Arbeitslohn durch Übernahme der Beiträge für Berufshaftpflichtversicherung
 

Leitsatz

Die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn, weil diese gemäß § 51 BRAO zum Abschluss der Versicherung verpflichtet ist und deshalb ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers ausscheidet.

 

Sachverhalt

Eine angestellte Rechtsanwältin hatte eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von 2 Mio. DM je Versicherungsfall abgeschlossen. Die Versicherungsbeiträge, die in den Streitjahren 1998 bis 2000 je 2.970 DM betragen, übernahm der Arbeitgeber, ohne sie dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen. Bei der Veranlagung erfasste das Finanzamt die Beitragsübernahme als zusätzlichen Arbeitslohn, berücksichtigte sie aber anstelle des Arbeitnehmer-Pauschbetrages als Werbungskosten. Die dagegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Der BFH wies auch die Revision zurück.

 

Entscheidung

Der BFH bejahte den Lohncharakter, weil die Rechtsanwältin ein eigenes Interesse an der Beitragsübernahme hatte, dem gegenüber das Interesse des Arbeitgebers am Bestehen eines solchen Versicherungsschutzes in den Hintergrund tritt. Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung ist unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung des Anwaltsberufs, da nach § 51 BRAO eine Abschlusspflicht besteht und ein Verstoß dagegen mit der Nichtzulassung (§ 12 Abs. 2 BRAO) oder der Entfernung aus dem Beruf (§ 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO) sanktioniert wird. Mit dem Abschluss der Versicherung werden typischerweise eigene Interessen des Arbeitnehmers verfolgt, während das Überschreiten der Mindesthaftpflichtsumme von 500.000 DM (vgl. § 51 Abs. 4 BRAO) im Hinblick auf die Haftungsrisiken aller weiteren Sozien nicht ins Gewicht fällt, zumal die höhere Haftungssumme im Interesse jedes einzelnen Sozius, also auch der Klägerin liegt.

 

Hinweis

Der im Streitfall in den Vordergrund gestellte Abschlusszwang besagt nicht, dass die Beitragsübernahme in Fällen freiwillig abgeschlossener Versicherungen nicht ebenfalls zu Arbeitslohn führt. Entscheidend ist, welchen Zwecken die Versicherung dient, also ob Risiken des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers abgedeckt werden. Dementsprechend ist die Beitragsübernahme für eine D&O-Versicherung (Directors and Officers Liability Insurance) insoweit kein Arbeitslohn, als Schadensersatzansprüche Dritter gegen das Unternehmen abgesichert werden, aber Lohn, wenn Schadensersatzansprüche des Unternehmens gegen seine leitenden Angestellten versichert sind (BMF, Schreiben v. 24.1.2002 an die Spitzenverbände, Lange, DStR 2002 S. 1626, 1674; ders. DB 2003 S. 1833). Damit korrespondiert, dass bei fehlendem Versicherungsschutz, falls dem Arbeitgeber ein Schadensersatzanspruch gegen seinen Arbeitnehmer zusteht, der Verzicht auf die Durchsetzung dieses Anspruchs wiederum Arbeitslohn begründet (vgl. BFH, Urteil v. 24.5.2007, VI R 73/05, BFH/NV 2007 S. 1586).

 

Link zur Entscheidung

BFH, Urteil vom 26.07.2007, VI R 64/06

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