Abfindung, Arbeitnehmerentl... / 6.2 Umwandlung der Abfindung in eine Darlehensgewährung

Während eine Stundungsvereinbarung über eine fällige Abfindung grundsätzlich noch nicht zu einem Zufluss führt, kann die Umwandlung der Forderung in eine neue Forderung (Novation) als die Ausübung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht anzusehen sein.

 

Praxis-Beispiel

Darlehensgewährung an den Arbeitgeber

Der Arbeitnehmer verzichtet freiwillig gegenüber dem Arbeitgeber auf die Auszahlung des fälligen Abfindungsbetrags, den er diesem als Darlehen zur Verfügung stellt. Darüber wird eine schriftliche Abrede mit angemessener marktüblicher Verzinsung getroffen. Der Abfindungsbetrag wird aufgrund Novation nun aus einem anderen Rechtsgrund geschuldet.

Die im gegenseitigen Einvernehmen erfolgte Verschiebung der Abfindungszahlung auf das nächste Jahr führt – so das Niedersächsisches FG mit Urteil vom 19.2.2009 – noch nicht zu einem steuerlichen Zufluss nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG. Dabei kommt es nach Ansicht des Finanzgerichts nicht darauf an, dass der ursprüngliche Abfindungszeitpunkt bereits rechtsverbindlich, beispielsweise durch Betriebsvereinbarung, auf einen früheren Zeitpunkt festgelegt war. Steuerunschädlich ist ebenfalls, dass die abweichende Zahlungsabrede mit Rücksicht auf den Arbeitnehmer erfolgt, weil der spätere Zufluss für diesen steuerlich günstiger ist. Eine solche einvernehmliche Zahlungsverschiebung ist nach Ansicht der Finanzrichter auch kein Gestaltungsmissbrauch. Bei der Steuerung des Zuflusses durch Abreden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist davon nur in Ausnahmefällen auszugehen, so etwa, wenn die Wahl des Zahlungszeitpunkts willkürlich ist und keinen vernünftigen wirtschaftlichen Hintergrund hat. Davon ging das Finanzgericht bei einer nur kurzzeitigen Zahlungsverschiebung aus, die dem Arbeitgeber außerdem einen Liquiditätsvorteil bringt.

Im Streitfall waren mehrere Arbeitsverhältnisse vom Arbeitgeber zum 31. Dezember auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung gekündigt worden. Danach war die Abfindungssumme zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu zahlen. Einer der Arbeitnehmer vereinbarte mit dem Arbeitgeber, dass die Abfindung nicht im Dezember, sondern erst im Januar des nächsten Jahres zum Monatsende ausgezahlt werden sollte. Der Arbeitgeber erfasste die gezahlte Abfindung erst auf der Lohnsteuerkarte für das nächste Jahr. Streitig war, ob die Abfindung im Streitjahr (03) oder erst im nächsten Jahr (04) steuerlich zu berücksichtigen war. Das Finanzamt ging nach einer Lohnsteueraußenprüfung davon aus, dass der Abfindungsbetrag bereits im Jahr 03 zugeflossen war. Auf Anfrage hatte der Arbeitgeber mitgeteilt, dass die Abfindung ohne gesonderte Vereinbarung zum 31. Dezember 03 gezahlt worden wäre. Dies war bei dem Teil der Belegschaft geschehen, bei dem die entlassenen Mitarbeiter mit dem Arbeitgeber nicht rechtzeitig eine abweichende Zahlungsvereinbarung getroffen hatten.

Das Finanzgericht erkannte die abweichende Vereinbarung des Zahlungszeitpunkts der Abfindung an. Aufgrund dessen sei die Abfindung dem Arbeitnehmer nicht im Jahr 03, sondern erst im Jahr 04 zugeflossen. Die Zahlung einer Abfindung müsse nicht zwingend im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen. Fälligkeitsvereinbarungen könnten später einvernehmlich mit steuerlicher Wirkung geändert werden.

 

Praxis-Tipp

Kurzzeitiger Aufschub ist steuerlich unbedenklich

Nach Ansicht des Finanzgerichts liegt jedenfalls dann kein steuerlicher Gestaltungsmissbrauch vor, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Abfindungszahlung lediglich eine relativ kurze Zeitspanne (hier: von einem Monat) liegt. Wenn Arbeitgeber über die steuerliche Machbarkeit einer geplanten Abfindungsgestaltung im Zweifel sind und auf Nummer sicher gehen wollen, sollten sie frühzeitig eine rechtsverbindliche Anrufungsauskunft beim Finanzamt einholen und sich danach richten.

 

Kontierungs-Praxis-Fazit

  • Bei Arbeitnehmerabfindungen kommt die ermäßigte Besteuerung in Betracht.
  • Unter Umständen kann es sich empfehlen, die Abfindungszahlung auf das Folgejahr zu verschieben.
  • Die Abfindungsvereinbarung muss in einer Zwangssituation zustande kommen.
  • Die Rechtsgrundlage für die bisherige Einnahme muss weggefallen sein.
  • Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist der geballte Zufluss.
  • Durch die Fünftelungsregelung wird die Abfindung gemildert besteuert.
  • Lohnsteuerliche Berechnungsgrundlage ist der Jahresarbeitslohn.
  • Zuflusszeitpunkt ist der Auszahlungs- bzw. Gutschriftzeitpunkt.
  • Ein kurzzeitiger Aufschub ist steuerlich unbedenklich.

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