Anhang nach HGB: Inhalt des... / 7.3.5 Vergütungen von Organmitgliedern

Berichtsgegenstand und zugrunde liegende Vorschriften

Zitat

HGB § 285 Sonstige Pflichtangaben

Ferner sind im Anhang anzugeben:

9. für die Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, eines Aufsichtsrats, eines Beirats oder einer ähnlichen Einrichtung jeweils für jede Personengruppe

  1. die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge (Gehälter, Gewinnbeteiligungen, Bezugsrechte und sonstige aktienbasierte Vergütungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art). In die Gesamtbezüge sind auch Bezüge einzurechnen, die nicht ausgezahlt, sondern in Ansprüche anderer Art umgewandelt oder zur Erhöhung anderer Ansprüche verwendet werden. Außer den Bezügen für das Geschäftsjahr sind die weiteren Bezüge anzugeben, die im Geschäftsjahr gewährt, bisher aber in keinem Jahresabschluss angegeben worden sind. Bezugsrechte und sonstige aktienbasierte Vergütungen sind mit ihrer Anzahl und dem beizulegenden Zeitwert zum Zeitpunkt ihrer Gewährung anzugeben; spätere Wertveränderungen, die auf einer Änderung der Ausübungsbedingungen beruhen, sind zu berücksichtigen. Bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft sind zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Vorstandsmitglieds, aufgeteilt nach erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung, gesondert anzugeben. Dies gilt auch für:
  2. aa) Leistungen, die dem Vorstandsmitglied für den Fall einer vorzeitigen Beendigung seiner Tätigkeit zugesagt worden sind;
  3. bb) Leistungen, die dem Vorstandsmitglied für den Fall der regulären Beendigung seiner Tätigkeit zugesagt worden sind, mit ihrem Barwert, sowie den von der Gesellschaft während des Geschäftsjahrs hierfür aufgewandten oder zurückgestellten Betrag;
  4. cc) während des Geschäftsjahrs vereinbarte Änderungen dieser Zusagen;
  5. dd) Leistungen, die einem früheren Vorstandsmitglied, das seine Tätigkeit im Laufe des Geschäftsjahrs beendet hat, in diesem Zusammenhang zugesagt und im Laufe des Geschäftsjahrs gewährt worden sind.
    Leistungen, die dem einzelnen Vorstandsmitglied von einem Dritten im Hinblick auf seine Tätigkeit als Vorstandsmitglied zugesagt oder im Geschäftsjahr gewährt worden sind, sind ebenfalls anzugeben. Enthält der Jahresabschluss weitergehende Angaben zu bestimmten Bezügen, sind auch diese zusätzlich einzeln anzugeben;
  6. die Gesamtbezüge (Abfindungen, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art) der früheren Mitglieder der bezeichneten Organe und ihrer Hinterbliebenen. Buchstabe a Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Ferner ist der Betrag der für diese Personengruppe gebildeten Rückstellungen für laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen und der Betrag der für diese Verpflichtungen nicht gebildeten Rückstellungen anzugeben;
  7. die gewährten Vorschüsse und Kredite unter Angabe der Zinssätze, der wesentlichen Bedingungen und der gegebenenfalls im Geschäftsjahr zurückgezahlten oder erlassenen Beträge sowie die zugunsten dieser Personen eingegangenen Haftungsverhältnisse;

Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf die durch § 285 Nr. 9a Satz 5 bis 8 HGB für börsennotierte AGs vorgesehenen Zusatzangaben.

Erleichterungen

Gemäß § 286 Abs. 5 HGB können die durch § 285 Nr. 9a Satz 5 bis 8 HGB geforderten Angaben unterbleiben, wenn die Hauptversammlung einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

Nach § 289 Abs. 2 Nr. 4 HGB sind im Lagebericht börsennotierter Gesellschaften die Grundzüge des Vergütungssystems für die Organmitglieder darzulegen. Dabei können die oben genannten Zusatzangaben des § 285 Nr. 9a Satz 5 bis 8 HGB auch in den Lagebericht aufgenommen und damit in einem zusammengefassten „Vergütungsbericht” gebündelt werden. In diesem Fall muss keine (nochmalige) Angabe im Anhang erfolgen. Eine Befreiung von der Angabepflicht erwächst aus diesem Darstellungswahlrecht aber nicht.

Die Schutzklausel des § 286 Abs. 4 HGB, derzufolge Angaben über die Gesamtbezüge der in § 285 Nr. 9a, 9b HGB bezeichneten Organmitglieder unterbleiben können, wenn sich daraus die individuellen Bezüge einzelner Personen feststellen lassen, finden auf börsennotierte AGs keine Anwendung.

Kategorisierung und Vorjahresangabe

Die Berichtspflicht, die die Zusatzangaben börsennotierter AGs in Bezug auf die Vergütungen von Organmitgliedern betrifft, ist eine originäre Pflichtangabe, die ausdrücklich für den Anhang vorgesehen ist. Deshalb sind keine Vergleichsinformationen für die vorangegangene Berichtsperiode anzugeben.

Anwendungsbereich

Obwohl der Gesetzeswortlaut des § 285 Nr. 9a Satz 5 bis 8 HGB ausschließlich auf börsennotierte AGs Bezug nimmt, geht die herrschende Meinung von einer analogen Anwendung auf Unternehmen in der Rechtsform der KGaA aus.

Individualisierte Aufgliederung der Gesamtbezüge aktiver Vorstandsmitglieder

Nach § 285 Nr. 9a Satz 5 HGB sind zunächst die auch von nicht börsennotierten Unternehmen anzugebenden Gesamtbezüge der aktiven Vorstandsmitglieder i. S. d. § 285 Nr. 9a Satz 1 bis 4 HGB betragsmäßi...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge