Anhang nach HGB: Inhalt des... / 7.3.1.5 Genehmigtes Kapital

Berichtsgegenstand und zugrunde liegende Vorschriften

Zitat

AktG § 160 Vorschriften zum Anhang

(1) In jedem Anhang sind auch Angaben zu machen über

4. das genehmigte Kapital;

Erleichterungen

Kleine Gesellschaften sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 AktG von der Berichtspflicht betreffend das genehmigte Kapital befreit.

Kategorisierung und Vorjahresangabe

Die Berichtspflicht, die ein etwaiges genehmigtes Kapital betrifft, ist eine originäre Pflichtangabe, die ausdrücklich für den Anhang vorgesehen ist. Deshalb sind keine Vergleichsinformationen für die vorangegangene Berichtsperiode anzugeben.

Inhaltliche Abgrenzung der Berichtspflicht

Der Inhalt der Berichtspflicht zum genehmigten Kapital ist gesetzlich nicht im Einzelnen geregelt. Nach herrschender Meinung beschränkt sich die Berichterstattung jedoch nicht nur auf den Betrag, um den das Grundkapital erhöht werden darf, sondern umfasst die folgenden Informationen:

  • Nennbetrag der genehmigten Kapitalien zum Abschlussstichtag, um die das Grundkapital (noch) erhöht werden kann;
  • Inhalt und Datum der jeweiligen Ermächtigungsbeschlüsse;
  • Bedingungen der (genehmigten) Aktienausgabe.

Sachgerechte Informationen über das genehmigte Kapital enthalten die folgenden Beispiele aus der Berichtspraxis.

Zitat

Praxisbeispiel/Musterformulierung

Mit Hauptversammlungsbeschluss vom 19.06.2008 wurde befristet bis zum 18.06.2013 die Erhöhung des Grundkapitals einmalig oder mehrmals um bis zu insgesamt höchstens TEUR 2.490 durch Ausgabe neuer auf den Inhaber lautender Stückaktien gegen Bar- und/oder Sacheinlagen beschlossen (genehmigtes Kapital 2008). Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates die weiteren Einzelheiten der Kapitalerhöhung aus dem genehmigten Kapital 2008, insb. den weiteren Inhalt der Aktienrechte und die Bedingungen der Aktienausgabe festzulegen. Der Vorstand machte von dieser Ermächtigung am 13.11.2008 Gebrauch und beschloss eine Kapitalerhöhung in Höhe von TEUR 1.500. Dies wurde vom Aufsichtsrat am 13.11.2008 genehmigt und durchgeführt. Das genehmigte Kapital 2008 betrug nach der teilweisen Verwendung für die vorgenommene Kapitalerhöhung zum 31.12.2008 und unverändert zum 31.12.2012 noch TEUR 990.

Comarch Software und Beratung Aktiengesellschaft, München, Jahresabschluss zum 31.12.2012

Zitat

Praxisbeispiel/Musterformulierung

Mit Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung vom 31. August 2012 wurde der Vorstand ermächtigt, das Grundkapital mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum 31. August 2017 durch Ausgabe neuer, auf den Inhaber lautenden Stückaktien gegen Bar- oder Sacheinlagen einmal oder mehrmals, insgesamt um bis zu EUR 2.046.976,00 zu erhöhen (genehmigtes Kapital). Der Vorstand wurde ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Aktionäre in folgenden Fällen auszuschließen:

  1. für Spitzenbeträge;
  2. für einen Anteil am genehmigten Kapital in Höhe von bis zu insgesamt EUR 409.395,00, sofern die neuen Aktien gegen Bareinlage zu einem Ausgabebetrag ausgegeben werden, welcher den Börsenpreis nicht wesentlich unterschreitet (§ 186 Absatz 3 Satz 4 Aktiengesetz);
  3. für einen Anteil am genehmigten Kapital in Höhe von bis zu insgesamt EUR 2.046.976,00, sofern die neuen Aktien gegen Sacheinlage ausgegeben werden, um Unternehmen oder Beteiligungen an Unternehmen zu erwerben.

Über den Inhalt der jeweiligen Aktienrechte und die sonstigen Bedingungen der Aktienausgabe entscheidet der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates.

CPU Softwarehouse AG, Augsburg, Jahresabschluss zum 31.12.2013

Hat die berichtende Gesellschaft in der Berichtsperiode die Ermächtigung ausgeübt, sollen nach herrschender Meinung die folgenden (ergänzenden) Angaben dargestellt werden:

  • Hinweis auf die Ausübung der Ermächtigung;
  • Anlass der Kapitalerhöhung;
  • Art der Kapitalerhöhung (gegen Bar- oder Sacheinlagen);
  • Gesamtnennbetrag der Kapitalerhöhung;
  • Ausgabebetrag der Aktien;
  • ausgegebene Aktiengattungen;
  • Bezugsrecht bzw. Bezugsverhältnis;
  • bilanzielle Behandlung des Vorgangs.

In Anbetracht des allgemein gehaltenen Gesetzeswortlauts dürfte aber auch eine Berichterstattung wie im folgenden Praxisbeispiel den gesetzlichen Anforderungen genügen.

Zitat

Praxisbeispiel

Die Hauptversammlung vom 19. Juli 2011 hat ein genehmigtes Kapital geschaffen (genehmigtes Kapital 2011), um den Handlungsspielraum der Gesellschaft bezüglich etwaiger Kapitalerhöhungen zu erweitern. Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum 18. Juli 2016 das Grundkapital um bis zu insgesamt 15 Mio. EUR durch Ausgabe neuer Aktien gegen Bar- und/oder Sacheinlage zu erhöhen und dabei das Bezugsrecht der Aktionäre in bestimmten Fällen auszuschließen. Von der Ermächtigung zur Ausübung des genehmigten Kapitals 2011 wurde durch eine Sachkapitalerhöhung im Umfang von 2.250.000 EUR, entsprechend 2.250.000 neuen Aktien, im Juli 2013 Gebrauch gemacht. Hierdurch reduzierte sich das verbleibende genehmigte Kapital auf 12.750.000 EUR.

CropEnergies AG, Mannheim, Jahresabschluss zum 28.02.2014

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