AO-Handbuch, Anhang zur amt... / Gesetze, Verordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften
1.

Steuergeheimnis/Vorschriften in anderen Gesetzen (vgl. Nr. 7 des AEAO zu § 30)

 

Auszug aus dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

§ 5 Einkommensnachweis, Auskünfte

Auszug aus dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit: siehe Anhang 11.

Auszug aus dem Aufenthaltsgesetz: siehe Anhang 3.

Auszug aus dem Baugesetzbuch

§ 197 Befugnisse des Gutachterausschusses

Auszug aus dem Beamtenstatusgesetz

§ 49 Übermittlungen bei Strafverfahren

Auszug aus dem Bundesbeamtengesetz

§ 115 Übermittlungen in Strafverfahren

Auszug aus dem Bundesdatenschutzgesetz

§ 16 Befugnisse

Auszug aus dem Erdölbevorratungsgesetz

§ 39 Mitwirkung der Finanzverwaltung

Auszug aus dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen

§ 17

Auszug aus der Gewerbeordnung: siehe Anhang 14.

Auszug aus dem Güterkraftverkehrsgesetz

§ 3 Erlaubnispflicht

Auszug aus dem Kreditwesengesetz: siehe Anhang 23.

Auszug aus dem Bundesmeldegesetz:

§ 6 Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters

Auszug aus dem Personenbeförderungsgesetz

§ 25 Widerruf der Genehmigung

Auszug aus dem Gesetz über die Preisstatistik

§ 7 Verwendung

Auszug aus dem Vermögensgesetz

§ 27 Amts- und Rechtshilfe

Auszug aus dem SGB X: siehe Anhang 29.

Auszug aus dem Steuerberatungsgesetz: siehe Anhang 31.

Auszug aus dem Gesetz über Steuerstatistiken

§ 2a Statistische Aufbereitung von Daten aus der Einkommensbesteuerung

§ 2b Statistische Aufbereitung von Daten aus der Körperschaft- und Gewerbesteuer

§ 4 Kindergeldstatistik

§ 6 Auskunftspflicht

§ 9 Statistische Aufbereitung von Daten aus dem Vollzug der Steuergesetze

Auszug aus der Strafprozessordnung: siehe Anhang 33.

Auszug aus dem Unterhaltssicherungsgesetz

§ 27 Auskunfts- und Mitteilungspflicht

Auszug aus der Verfahrensordnung für Höfesachen

§ 3a

Auszug aus dem Wohnraumförderungsgesetz

§ 32 Sonstige Vorschriften der Sicherung

§ 35 Einkommensermittlung und Einkommensnachweis

Auszug aus dem Wohnungsbindungsgesetz

§ 2 Entziehung des Wohneigentums

Auszug aus dem Verwaltungsdatenverwendungsgesetz

§ 2 Daten der Finanzbehörden

Auszug aus der Bundesrechtsanwaltsordnung

§ 36 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten

Auszug aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz

§ 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden

Auszug aus dem Bundesarchivgesetz

§ 6 Anbietung und Abgabe von Unterlagen, die einer Geheimhaltungs-, Vernichtungs- oder Löschungspflicht unterliegen

Auszug aus der Wirtschaftsprüferordnung

§ 36a Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkungspflicht, übermittlung

Auszug aus der Bundesnotarordnung

§ 64a Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes; Übermittlung personenbezogener Informationen

Auszug aus der Patentanwaltsordnung

§ 34 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten

Auszug aus dem Gerichtskostengesetz: siehe Anhang 16.

Auszug aus dem Gerichts- und Notarkostengesetz

§ 40 Erbschein, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis

§ 46 Sache

Auszug aus dem Unterhaltsvorschussgesetz

§ 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht

 

Auszug aus dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)

§ 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum

  Auszug aus dem Geldwäschegesetz (GwG): siehe Anhang 18
2. Anfechtungsgesetz
3. Aufenthaltsgesetz
4. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit Einführungsgesetz
5. Betriebsprüfungsordnung
6. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
7. Depotgesetz
8. Deutsches Richtergesetz
9. EU-Amtshilfegesetz - EUAHiG
10. EU-Beitreibungsgesetz - EUBeitrG
11. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
12. Finanzverwaltungsgesetz
13. Grundbuchordnung/Grundbuchbereinigungsgesetz
14. Gewerbeordnung
15. Grundgesetz
16. Gerichtskostengesetz
17. Gerichtsverfassungsgesetz
18. Geldwäschegesetz
19. Handelsgesetzbuch
20. Insolvenzordnung mit Einführungsgesetz
21. Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
22. Konsens-Gesetz
23. Gesetz über das Kreditwesen
24. Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen
25. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
26. Passgesetz
27. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
28. Schiffsregisterordnung
29.

Sozialgesetzbuch - Auszug -

 

Sozialgesetzbuch - Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil

§ 12 Leistungsträger

§ 18 Leistungen der Ausbildungsförderung

§ 19 Leistungen der Arbeitsförderung

§ 19a Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 19b Leistungen bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand

§ 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung

§ 21a Leistungen der sozialen Pflegeversicherung

§ 21b Leistungen bei Schwangerschaftsabbrüchen

§ 22 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 23 Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte

§ 24 Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden

§ 25 Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen für Bildung und Teilhabe, Elterngeld und Betreuungsgeld

§ 26 Wohngeld

§ 27 Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

§ 28 Leistungen der Sozialhilfe

§...

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