Abgabe der Steuererklärung nach einem Schätzungsbescheid kann Einspruch sein
 

Leitsatz

Geht in einem Schätzungsfall nach Erlass des Steuerbescheides beim FA innerhalb der Einspruchsfrist die Steuererklärung ohne weitere Erklärung ein, so ist dies im Zweifel als Einlegung eines Einspruchs gegen den Schätzungsbescheid - und nicht als (bloßer) Antrag auf schlichte Änderung des Schätzungsbescheides - zu werten.

 

Sachverhalt

Nachdem eine GmbH keine Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 1998 abgegeben hatte, erließ das FA einen Schätzungs-Bescheid vom 18. April 2000.

Am 3. Mai 2000 reichte die GmbH ohne weitere Erläuterung die Umsatzsteuererklärung 1998 ein, die das FA als Antrag auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a AO beurteilte. Zudem setzte es - erfolglos - zur Ergänzung eine Frist bis zum 2. Juni 2000. Daraufhin erließ das FA unter dem 4. Juli 2000 einen Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für 1998 mit der Erläuterung: "Hiermit erledigt sich Ihr Änderungsantrag vom 3. Mai 2000…"

Gegen diesen Bescheid vom 4. Juli 2000 legte die GmbH am 8. August 2000 Einspruch ein und fügte eine berichtigte Umsatzsteuererklärung bei. Diesen Einspruch verwarf das FA mit Einspruchsentscheidung vom 18. Oktober 2000 als unzulässig, (weil verspätet). Die Klage war erfolglos.

 

Entscheidung

Der BFH gab der Revision nach dem im Leitsatz wiedergegebenen Grundsatz statt.

Da ein Steuerpflichtiger die Änderung eines ihn beschwerenden Steuerbescheides wahlweise nach zwei Möglichkeiten, dem Einspruch oder dem sog. "schlichten Antrag" auf Änderung angehen kann, kommt es auf deren unterschiedliche Wirkungen an.

Der Einspruch (§ 347 AO) unterscheidet sich von einem schlichten Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a AO 1977 in folgenden Punkten:

  • er hindert den Eintritt der formellen und materiellen Bestandskraft,
  • er kann zur Verböserung führen (§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977); der Verböserungsgefahr kann der Steuerpflichtige aber durch rechtzeitige Rücknahme des Einspruchs entgehen;
  • er ermöglicht die Aussetzung der Vollziehung.

Ob ein Einspruch oder ein schlichter Änderungsantrag gewollt ist, muss ggf. durch Auslegung geklärt werden. In Zweifelsfällen ist ein Einspruch anzunehmen, da er die Rechte des Steuerpflichtigen umfassender wahrt als ein Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a AO. Das entspricht auch dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG.

Nach den Umständen des Falles war die nach dem Erlass des Umsatzsteuer-Schätzungsbescheides 1998 vom 18. April 2000 innerhalb der Einspruchsfrist am 3. Mai 2000 eingereichte Umsatzsteuererklärung 1998 als Einspruch anzusehen. Damit wurde der Änderungsbescheid des FA vom 4. Juli 2000 gemäß § 365 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 Gegenstand des Einspruchsverfahrens.

Das FA hätte über diesen Einspruch vom 3. Mai 2000 entscheiden müssen. Dies muss nachgeholt werden.

 

Hinweis

Steuerverfahrensrecht gehört nicht zu den Lieblingsgebieten der steuerberatenden Berufe. Das ist verständlich. Gleichwohl gehört die Kenntnis von Erklärungs- und Einspruchsfristen zum Grundkurswissen. Letztlich sollte man sich - und auch den Finanzämtern - die "Spielereien" mit der Nichtabgabe von Steuererklärungen, mit Mahnungen und Schätzungsbescheiden und dann doch abgegebenen Erklärungen sparen, weil das Risiko des verspäteten Vorgehens gegen Schätzungsbescheide und Verspätungszuschläge hoch ist. Im Streitfall ging es gut. Aber die wenigsten Fälle dieser Art erreichen über eine Nichtzulassungsbeschwerde den BFH. Das liegt häufig(st) wieder an der bereits angesprochenen Distanz zum Verfahrensrecht.

 

Link zur Entscheidung

BFH, Urteil vom 27.02.2003, V R 87/01

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