kommunale Entscheidungsträger, Aufsichtsratsmitglieder in kommunalen Unternehmen sowie Mitarbeiter in den Beteiligungsverwaltungen erstellt. Dieser geht auch auf die Qualifikation, Rechte und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder ein. Es wird ausdrücklich betont, dass Überwachungsmängel in erster Linie aus der ungenügenden Anwendung der bestehenden Regelungen resultieren.

Als Hauptgrund werden die oftmals unzureichenden persönlichen Vorkenntnisse der Aufsichtsräte und eine unzureichende Auseinandersetzung mit den Beratungsgegenständen genannt. Noch allzu oft wird das Amt des Aufsichtsratsmitglieds nach gängigem Vorverständnis als typisches "Nebenamt" begriffen.

Die Forderung nach entsprechender Kenntnis geht auch aus Ziffer 5.4.1 des Deutschen Corporate Governance Kodexes hervor. Bei Vorschlägen zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern sollte zukünftig verstärkt darauf geachtet werden, dass dem Aufsichtsrat jederzeit Mitglieder angehören, die über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen verfügen. Nichts anderes sollte im Übrigen auch für den öffentlichen Sektor gelten.

Eine Stärkung seiner Rechte hat der Aufsichtsrat auch durch verschiedene gesetzliche Neuerungen in der Vergangenheit erfahren. Insbesondere

Verschiedene Regelungen auf bundesstaatlicher oder kommunaler Ebene nehmen ebenfalls wichtige Konkretisierungen hinsichtlich des Aufgabenbereichs der Aufsichtsratsmitglieder vor. Um eine wirksame Kontrolle und Steuerung zu gewährleisten, verpflichtet beispielsweise das Land Sachsen-Anhalt die Kommunen, dafür Sorge zu tragen, dass sie einen angemessenen Einfluss auf die Gesellschaft, insbesondere im Aufsichtsrat der Gesellschaft, erhält.

Vor diesem Hintergrund spielen die Anforderungskriterien an Aufsichtsratsmitglieder eine entscheidende Rolle. Dass eine vorgelagerte Auswahl geeigneter Mitglieder unbedingt mit besonderer Sorgfalt erfolgen sollte, versteht sich von selbst. Dabei ist es von untergeordneter Bedeutung, ob es sich um einen obligatorischen oder um einen fakultativen Aufsichtsrat, handelt. Seine Verantwortlichkeit ist zumindest unter Corporate Governance Gesichtspunkten dieselbe.

Neben den hohen charakterlichen Anforderungen im Sinne von Persönlichkeitskompetenz sind vor allem fachliche Kompetenz und wirtschaftliche Erfahrung entscheidend. Eine zutreffende Einschätzung der aktuellen Entwicklung und der Zukunftsorientierung sollten für einen Aufsichtsrat öffentlicher Unternehmen heutzutage ohne Weiteres möglich sein, um seiner Rolle gerecht werden zu können.

Hinzu kommen die Unabhängigkeit und die Objektivität der Mitglieder. Es genügt nicht, dass sie über ausreichende Kenntnisse verfügen, um sich inhaltlich mit den entscheidungsrelevanten Sachverhalten auseinanderzusetzen und diese bewerten zu können. Eine wirksame Überwachung und Kontrolle ist nur möglich, wenn die anstehenden Entscheidungen auch unter objektiven Gesichtspunkten getroffen werden.

Der BGH hat in einer frühen Entscheidung "Mindestkenntnisse allgemeiner, wirtschaftlicher, organisatorischer und rechtlicher Art, die erforderlich sind, um alle normalerweise anfallenden Geschäftsvorgänge auch ohne fremde Hilfe verstehen und sachgerecht beurteilen zu können", vorausgesetzt. Nach dem Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes wird diese besondere Sachkunde durch § 100 Abs. 5...

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