§ 174 Abs. 1 AktG billigt der Hauptversammlung die Kompetenz über die Verwendung des Bilanzgewinns zu. Diese ist dabei an den festgestellten Jahresabschluss gebunden.
In dem Beschluss über die Gewinnverwendung sind nach § 174 Abs. 2 AktG anzugeben:
- Bilanzgewinn
- Der an die Aktionäre auszuschüttende Betrag oder Sachwert
- Die in Gewinnrücklagen einzustellenden Beträge
- Ein Gewinnvortrag
- Der zusätzliche Aufwand aufgrund des Beschlusses
Der Beschluss über die Gewinnverwendung führt nicht zur Änderung des festgestellten Jahresabschlusses.[1]
[1] § 174 Abs. 3 AktG; Hennrichs/Pöschke, in Goette/Habersack, MüKo-AktG, 5. Aufl. 2022, § 174 AktG Rz. 39 ff.
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