Anteilsübertragung / 3 Folge der Abtretung

Mit der wirksamen Abtretung endet die Gesellschafterstellung des Abtretenden. Die Gesellschafterstellung des Erwerbers beginnt. Regelmäßig geht mit Übertragung des GmbH-Anteils das Gewinnbezugsrecht über. Den Gewinnanspruch hat derjenige inne, der im Zeitpunkt des Gewinnverwendungsbeschlusses Gesellschafter ist, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag sieht eine andere Regelung vor.

 

Achtung

Gewinn bis zum Übergang des GmbH-Anteils

Ob der Erwerber den bis zum Übergang erwirtschafteten Gewinn der GmbH, über dessen Verwendung beim Übergang noch kein Beschluss vorliegt, an den Übertragenden herausgeben muss, ist problematisch, zumal ein Gewinnverwendungsbeschluss nicht gefasst werden muss.

Eine Auszahlung an den Verkäufer dürfte dazu führen, dass der Kaufpreis entsprechend reduziert wird. Dazu sollten im Anteilskaufvertrag klare Regelungen getroffen werden.

Aus Sicht des Verkäufers ist es günstiger, den Kaufpreis zu erhöhen und es dem Käufer zu überlassen, ob dieser später für eine Ausschüttung der Gewinne auf der Gesellschafterversammlung stimmt. Der Verkäufer könnte auch noch während seiner Gesellschafterstellung dafür sorgen, dass stehengelassene Gewinne an ihn ausgeschüttet werden und der Anteil anschließend entsprechend zu einem reduzierten Kaufpreis an den Käufer übergeht. Mit Risiken behaftet ist die Regelung, dass der Verkäufer noch den Gewinnanteil bis zum Übergang des Anteils erhält. Da dies von einem späteren Gewinnausschüttungsbeschluss abhängig ist, bei dem der Verkäufer nicht mehr abstimmen kann, kann der Fall eintreten, dass der Beschluss nicht gefasst wird. Für diesen Fall sollte der Käufer dann verpflichtet werden, gleichwohl einen entsprechenden Betrag als zusätzlichen Kaufpreis an den Verkäufer zu zahlen.

Auch die GmbH kann als Erwerber von Geschäftsanteilen auftreten. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die Einlagen bereits vollständig gezahlt worden sind. Der Erwerb muss aus dem über den Betrag des Stammkapitals hinaus vorhandenen Vermögen erfolgen. Ferner erfordert der Grundsatz der Erhaltung des Stammkapitals, dass die GmbH eine Rücklage bilden können muss, ohne dass Stammkapital gemindert wird (§ 272 Abs. 4 HGB).

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