16.02.2016 | Top-Thema Zoll kompakt: Export

Weitere Dokumente, die eventuell zu besorgen sind

Kapitel
Je nach dem in welches Land exportiert wird, werden unterschiedliche Dokumente verlangt.
Bild: Michael Bamberger

In diesem Kapitel werden einige wichtige – nicht alle – Dokumente genannt, die ein Verkäufer eventuell besorgen muss – wobei er dies auch oft von einem Dienstleister (Spediteur) erledigen lassen kann.

Zollfaktura für mit dem Commonwealth verbundene Staaten

Manche Staaten, insbesondere solche, die wie Kanada, Neuseeland usw. mit dem Commonwealth verbunden sind, verlangen Zollfakturen. Das sind Rechnungen, die neben der normalen Handelsrechnung auf vorgegebenen Formularen zu erstellen sind. Die Formulare müssen vom Exporteur oder von einem Beauftragten und einem Zeugen unterschrieben werden. Sie sind im Handel erhältlich.

Konsulatsfaktura für mittel- und südamerikanische sowie arabische Staaten

Konsulatsfakturen werden von einigen mittel- und südamerikanischen und auch von arabischen Staaten verlangt. Auch hier gibt es Formulare, bei denen aber eine einfache Unterschrift nicht genügt, vielmehr ist eine gebührenpflichtige Beglaubigung durch das Konsulat erforderlich.

Bei Exporten in manche Länder müssen Sie die Handelsdokumente beglaubigen lassen. Das gilt neben der Handelsrechnung und der Konsulatsfaktura auch für Ursprungszeugnisse und eventuelle Transportdokumente wie Konnossemente.

Zollversanddokumente auch für ausführende Unternehmen ratsam

In der Praxis kümmern sich nur wenige, meist große, Versender um sog. Zollversandverfahren; dies wird meist den Speditionen oder Frachtführern überlassen. Dennoch kann es für viele Unternehmen ratsam sein, die Verfahren selbst zu beantragen und zu kontrollieren. Dies ist zum einen eine Kostenfrage, zum anderen eine Frage der Kontrolle.

Gemeinschaftliches bzw. gemeinsames Versandverfahren

Das gemeinschaftliche (EG) bzw. gemeinsame (mit EFTA) Versandverfahren (gVV) ist innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz anwendbar. Man unterscheidet zwischen 2 Versandverfahren:

  • dem internen Versandverfahren T2 für Unionsware (Freigut) und
  • dem externen Versandverfahren T1 für Nichtunionsware (Zollgut).

Sie sind für jeden Verkehrsträger anwendbar.

Die Eröffnung eines gemeinschaftlichen bzw. gemeinsamen Versandverfahrens erfolgt durch den Hauptverpflichteten, der für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens und letztendlich auch für ggf. anfallende Abgaben bei einer nicht ordnungsgemäßen Durchführung haftet. Das kann sowohl der Verkäufer als auch ein Spediteur sein. Inzwischen können diese Verfahren nur noch elektronisch über das ATLAS-System beantragt werden, entweder über ein entsprechendes Programm oder über das Internet auf der Seite Internetzollanmeldung.de. Der Hauptverpflichtete muss – sofern er kein zuverlässiger Wirtschaftsbeteiligter ist – eine Sicherheit für eventuell anfallende Abgaben leisten. Das geschieht meist mit einer Gesamtbürgschaft; Einzelbürgschaften und Pauschalbürgschaften sind aber auch möglich.

Das T2-Verfahren für Freigut hat an Bedeutung verloren. Es wird nur noch angewendet, wenn der Transport von der EG in die EG über einen Drittstaat, z. B. von Deutschland über die Schweiz nach Italien, oder von der EG in einen EFTA-Staat, z. B. von Deutschland nach Norwegen, erfolgt. Umgekehrt wird norwegische Ware mit einem T1-Verfahren nach Deutschland transportiert, weil die Ware ja kein Freigut der EG ist – dazu wird sie erst nach der Abfertigung zum freien Verkehr. Damit die Ware in Norwegen oder in Deutschland zollfrei ist, muss bei der Abfertigung eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vorliegen.

Ablauf des Verfahrens

Der Hauptverpflichtete beantragt das Verfahren bei seiner Versandzollstelle auf elektronischem Weg mithilfe seiner Software oder über Internetzollanmeldung. Durch die Vergabe einer MRN und eine Nämlichkeitssicherung (i. d. R. Plomben, Siegel, Fotos, angestempelte Rechnungen u. a.) wird das Verfahren eröffnet. Die Ware geht mit einem PDF-Ausdruck des T-Papiers auf die Reise. Erfolgt der Transport über Drittstaaten, wird bei jedem Grenzübertritt die MRN erfasst, um ggf. feststellen zu können, wo die Ware verschwunden ist. Das Verfahren wird dann an der vorgesehenen und im T-Dokument festgehaltenen Bestimmungszollstelle gestellt und das Verssandverfahren beendet. In der Regel muss das Verfahren innerhalb einer Woche nach Antragstellung beendet sein. Kürzere Fristen können vorgeschrieben werden, Verlängerungen sind ebenfalls möglich. Eine eventuell geleistete

Sicherheit wird nach der Beendigung des Verfahrens wieder frei.

Ein anschließendes weiteres Zollverfahren muss innerhalb einer Frist von 20 Tagen erfolgen.

Erleichterungen

In diesem Verfahren gibt es eine Reihe von Erleichterungen. Zu den wichtigsten Erleichterungen gehört die Ernennung von zugelassenen Versendern und zugelassenen Empfängern. Der zugelassen Versender darf das Verfahren ohne Mitwirkung der Zollbehörden eröffnen und notwendige Nämlichkeitssicherungen, z. B. zugelassene Plomben wie Tyden Seals und Mini Break Away Seals, an der Ware anbringen. Auf der anderen Seite darf der zugelassene Empfänger das Verfahren ohne direkte Mitwirkung der Zollbehörden beenden und eventuell angebrachte Nämlichkeitssicherungen von der Ware entfernen. Natürlich müssen die Belange der Zollbehörden immer gewahrt bleiben, d. h., dass eine Kontrolle oder Beschau immer möglich sein muss. Deshalb wird in der Genehmigung genau festgehalten, in welchem Zeitfenster z. B. abgefertigt werden darf. Der zugelassene Empfänger hat seine zuständige Zollstelle bei Erhalt der Ware unverzüglich zu informieren und Dokumente und entfernte Plomben in vorgegebenen Zeitabstanden – z. B. wöchentlich – bei den Zollbehörden einzureichen.

Hinweis: Zollversandverfahren wird meist von Speditionen eröffnet

In der Praxis werden diese Zollversandverfahren meist von Speditionen eröffnet. Dennoch gibt es auch etliche Industrieunternehmen, die selbst zugelassene Versender (und Empfänger) sind und die Verfahren auch selbst eröffnen. Letztlich ist das eine Frage der Häufigkeit der Inanspruchnahme, der Praktikabilität und der Kosten.

Carnet-A.T.A.-Verfahren: Vorübergehende Ausfuhr bzw. Einfuhr

Das Carnet-A.T.A.-Verfahren (Admission Temporaire/Temporary Admission) ist ein Zollverfahren für die vorübergehende Einfuhr (bzw. auch für die vorübergehende Ausfuhr). Es ist zurzeit in 73 Staaten, die der Internationalen Handelskammer angehören, anwendbar und wird verwendet, wenn der Wareneigentümer seine Waren nur vorübergehend in ein Drittland ausführen will, um sie anschließend wieder in das Abgangsland zurückzuholen. Dies trifft also beispielsweise zu bei

  • Stand- und Ausstellungsgütern für Messen,
  • Arbeitsgeräten für Montagen in Drittländern,
  • Kunstausstellungen,
  • Tourneen,
  • Roadshows u. Ä.

Das Carnet A. T. A. ist bei der zuständigen IHK durch den Wareneigentümer zu beantragen und hat i. d. R. eine Gültigkeit von einem Jahr. Weil es für die Industrie und den Handel sehr bedeutsam ist, wird sein Ablauf im Folgenden ausführlich dargestellt.

Ablauf des Verfahrens

Zunächst müssen Sie von der zuständigen IHK ein Antragsformular und ein Versandscheinheft besorgen und ausfüllen. Dabei müssen Sie darauf achten, dass das Heft – außer den grundsätzlich notwendigen Stammblättern – pro vorgesehenen Grenzübertritt – die EG selbst gilt als ein Zollgebiet mit einer Zollaußengrenze – 2 Einlageblätter enthält. Auf den Webseiten der IHK können Sie die Dokumente downloaden. Dort finden Sie auch ausführliche Ausfüllanleitungen.

Sie sollten vorher genau überlegen: Wie lange wollen Sie das Carnet für wie viele Ausstellungen nutzen? Auf dem Manifest listen Sie alle mitgeführten Waren auf, das Gleiche gilt für die Blätter für den Grenzübertritt. Haben Sie alles ordnungsgemäß ausgefüllt, beantragen Sie das Carnet bei der zuständigen IHK und zahlen eine Gebühr, die sich nach dem Wert der aufgelisteten Waren richtet. Damit ist in Deutschland eine Art Versicherung für eine Bürgschaft durch die Euler Hermes Deutschland AG in Hamburg abgedeckt. Anschließend eröffnen Sie das Verfahren bei der zuständigen Zollstelle unter Gestellung der Waren, sofern keine Gestellungsbefreiung vorliegt.

Danach können die Waren zum (ersten) Bestimmungsort befördert werden, sowohl durch eigene Fahrzeuge als auch durch von Speditionen eingesetzte Frachtführer. Das Carnet muss die Waren begleiten. An der EU-Außengrenze und jeder weiteren Grenze wird nun abgefertigt. Schon die eröffnende Zollstelle hat ein Blatt entnommen und auf einem zurückbleibenden Anschnitt abgestempelt (weißes Blatt).

Beim Verlassen der EG wird genauso verfahren: Stempel auf den (grünen) Abschnitt, ein Blatt wird herausgerissen, die Ausfuhr ist damit bestätigt. Der Grenzbeamte des nächsten Landes, z. B. der Türkei, verfährt ebenso: abstempeln, herausreißen. So geht das weiter, bis die Ware innerhalb eines Jahrs wieder ins Ausgangsland zurückkommt.

Die Zollstelle beendet dann das Verfahren und das Carnet wird der IHK zurückgegeben. Sollten Grenzübertritte außerhalb der Zolldienstzeiten vorgesehen sein, müssen Sie zusätzliche (blassblaue) Blatter für eine vorläufige Abfertigung einfügen. Die endgültige (Einfuhr-)Abfertigung muss dann noch am Zielort erfolgen.

Beispiele: Welche Dokumente bei Exporten besorgt werden müssen

Bei Exporten sind je nach Bestimmungsland die unterschiedlichsten Dokumente zu besorgen. Exemplarisch sollen hier ein paar Beispiele genannt werden unter der Voraussetzung, dass es sich um EU-Ursprungsware handelt. In der Praxis sollte man sich vor jedem Export genau kundig machen.

  • Verkauf nach Spanien: Keine Zolldokumente erforderlich, es ist eine Versendung innerhalb der EU. Ggf. ist eine Intrastatmeldung zu machen.
  • Verkauf in die Schweiz: Ein ABD (Ausfuhrbegleitdokument, früher Ausfuhranmeldung) ist zu erstellen, ebenso eine EUR.1 für die Zollpräferenz. Für den Transport zum Bestimmungsort wird ein T2 eröffnet.
  • Verkauf nach Kanada: Ein ABD ist zu erstellen sowie eine "Customs Invoice" (Zollfaktura).
  • Verkauf nach Saudi Arabien: Ein ABD ist zu erstellen, ebenso ein Ursprungszeugnis und eine Konsulatsfaktura. Die letzten beiden Dokumente müssen beglaubigt sein.
  • Verkauf nach Südkorea: Ein ABD ist zu erstellen. Für die Zollpräferenz muss die Handelsrechnung mit einer Ursprungserklärung (vorformulierter Text) versehen sein.

Informationsquellen zum Thema Export

Hier einige wichtige Informationsquellen, über die Sie mehr zum Thema Export erfahren:

  • Zoll.de: Hier werden alle Themen sehr ausführlich dargestellt (Ursprungsrecht, Verbote und Beschränkungen, Zollwert usw.). Außerdem können Sie viele Formulare und Merkblätter zu den verschiedenen Themen downloaden und finden zahlreiche Datenbanken, die für das tägliche Geschäft notwendig sind.
  • Destatis.de: Das Statistische Bundesamt liefert viele Datenquellen für den Außenhandel, darunter auch einen Außenhandelsatlas, aus dem sich die Handelsvolumina mit allen Staaten herauslesen lassen – auch produktgruppendifferenziert.
  • Wto.org: Hier finden Sie Statistiken zum Welthandel mit vielen Zusatzinformationen.
  • Bafa.de: Enthält Informationen über Verbote und Beschränkungen, Embargos usw. Außerdem können Sie hier Ein- und Ausfuhrgenehmigungen beantragen.
  • Tis-gdv.de: Das Transportinformationssystem des Gesamtverbands Deutscher Versicherer enthält Informationen über alle Zielländer – und einen Link zu den dortigen Zollbehörden, sodass Sie feststellen können, welche Vorschriften und Einfuhrabgaben im Bestimmungsland zu erwarten sind. Aber auch sonst ist diese Seite für Exporteure aufgrund ihrer Produkt- und Verpackungsinformationen sehr hilfreich.

Wichtige Grundlagen finden Sie in "Zoll kompakt: Grundlagen von Im- und Exportgeschäften".

Diese Informationen könnten Sie auch interessieren:
Zollkodex 2016 ‒ Was ändert sich?

Schlagworte zum Thema:  Zoll, Export, Versendung, Ausfuhr

Aktuell

Meistgelesen