15.06.2016 | Aus der Praxis – für die Praxis

Pauschale Besteuerung mit 30% bei Zuwendungen an Arbeitnehmer eines anderen Unternehmens

Bei der Zuwendung muss es sich um ein Entgelt für eine Leistung handeln.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Unter der Rubrik „Aus der Praxis – für die Praxis“ greifen wir  Kundenanfragen auf und geben die Antworten. Heute zum Thema pauschale Lohnsteuer bei Geschenken.

Pauschalierte Lohnsteuer bei Geschenken: Fundstellen und Informationen

In der News Pauschale Lohnsteuer bei Geschenken wird die Auffassung vertreten, dass ein Geschenk an einen Arbeitnehmer eines anderen Unternehmens, mit dem der Schenker geschäftliche Beziehungen unterhält, nicht in den Anwendungsbereich des § 37b EStG fallen soll, da es beim Empfänger-Arbeitnehmer nicht um eine Zuwendung im Rahmen von Einkünften handelt.

Welche tiefergreifenden Informationen und Fundstellen gibt es hier, da von Seiten der Verwaltung und in der gängigen Literatur von einer Erfassung bei der Pauschalbesteuerung ausgegangen wird?

30 % pauschale Besteuerung von Sachzuwendungen

Unternehmer können betrieblich veranlasste Sachzuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, und Sachgeschenke pauschal mit 30% versteuern (§ 37b EStG). Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer sind die Aufwendungen einschließlich Umsatzsteuer.

Wichtig: Pauschalbesteuerung setzt Steuerpflicht der Sachzuwendungen voraus!

Die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG setzt die Steuerpflicht der Sachzuwendungen voraus (BFH-Urteile vom 16.10.2013, VI R 52/11, VI R 57/11, VI R 78/12 und vom 12.12.2013, VI R 47/12).

Die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung hat das BMF im Schreiben vom 19.5.2015 (IV C 6-S 2297-b/14/10001) übernommen.

Unterscheidungsmerkmale Pauschalbesteuerung

Konsequenz ist, dass unabhängig vom Betriebsausgabenabzug geklärt werden muss, ob das Geschenk beim Empfänger zu einkommensteuerbaren bzw. einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führt. Ist das nicht der Fall, scheidet eine pauschale Besteuerung der Sachzuwendungen und Sachgeschenke aus. § 37b EStG begründet keinen Steuertatbestand. Vielmehr handelt es sich um eine besondere Form der Steuererhebung.

Es ist daher wie folgt zu unterscheiden:

  • Geschenke an Personen, die nicht in Deutschland steuerpflichtig sind, dürfen nicht pauschal versteuert werden.
  • Ist der Empfänger des Geschenks ein Unternehmer, der das Geschenk wegen der geschäftlichen Verbindung zum Schenker erhält, führt das Geschenk beim Unternehmer zu steuerpflichtigen Betriebseinnahmen.
  • Ist der eigene Arbeitnehmer der Empfänger des Geschenks, kann der Wert durch den Arbeitgeber pauschal versteuert werden, sodass beim Arbeitnehmer kein zusätzlicher Arbeitslohn zu erfassen ist. Hinweis: Aufmerksamkeiten sind und bleiben steuerfrei und werden daher nicht pauschal versteuert.
  • Ist der Empfänger Arbeitnehmer in einem anderen Unternehmen, kann das Geschenk nicht als Geschenk an das Unternehmen umgedeutet werden, weil es personengebunden ist. Das Geschenk ist nicht als Arbeitslohn zu erfassen, es sei denn, die Sachzuwendung ist ausnahmsweise als Arbeitslohnzahlung durch einen Dritten (= Schenker) zu behandeln. Ein Zufluss im Rahmen einer anderen Einkunftsart scheidet mangels anderer Einkünfte aus.

Zuwendungen Dritter als Arbeitslohn

Der Lohnsteuer unterliegt auch der Arbeitslohn, der im Rahmen des Dienstverhältnisses von einem Dritten gewährt wird, wenn der Arbeitgeber weiß oder erkennen kann, dass derartige Vergütungen erbracht werden (BFH-Urteil vom 20.5.2010, VI R 41/09). Bei der Zuwendung muss es sich also um ein Entgelt "für" eine Leistung handeln, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist also, dass sie sich für den Arbeitnehmer als „Frucht seiner Arbeit“ für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht.

Fazit: Zuwendungen Dritter sind Arbeitslohn, wenn sie Entlohnungscharakter haben

Der Entlohnungscharakter kann regelmäßig nicht unterstellt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich um Sachzuwendungen von geringem Wert handelt, die üblicherweise als Aufmerksamkeiten einzustufen sind (Wertgrenze brutto 60 EUR).

Diese Informationen könnten Sie auch interessieren:

> Geschenke an Geschäftsfreunde: Wann die Kosten zu 100 % als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen

> Geschenke unter Geschäftsfreunde: Betriebseinnahme bzw. Betriebsausgabe?
>Betriebsausgabenabzug bei Golfturnier

Schlagworte zum Thema:  Geschenk, Zuwendung, Lohnsteuer, Pauschalsteuer

Aktuell

Meistgelesen